Am 14. März 2017 habe ich für meine Fraktion eine große Anfrage zur Mobilität in Sachsen eingereicht. Die Antworten der knapp 200 Fragen kamen 6 Wochen später von der Staatsregierung. Das Ergebnis: Mobilität in Sachsen bleibt teuer, zeitraubend und sogar gefährlich!
Die Große Anfrage inklusive Antworten und Anhang findet ihr hier: http://gleft.de/1V0 (rechts oben auf die Symbole klicken, um zwischen Anfrage, Antworten und Anhang zu wechseln)
Den Entschließungsantrag mit unseren Forderungen zur Thematik findet ihr hier: http://gleft.de/1V1
Meine heutige Rede im Landtag gibt es hier:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst muss ich sagen, dass 10 Minuten nicht ausreichen werden, um die knapp 200 Fragen der großen Anfrage Mobilität die meine Fraktion gestellt hat auszuwerten. Ich geh aber davon aus, dass sie diese und insbesondere die Antworten gelesen haben.
Es freut mich auch, dass einzelne CDU-Abgeordnete hier im Haus nach der Bundestagswahl das Thema Infrastruktur und öffentlicher Nahverkehr – vor allem im ländlichen Raum – jetzt stärker beachten möchten. Die Bundeskanzlerin hat das ja in der Elefantenrunde am Wahlabend auch erwähnt. Ich bin daher auf ihre Selbstkritik gespannt.
Zur Großen Anfrage: Diese teilt sich ja in 10 Bereiche auf, auf die ich jetzt kurz eingehe. Anschließend möchte ich unseren Entschließungsantrag der die 10 Kapitel der Großen Anfrage wiederspiegelt mit unseren Forderungen vorstellen und zur Abstimmung stellen.
Zum
- Kapitel: Allgemeines:
Minister Dulig formuliert gute Definitionen von Mobilität und Verkehr und führt viele Indikatoren an, mit denen festgestellt werden könne, wie gut oder schlecht es um die Mobilität in Sachsen bestellt ist. Problem ist nur, dass die genannten Indikatoren nicht überprüft, abgebildet, überwacht, gemessen oder erfragt werden.
Die tägliche Schulweglänge, die Bezahlbarkeit des ÖPNV, die Bedarfsorientierung und Erreichbarkeit der Grundversorgungseinrichtungen aus der Sicht der Menschen selbst, so genau interessiert dass die Staatsregierung nicht.
Werden wir konkreter und kommen zu
- Mobilitätskosten für die Menschen im Freistaat
Die wichtigen Regierungsprojekte „Bildungsticket“, „Sachsentarif“ sowie „Konditionen für Fahrradmitnahme und Mitnahme von Kindern“ aus dem Koalitionsvertrag sind nach 3 Jahren Regierungszeit nicht vorangekommen. Es gibt zwar die Strategiekommission die gegründet wurde und in der ich auch Mitglied bin, doch von genau der kommt die größte Skepsis was das Thema Bildungsticket angeht, wie ich bei einer Vorstellung der Ag Tarif in „meiner“ AG Finanzen erfahren durfte. Nicht aber weil die Finanzer das abgelehnt haben, sondern weil die für das Bildungsticket zuständige AG das als sehr schwierig und letztlich unrealistisch dargestellt hat. So hat es ja auch der SPD Kollege Baum vor kurzen in der Presse erklärt, ohne das die gesamte Strategiekommission zu einem entsprechenden Ergebnis gekommen wäre.
Herr Dulig hat dann eilig in der Presse verkündet, dass das Bildungsticket nicht gescheitert sei. Ich hoffe es. Und ich hoffe vor allem, dass auch wenn das Bildungsticket nicht kommen sollte, das wenigstens was beim Thema Ausbildungsverkehr was passiert. Dabei sind wiederum wir alle in den Haushaltsverhandlungen zuständig.
Meine Fraktion hat seit einer Ewigkeiten den Zuschuss an die Kreise für die Schülerbeförderung zu erhöhen gefordert und wurde immer mit billigen Ausreden hingehalten. Zuletzt, „dass ja das Bildungsticket kommen soll“.
Bei der Erstattung der Beförderungskosten werden Schüler*innen in Sachsen ungleich behandelt. Und das obwohl kein Kind und keine Mutter oder Vater was dafürkann, das Schulen geschlossen wurden und nun enorme Fahrtwege entstanden sind.
In Nordsachsen bezahlen die Eltern als Eigenanteil 87 € pro Schuljahr, in Dresden 223,80 € und in Meißen sogar 251,63 €. Auch das Gutachten für die ÖPNV-Strategiekommission kommt zum Schluss: „Die Höhe der Erstattung variiert erheblich.“ Und: Die Beiträge der Eltern sind in den letzten Jahren oftmals erhöht worden, zum Beispiel für die Grundschulen in Görlitz und Bautzen um 22 % und 62 %.
Wenn Sie schon nicht eine wohnortnahe Schulbildung ermöglichen können, dann sorgen Sie wenigstens für Kostensenkungen für die Eltern in ganz Sachsen!
Und auch bei der Entwicklung der individuellen Mobilitätskosten insgesamt geht die Staatsregierung in Frage II.6.1 lapidar davon aus, dass „sich die Mobilitätskosten im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate mit moderaten Schwankungen vor allem aufgrund der Erdölpreisentwicklung bewegen.“ à Das ist schlichtweg falsch!
In Frage II.3 verweisen sie noch auf Prognosen im Landesverkehrsplan die zu einem anderen Schluss kommen. Und auch das Statistische Bundesamt kommt zu einer viel konkreteren Einschätzung:
„Die Preise für den Betrieb eines Kraftfahrzeugs und den ÖPNV sind seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen als die Verbraucherpreise insgesamt. […] 2012 war die Personenbeförderung im Schienenverkehr 41 % teurer als 2000. Die Preise von Nahverkehrsverbünden stiegen um 53 %. Damit verteuerten sich Fahrten mit diesen öffentlichen Verkehrsmitteln stärker als Autofahren!
Und fragt man dann konkret nach wie das in Sachsen so aussieht, kommt die Antwort: „Das eine Statistik im Sinne der Fragestellung nicht vorliege.“
Na schönen Dank!
Dabei braucht man sich doch nur die Fahrpreisentwicklung in unseren Großstädten anschauen. Allein in Leipzig stiegen die Einzelfahrkarten seit 2007 um 40 %! Und selbst das Sozialticket, das der Stadtrat aus seiner eigenem Haushalt finanziert, stieg um 30 %. Das ist ein Skandal meine Damen und Herren. Und mindestens genauso schlimm ist, dass sie das nicht wissen geschweige denn was dagegen machen.
Doch was sind schon hohe Fahrpreise, wenn gar kein Bus kommt?
Damit komm ich zum nächsten Kapitel:
- Zugang zu Mobilitätsdienstleistungen
Im Koalitionsvertrag postuliert die Staatsregierung: „Die Erschließung einer Region ist Aufgabe der Daseinsvorsorge und darf nicht allein aus wirtschaftlicher Perspektive bewertet werden“. Das stimmt!
Doch fragt man nach wie es konkret aussieht, weiß man gar nicht was im ländlichen Raum so abgeht. Ist ja Sache der Kommunen.
Und fragt man nach der Vertaktung im ÖPNV, kommt die Antwort, dass sich damit die ÖPNV Strategiekommission beschäftigt. Das ist schön. Die hat bereits im letzten Jahr im Basisgutachten festgestellt, dass nicht mal die Vertaktung zwischen den Zugverbindungen an den Bahnhöfen klappt. Auch da brauch ich nicht weiterreden, wenn es dann darum geht, dass der Bus zur richtigen Zeit die Regionalbahn anfährt.
Ich bin gespannt wie lange sie noch mit konkreten Maßnahmen warten wollen. Die Strategiekommission wird dieses Jahr hoffentlich fertig. Doch dann werden sie fast ein weiteres Jahr im Kabinett beraten. Ich habe ernsthafte Bedenken, dass hier nicht mal ein Vorschlag umgesetzt wird. Wir werden bei den Haushaltsverhandlungen auf jeden Fall Druck machen!
- Zugang zur Verkehrsinfrastruktur
Wir wollten wissen, wie viele Haltestellen in Sachsen barrierefrei ausgebaut sind und wo es noch Handlungsbedarf gibt.
Genau diese Frage wurde auch in der Strategiekommission gestellt. Damals durfte ich aber noch feststellen, dass man nicht mal weiß, wie viele Haltestellen es überhaupt in Sachsen gibt.
Das hat sich mittlerweile geändert. Rund 13.000 sind es. Meine Ursprungsfrage, wo aber noch Handlungsbedarf für den barrierefreien Ausbau besteht – unabhängig von der Form des Bedarfs – kam die Antwort und ich zitiere:
„Die Umsetzung einer vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV stellt einen kontinuierlichen Prozess dar. Es besteht weiter Handlungsbedarf. Die Staatsregierung unterstützt die Handlungsträger mittels Förderprogrammen.“
Danke. Das war wirklich sehr konkret!
Hinzu kommt, dass das es nicht mal das geplante Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit geben wird.
Zum Thema Erschließung des ÖPNVs generell, brauch ich auch nicht berichten. Ist alles Kommunale Aufgabe.
Das mag zwar rechtlich richtig sein, doch dann frage ich mich, wofür überhaupt ein Verkehrsminister da ist und wofür sie sich bestimmte Ziele in den Koalitionsvertrag geschrieben haben.
Eine Führung und Leitung, oder gar eine Qualitätsaufsicht im ÖPNV sieht anders aus!
- Thema Sicherheit
Seit dem Jahr 2010 stagniert die Zahl der schweren Unfälle mit Fahrradfahrer_innen und Fußgänger_innen, sie steigt teilweise sogar wieder an.
Und auch beim Radverkehr: Nimmt man alle Unfallkategorien zusammen, haben wir einen Rekordwert. Es gab in Sachsen noch nie so viele Fahrradunfälle. Das Ziel muss es aber sein den Radverkehr zu fördern und ihn gleichzeitig zu schützen bzw. gutes „Durchkommen“ zu ermöglichen.
Das gefährlichste Fortbewegungsmittel in Sachsen ist und bleibt mit Abstand der Pkw. Einfach runtergebrochen wurden im Jahr 2016 in Sachsen jeden Tag knapp 8 Unfälle verursacht bei denen Pkws beteiligt und zu sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch Hauptverursacher waren, bei denen Menschen getötet oder schwer verletzt wurden. Jeden dritten Tag stirbt in Sachsen ein Mensch bei einem Pkw-Unfall. Dieser Wert ist ähnlich hoch wie im Jahr 2010. Die Anzahl der Pkw-Unfälle mit Schwerverletzten steigt in letzter Zeit sogar wieder.
Zu den immer weniger werdenden Kontrollen, für die Herr Ulbig zuständig ist haben wir schon dank unserer Anfragen in der Presse lesen können.
Über Angsträume und Frauenabteile kann ich aus Zeitgründen jetzt leider nicht sprechen. Auch da ist nichts passiert.
- Thema Gesundheit
Wir alle kennen mittlerweile die Problematik der zu hohen Stickoxidwerte in unseren Großstädten. Dazu habe ich im letzten Monat in einer aktuellen Debatte zum Dieselgipfel hier gesprochen. Wenn man Fahrverbote verhindern will, muss man Bus- und Bahn- und das Radfahren attraktiv machen! Und genau das passiert nicht!
- Erreichbarkeit
Was nützt mir ein Bus, wenn er nicht dorthin fährt, wo ich hinwill?
Die Erreichbarkeit ist eine herausragende Messgröße für die Landesentwicklung, die Daseinsvorsorge und die Verkehrspolitik. Dafür braucht es allerdings konkrete Erhebungen, weil allein rechnerische Autobahn- oder Bahnerreichbarkeiten für die Beschreibung nicht ausreichen. Das Problem ist: Der Freistaat Sachsen nimmt an solchen Erhebungen gar nicht mehr teil.
Die Staatsregierung antwortet auch, dass sie in Sachsen keine Fälle kennt, wo die zumutbare Schulwegzeit von max. 60 min überschritten wurde. Ich bezweifle das ernsthaft und rufe alle Eltern dazu auf sich im Ministerium dazu zu melden!
Besonders traurig ist aber auch: Auf die Frage „Mit welchen Maßnahmen die Erreichbarkeit von medizinischer und sozialer Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, sichergestellt werden soll“, kommt die Antwort: „Durch die Staatsregierung werden diesbezüglich keine gesonderten Vorkehrungen und Maßnahmen veranlasst.
Das nenn ich doch mal gelungene Landesentwicklung. Das Ergebnis haben wir letzten Sonntag bei der Bundestagswahl gesehen.
- Gesellschaft und Arbeitsmarkt
Die Staatsregierung verweist in der Antwort zu welchen Ergebnissen sächsische Forschungseinrichtungen auf die Frage nach der sozialen Exklusion von Menschen durch Infrastrukturentwicklung und auch Anforderungen des Arbeitsmarktes kommen, das
Mobilitätsinfrastrukturen als Standortfaktoren der Region für junge und qualifizierte Menschen außerordentlich wichtig sind. Dabei ist gerade für junge Frauen der ÖPNV außerordentlich wichtig.
Außerdem heißt es:
Fast 75 % der befragten jungen Menschen im Landkreis Görlitz sind mit dem ÖPNV nicht zufrieden.
Das sind die Ergebnisse von externen Untersuchungen auf die die SR verweist. Welche Schlussvolgerungen daraus abzuleiten sind, wollte man mir nicht beantworten. Vielleicht kommt ja in der Debatte dazu was raus.
- Mobilitätsbildung
Mobilitätsbildung in Schulen findet in Sachsen scheinbar nur über den ADAC und die Landesverkehrswacht statt. Die Maßnahmen der sächsischen Polizei, also der eigenen Behörden, scheint die Regierung nicht zu kennen.
Mobilitätsbildung ist für die Staatsregierung zudem eine freiwillige Aufgabe der Schulen. Damit verkennt sie die gesundheitliche und soziale Bedeutung des Themas. Auch für ältere Menschen sieht die Staatsregierung keinen Bedarf, es gibt keine Angebote. Dabei sind ältere Menschen stark von sozialem Ausschluss und von Verunglückung in Folge mangelnder Mobilitätsbildung betroffen.
- Verkehrsfinanzierung
Die Staatsregierung hat keine Kenntnis, wer in Sachsen welche Schienenpersonennahverkehrslinien betreibt, und das obwohl wir über eine halbe Milliarde jedes Jahr an die ÖPNV Zweckverbände überweisen. Es gibt auch keine Vorgaben der Staatsregierung, wie und welche Kriterien an Fahrzeugen, Personal etc. erfolgen sollen. Dies führt am Ende zu solchen Zügen wie die MRB Bahn Chemnitz-Leipzig mit Frauenabteilen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Weiterhin hat die Staatsregierung keine Kenntnis über den Reinvestitionsbedarf für Infrastrukturmaßnahmen im ÖPNV.
Der Freistaat hat außerdem verschiedene Bau- und Finanzierungsverträge mit der DB AG geschlossen. Gibt aber keine Höhe der zu zahlenden Mittel und Bedingungen bekannt (X.12). Dies ist aber die Grundlage, warum wie und wo welche Zugeinheiten in Sachsen fahren und dafür gezahlt werden muss, auch wenn Bedarf eigentlich ein anderer ist. Dies bemängeln auch die Zweckverbände, da sie nicht immer nach Bedarf planen können, sondern sich an die Verträge halten und diese letztlich zahlen müssen.
Zusammenfassend kann ich nur sagen: Das beste was bisher verkehrspolitisch in Sachsen erreicht wurde, ist die Schaffung der ÖPNV Strategiekommission um Defizite festzustellen und zu analysieren und konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Lösung von Problemen aufzuzeigen. Ich hoffe wir werden die Empfehlungen der Kommission ernst nehmen und umsetzen. Aber ich befürchte, es wird die Mehrheit – gerade auch bei der CDU letztlich nicht interessieren. Zumindest war es in der Vergangenheit so.
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