Kohle nur zum Grillen! Energiewende in Sachsen endlich voranbringen

In der Aktuellen Debatte am 16. März 2017, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wurde, ging es mal wieder um die sächsische Braunkohle. Unter dem Motto „Erneuerbare Energien in Sachsen endlich voranbringen – Zukunft als Energiestandort sichern statt Braunkohlerisiken verschleiern“ wurde leider wieder einmal deutlich, dass mit den Klimawandelleugnern von der AfD und der CDU die Energiewende in Sachsen nicht zu machen ist:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich glaube, es ist notwendig, am Anfang doch noch einmal nach Paris zu schauen, speziell ins letzte Jahr, als die Staatengemeinschaft bei der UN-Klimaverhandlung beschlossen hat, maximal 1,5 °C Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zuzulassen. Daran haben sich nahezu alle Staaten beteiligt. Warum das wichtig ist, müsste man hier eigentlich nicht mehr erklären. Aber da wir die CDU hier im Parlament haben, möchte ich es tun: Es geht verdammt noch mal um die Zukunft des Planeten und damit auch um die Zukunft von uns allen. Es geht um die Zukunft dieser Menschheit.

(Frank Kupfer, CDU: Wenn Sie den  Mund zumachen, haben wir CO2 gespart! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist peinlich!)

Die Treibhausgasemissionen der Menschen, die zusätzlich ins natürliche Klimasystem gepumpt werden, sind erheblich.

(Zuruf von der CDU)

Wir verändern damit die Atmosphäre. Da Sie als CDU – von der AfD will ich gar nicht erst sprechen – es immer noch leugnen, erklärt das auch Ihr Nichtstun beim Ausbau der erneuerbaren Energien, denn das muss dringend getan werden. Ein Sektor in der Energiewende für den Klimaschutz ist der Verkehr, ist die Landwirtschaft, ist die Industrie, ist die Wärmedämmung und auch der Energiesektor. Sie verschlafen die nötigen Schritte, wie in den anderen Sektoren auch, und das, obwohl die Bundesregierung mit ihrem Klimaschutzplan den nötigen Druck nun aufgebaut hat. Bis zum Jahr 2030 müssen 60 % der Treibhausgase im Energiesektor im Vergleich zum Jahr 1990 verringert werden. Das bedeutet notwendigerweise eine Vervierfachung der bisherigen Bemühungen. Was macht Sachsen? – Es verschläft die Energiewende. Im Energie- und Klimaschutzprogramm von 2013, also von der Vorgängerregierung, das immer noch gilt, wurden gerade einmal 28 % der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2022 vorgesehen. Der Bund fordert aber wenigstens 35 % und das bis zum Jahr 2020. Im Übrigen hatten wir im letzten Jahr schon 32 % erneuerbare Energien bundesweit. Die Ziele des Freistaates Sachsen müssen endlich erheblich angehoben werden. Doch der Ausbau der erneuerbaren Energien ist faktisch zum Stillstand gekommen. Der Freistaat Sachsen steht damit an vorletzter Stelle der Flächenländer – und damit nicht an letzter Stelle, Herr Rohwer –, also vor Baden-Württemberg. Das ist nichts, womit man sich rühmen kann. Das Beispiel Windenergie zeigt das sehr deutlich. Neun Windenergieanlagen – ich wiederhole: neun! – von 870 Windenergieanlagen sind in Sachsen im letzten Jahr erbaut worden.

(Zuruf von der AfD: Neun zu viel!)

– Das sind natürlich neun zu viel für die AfD, war schon klar. – Woran liegt das? Es liegt an dem schon erwähnten Energie- und Klimaschutzplan der Staatsregierung. Dort sind die konkreten Ausbauziele benannt. Diese Ziele sind nicht nur viel zu niedrig – die FDP-Vorgängerregierung lässt auch heute noch grüßen –, nein, die Ziele sind faktisch schon erreicht, und deswegen stoppt der Ausbau. Beispiel Windenergie: Im Energie- und Klimaschutzplan von 2013, welcher bis zum Jahr 2022 für die Windenergie 2 200 Gigawattstunden vorsieht, wurden schon 2 000 Gigawattstunden im Jahr 2015 erreicht. Oder als Beispiel die Biomasse: 1 800 Gigawattstunden pro Jahr sind das Ziel. Letztes Jahr haben wir schon 2 000 Gigawattstunden erreicht. Fotovoltaik: Ziel 4 800 Gigawattstunden pro Jahr, letztes Jahr erreicht 1 500 Gigawattstunden. Wasserkraft: Ziel 320 Gigawattstunden pro Jahr, letztes Jahr erreicht 280 Gigawattstunden. Wir müssen uns endlich höhere Ziele setzen. Doch die Herren von der CDU halten es noch nicht einmal für nötig, an den Gesprächen der Fachexpertinnen und Fachexperten teilzunehmen und sich mit ihnen an den Tisch zu setzen, so wie letzte Woche in der Gläsernen Manufaktur, als sich die Vereinigung erneuerbarer Energie zu ihrer Jahresversammlung traf. Sie haben noch nicht einmal Ihre Teilnahme abgesagt. Sie wissen wahrscheinlich auch, warum Sie dort nicht erschienen sind, denn Sie hätten sich blamiert. Die Klimaschutzziele des Bundes stehen fest, und an diese muss sich der Freistaat Sachsen auch halten. Das bedeutet, dass wir die Emission bis zum Jahr 2030 halbieren müssen. Das bedeutet vor allen Dingen einen rascheren Ausstieg aus der Kohleverstromung, der unausweichlich ist. Das wird von Ihnen aber nicht offen ausgesprochen; entweder weil Ihnen die Intelligenz oder der Mut fehlt. – Im zweiten Teil dazu mehr.

(Beifall bei den LINKEN)