Zur Diskussion um eine staatliche Kaufprämie für Neufahrzeuge sagt Marco Böhme, klimaschutz- und mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Eine Kaufprämie für den Absatz für Neuwagen ist nicht nur zu kurz gesprungen, wie Wirtschaftsminister Martin Dulig dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vorwirft. Sie ist aus meiner Sicht sogar der völlig falsche Weg. Das Mobilitätsverhalten der Menschen in Sachsen ändert sich, vor allem in den Großstädten. Private Autos sind für die meisten Menschen schon lange kein Statussymbol mehr und auch das Nutzungsverhalten ändert sich hin zu nachhaltigen Mobilitätsformen. Genau dort sollte der Freistaat ansetzen. Sachsen sollte mit einer Reparaturprämie für (Lasten)Fahrräder bundesweit voran gehen. Frankreich macht das gerade vor. Bei uns wurde bisher noch nicht einmal die 2018 beschlossene Förderrichtlinie für Lastenfahrräder umgesetzt. Millionen Euro wurden deshalb noch nicht ausgezahlt, wie eine Kleine Anfrage von mir aufgedeckt hat.
Die Staatsregierung unterstützt die von Minister Dulig angesprochene Verkehrs- und Technologiewende in Sachsen derzeit nicht. Es gibt bisher keine Unterstützung für ÖPNV-Verkehrsdienstleister, die durch das Wegbrechen von Fahrgeldeinnahmen infolge der Corona-Pandemie angeschlagen sind. Dabei müsste gerade jetzt der öffentliche Nahverkehr massiv ausgebaut werden. Wenn es also milliardenschwere Staatshilfen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gibt, sollten diese auch in Technologien investiert werden, die langfristig überlebensfähig und innovativ sind und den gewaltigen Aufgaben des Klimaschutzes gerecht werden.“
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