Kohlekraftwerke abschalten, Strukturwandel in der Lausitz jetzt beginnen!

In einer Aktuellen Debatte am 27.04.2015 fordern CDU und SPD Pläne zur Abschaltung von Kohlekraftwerken aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten sein zu lassen. Ich entgegne in meiner Rede:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich merke schon, es ist eine aufgeheizte Debatte oder es wird vielleicht noch eine. Ich trage dazu auch gerne bei. Wir sprechen schließlich über das Thema Kohle, und ich möchte gleich zur Sache kommen.

(Zuruf von der CDU)

Herr Rohwer, wo sitzen Sie denn? Wenn Sie die ganze Zeit von Ihrer Energiepolitik sprechen oder davon, dass Sie irgendetwas gemacht haben, dann frage ich mich: Wer ist denn nun die Bundesregierung? Das sind Sie doch als CDU-und SPD-Regierung. Wenn Sie diese massive Kritikvorbringen, dann ist es eine Kritik an Ihrer eigenen Regierung.

(Zuruf des Abg. Christian Piwarz, CDU)

Wenn Sie die Zahlen der Demonstranten in Berlin anführen, dann möchte ich ergänzen, dass auch 6000 Men-schen im Rheingebiet waren und gegen den Kohleabbau demonstriert haben. Das ist auch ein wichtiges Zeichen für eine nicht einseitige Diskussion.

Ich möchte zum Thema kommen. Ich begrüße grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung und des Wirtschafts-ministers Gabriel. Er hat erkannt, dass letztendlich nichts anderes übrig bleibt als zu handeln, wenn man Ihre Klimaschutzzieleerreichen will, die Sie in der damaligen schwarz-gelben Regierung beschlossen haben. Wenn man es ernst meint, dann muss man auch etwas dafür tun.

Wir als LINKE hatten vor Jahren gefordert, dass man einen Ausstiegsplan erarbeiten muss, der vorsieht, bis 2040 aus der Braunkohle auszusteigen. Wir halten diesen Zeitraum für wichtig, um zum Beispiel die Energiesicherheit aufrechtzuerhalten, aber auch den Strukturwandel voranzubringen und letztendlich dem Klimaschutz zu dienen. Die GRÜNEN wollten das bis 2030, die SPD, wenn sie sich denn mal dazu äußert, bis 2050, und die AfD und die CDU haben –ja vielleicht bis heute –noch gar nicht darüber nachgedacht, dass man aus der Kohle aussteigen muss.

(Zuruf von der AfD: Ist klar!)

Die Bundesregierung hat darüber nachgedacht und beschlossen, dass es passieren muss. Das begrüße ich. Wenn man die Klimaschutzziele erreichen will, ist es auch dringend nötig. Wenn man dieses Modell von unserem Klimaschutzausstieg 2040 annimmt, dann heißt das nicht, dass man erst 2035 damit anfängt, einzelne Blöcke abzuschalten, sondern das müsste eher passieren. Das muss jetzt passieren, das hätte schon gestern passieren müssen. Damit muss man beginnen, und das passiert nun endlich.

Die Bundesregierung macht nämlich nichts anderes. Dass der Aufschrei jetzt bei Ihnen so groß ist, zeigt mir, dass Sie in den letzten Jahren nicht daran gedacht haben, einen Ausstiegsplan zu fokussieren oder einen Strukturwandel in Angriff zu nehmen. Natürlich ist es brenzlig für die Beschäftigten und für die betroffene Region. Selbstverständlich ist es auch nachvollziehbar, dass ein Abschied von einer Braunkohlenindustriekultur sehr schwierig ist und gleichzeitig für die Menschen verheerende Folgen hat, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren und vor allem damit ihr Einkommen. Wenn Sie nun aber so tun, als würde das von jetzt auf gleich passieren und vom Himmel fallen, dann beweist mir das, dass Sie die letzten Jahre darauf gehofft haben, dass alles so bleibt, wie es ist, und Sie sich nicht weiter um die Lausitz kümmern müssen.

Dazu möchte ich klarstellen, dass Sachsen Herrn Gabriel hätte zuvorkommen können, wenn man eigene Ausstiegspläne entwickelt hätte, die einen Strukturwandel besser ermöglichen. Man hätte ein eigenes Klimaschutzgesetz so gestalten können, dass es seinen Namen auch verdient. Und man hätte den Strukturwandel selbst beginnen können. Meine Fraktion hat einen Antrag zum Strukturwandel eingebracht. Den werden wir in den nächsten Tagen behandeln. Dann werden wir sehen, wie ernst Sie es meinen mit der Region Lausitz, mit dem Strukturwandel in der Lausitz.

(Beifall bei den LINKEN –Zuruf des Abg. Christian Piwarz, CDU)

Zum Vorhaben an sich: Es ist keine Stilllegung, was die Bundesregierung per se plant, wie man es bei Kernkraft-werken sehen kann, wo man ganz genau weiß, dass ab dem und dem Zeitpunkt dieses oder jenes Kraftwerk stillgelegt wird. Es ist ein Steuerungs-/Finanzhebel, der angelegt wird und vor allem die ältesten und damit oftmals die ineffizientesten Kraftwerke betrifft. Hier werden Freigrenzen gesetzt, bevor diese Steuer in Kraft tritt, maximal 20 Euro pro Tonne. Dieser Wert wird wahrscheinlich auch gesenkt. Man hat hier noch viel Spielraum. Man hätte auch andere Wege gehen können. Man hätte auch knallhart sagen können: Wir führen Grenzwerte ein und sagen, dass man ab 2019 zum Beispieleinen bestimmten CO2-Grenzwertpro Kilowattstunde einführt. Dann hätte auch Planungssicherheit hergestellt werden können.

(Frank Heidan, CDU, steht am Mikrofon.)

Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Böhme?

Marco Böhme, DIE LINKE: Herr Heidan, Sie können doch nachher eine Kurzintervention machen, wenn es recht ist.

(Zuruf von der CDU: Oh!)

Man hätte auch wie bei anderen Schadstoffen einfach Grenzwerte einführen können, sodass die Kraftwerke eine gewisse Planungssicherheit haben. Es wird nicht unbedingt die ältesten Kraftwerke auf einmal treffen, sondern vor allem die ineffizientesten. Darum geht es, glaube ich. Wenn wir heute von ältesten Kraftwerken und der 20-Jahre-Regelungreden, dann trifft das vor allem für die ertüchtigsten Kraftwerke zu, also für diejenigen, die vor 20Jahren neu ertüchtigt wurden. Man könnte also, wenn man Grenzwerte hätte, die Industrie anregen, in neuere Technologien und effizientere Kraftwerke zu investieren, und damit nicht einfach pauschal festlegen, nur weil ein Kraftwerk zu alt ist, es schließen zu müssen.

Danke.