Morgen entscheidet der Landtag über zwei Gesetzentwürfe, die das Ziel haben, die Kommunen beziehungsweise die ansässige Bevölkerung am Gewinn von Wind- und Solarparks zu beteiligen. Nach dem Willen der Linksfraktion (Drucksache 7/15543) sollen 0,2 Cent pro Kilowattstunde eingespeister Strommenge an die Kommunen und noch einmal 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Anwohnerinnen und Anwohner fließen. Die Koalition hat ein Gesetz vorgelegt, von dem nur die Kommunen profitieren sollen. Außerdem wird die Ertragsbeteiligung an Photovoltaik-Anlagen auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde halbiert. Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, erklärt:
„Wir wollen regeln, dass die Bevölkerung an Solar- und Windenergieanlagen in ihrer Nähe mitverdient. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Koalition will die Anwohnerinnen und Anwohner aber nicht direkt beteiligen. Sie verzichtet auf ein wichtiges Instrument, um Akzeptanz für dezentrale Energienutzung zu schaffen: Wer in der Nähe eines Wind- oder Solarparks wohnt, soll dessen Vorteile im Portemonnaie spüren! Unser Gesetzentwurf würde den Gemeinden bei einer modernen Windenergieanlage etwa 27.600 Euro pro Jahr einbringen. So könnten sie beispielsweise die Kita-Gebühren senken. Die gleiche Summe würde auf die Anwohnerinnen und Anwohnern im Umkreis von 2,5 Kilometern verteilt, etwa über Gutscheine für die Stromrechnung.
Die Koalition bleibt weit hinter diesen Möglichkeiten zurück. Sie schreibt für Freiflächensolaranlagen nur eine Beteiligung von 0,1 Cent pro Kilowattstunde vor. Es ist unverständlich, warum sie den Kommunen eine geringere Beteiligung zugestehen will als dies sogar das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes vorsieht. Sie hätte sich viel Arbeit sparen können und könnte viel erreichen, wenn sie unserem Entwurf zustimmen würde.“