Mietendeckel, (sozialer) Wohnungsbau, Enteignung: Was tun gegen Wohnungsknappheit, Verdrängung und Mietenwahn?

Am 29. August 2019 fand auf dem Lindenauer Markt eine Podiumsdiskussion zu der Frage statt, was gegen steigende Mietpreise und Verdrängung von Mieter*innen getan werden kann. Über den Mietendeckel, (sozialen) Wohnungsbau und die Enteignung von Immobilienkonzernen diskutierten Caren Lay, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mietenpolitik, die mietenpolitische Aktivistin vom Netzwerk Recht auf Stadt, Lina Hurlin, und Marco Böhme (Mitglied des Sächsischen Landtags, DIE LINKE).

Auch wenn es vielen Mieter*innen in Leipzig noch nicht bewusst ist: die Mieten sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Erst wenn eine neue Wohnung gesucht wird, werden viele Leipziger*innen oftmals mit den Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert – und stellen fest, dass sie sich eine neue Wohnung kaum leisten können. Dass die Landesregierung dieses Problem zwar erkannt hat, aber ihre Antwort allein in dem Hinweis auf den Leerstand in den ländlichen Gebieten liegt, findet Caren Lay zynisch. Somit können bestehende Instrumente, wie etwa die Mietpreisbremse, in Sachsen gar nicht angewendet werden. Gleichzeitig zweifeln die Diskutierenden, ob die vom Bund beschlossene Mietpreisbremse wirklich helfen würde. Viel interessanter erscheinen da die derzeit in Berlin diskutierten Vorschläge etwa eines Mietendeckels. Hier merkt Lina Hurlin jedoch an, dass dieser ein gravierendes Problem des Wohnungsmarkts auch nicht lösen würde: die derzeit diskutierte Deckelung bei rund 8 Euro pro Quadratmeter überschreitet immer noch die geltenden Richtlinien zur »Kosten der Unterkunft«, also die zulässigen Mietkosten, die vom Jobcenter übernommen werden. Diese Deckelung hilft also nicht den Mieter*innen, die über kein oder nur ein sehr geringes Einkommen verfügen und die schon jetzt kaum mehr eine Wohnung finden. Dies gilt für Berlin ebenso wie für Leipzig.

Gleichzeitig zeigen die Vorschläge der LINKEN Berliner Wohnungssenatorin, ebenso wie das aus der Mietenbewegung initiierte Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“, dass der Druck auf Immobilienkonzerne zunimmt und sich die Zivilgesellschaft gegen Immobilienspekulationen, Verdrängungen und Luxussanierungen zur Wehr setzt. Politische Entscheidungsträger*innen sollten diese Bewegungen unterstützen und die Mietenproblematik jetzt konsequent angehen. Denn: Wohnen ist ein Menschenrecht.