Kretschmer will Potenzial erneuerbarer Energien in Sachsen ungenutzt brachliegen lassen – Entsetzen über Auftritt

Am 21.08.2018 war Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Gast beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig. Marco Böhme, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, war ebenfalls zu Gast und kommentiert Kretschmers Auftreten:

Ich bin von den Aussagen des Ministerpräsidenten entsetzt. Er begann zwar zunächst mit einer positiven Meldung über ein Gutachten der Staatsregierung, das erhebliche Potenziale für Solar- und Windenergiekapazitäten in Sachsen aufzeigt. Daraufhin freute sich der der Chef der Leipziger Stadtwerke Dr. Johannes Kleinsorg, der in diesem Bereich weiter voranschreiten will. Doch diesem Ansinnen erteilte Kretschmer gleich eine Absage. Die Braunkohle sei der wichtigste Energielieferant, auch weit über das Jahr 2040 hinaus, und davon sollten auch die Stadtwerke Leipzig weiter profitieren.

Dass selbst die LEAG nicht länger als 2040 Braunkohle verstromen möchte, störte den Ministerpräsidenten ebenso wenig wie die Ziele der Stadt Leipzig, die Energieversorgung der Stadt auf erneuerbare Energien umzustellen. Kretschmer plädierte für ein schnelles Ende der Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und will die erneuerbaren Energien in Sachsen auch nicht ausbauen. Er habe auch kein Problem, wenn Elektroautos mit Braunkohlestrom fahren, „das sei nur vernünftig“.

Damit widerspricht Kretschmer den eigenen Klimaschutzzielen in Land und Bund und zeigt auf, dass das Thema Klimaschutz in seiner Staatsregierung keine Beachtung findet. Im Gegenteil, er bekämpft aktiv Bemühungen, den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben und gefährdet damit viele Tausend Jobs in dieser Branche in Sachsen.

Es braucht in Sachsen endlich einen ambitionierten Klimaschutzplan, den es bisher nicht gibt, und selbst in der Braunkohleausstiegskommission der Bundesregierung sind die sächsischen Vertreter Verhinderer einer Strategie, die einen Strukturwandel in den betreffenden Regionen forcieren wollen. All das muss aufhören, wenn Schaden vom Freistaat Sachsen abgewendet werden soll. Ein Strukturwandel kann nur gelingen, wenn es klare Ziele und einen Ausstiegsplan gibt. Die Menschen brauchen eine Perspektive und keine unhaltbaren Versprechen, dass alles so bleibt, wie es ist!