Marco Böhme, DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss feststellen, dass die CDU hier plötzlich über Umwelt- und Klimaschutz mit Mobilität spricht, ist sehr erstaunlich. Das scheint Wahlkampf zu sein, Herr Nowak.
(Andreas Nowak, CDU: Seit 2017 schon! – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)
Ich muss Ihnen aber sagen, dass zum Thema Klimaschutz noch einiges mehr als nur Wasserstoffstraßenbahnen oder Müllfahrzeuge zählt, was Sie gerade als Beispiel genannt
haben. Bevor diese Müllfahrzeuge mit Wasserstoff fahren können, brauchen wir zuerst ausreichende erneuerbare Energien. Nur dann ist es wirklich umwelt- oder klimafreundlich.
Doch das Thema erneuerbare Energien ist in Sachsen ein ganz eigenes und sehr deprimierendes, denn erneuerbare Energien sucht man in Sachsen vergebens. Daher ein paar
Worte zum Grundanliegen, vielleicht vorher noch einmal zum Thema Klimaschutz. Es gibt verschiedene Sektoren. Bei der Energiewirtschaft haben Sie als CDU kläglich versagt, obwohl das Thema Energiewirtschaft der einfachste Sektor ist. Wir haben in den ersten zwanzig Jahren kaum Reduktion erhalten. Sie als CDU wollten vor dem Kohlekompromiss noch viel länger in der Kohle bleiben – bis 2050 und länger – und klammern sich jetzt an das Jahr 2038, auch wenn Sie wissen, dass es viel zu spät ist. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien: völliges Versagen, Fehlanzeige. Es gibt wahrscheinlich in den nächsten Monaten und Jahren sogar noch einen Abbau an erneuerbaren Energien. Und es gibt immer noch kein Energie- und Klimaprogramm, das reformiert wurde. Beim Sektor Verkehr haben Sie auch total versagt. Die Emissionen im CO2-Bereich sind sogar gestiegen. Es gab einen Abbau von ÖPNV seit der Wende. Das ist das Grundproblem der CDU und hier in Sachsen. Auch bei den anderen Sektoren – Landwirtschaft und Gebäude – gab es kaum Fortschritte bzw. kaum Erfolge. Und
auch dafür tragen Sie die Verantwortung. Wenn bei so vielen Themen die CDU-Landes- und -Bundesregierung so kläglich versagen, also beim Thema Klimaschutz und Innovation und auch bei Mobilität, dann spielen Sie sich hier nicht so auf, als ob Sie sich durch die Förderung von ein paar Wasserstofffahrzeugen, also Müllfahrzeugen oder Straßenbahnen, aus der Affäre ziehen
könnten.
Bleiben wir beim Thema ÖPNV und Wasserstoff oder großer Verkehr. Sie haben richtigerweise festgestellt und erkannt, dass beim Individualverkehr das Ganze keinen Sinn macht. Das Problem ist, dass wir beim Thema Wasserstoff dreimal mehr Energie verbrauchen als zum Beispiel bei Elektrobatterien, also Akkus, und wir maximal durch die große Reichweite von Wasserstoff oder auch das schnelle Tanken und das vergleichbar geringe Gewicht über Nutzfahrzeuge oder Großfahrzeuge sprechen können, wo sich Wasserstoff eventuell lohnt und man von der Effizienz her darüber nachdenken könnte. Aber: Das Grundproblem, und das haben Sie völlig verschwiegen, ist, dass bisher 90 % des verfügbaren Wasserstoffes aus fossilen Energiequellen stammt. Das heißt: Sie tanken faktisch das Kohlekraftwerk in das Auto oder das Müllfahrzeug hinein. Das kann nicht die Lösung sein.
Wir brauchen erneuerbare Energien, und die wird es mit Ihrer Politik mittel- und kurzfristig in dieser Größenmenge nicht geben, wenn ich dann auch noch Straßenbahnen mit Wasserstoff betanken möchte, wie Sie es gerade als Beispiel nannten.
Deshalb muss das erste Ziel die Dekarbonisierung und der Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Das muss erfolgen, und das haben Sie seit 30 Jahren hier bekämpft. Das ist das Grundproblem. Deshalb wird es mit Ihnen keine umweltfreundliche Mobilitätszukunft geben, wie Sie es hier gerade in Ihrer Aktuellen Debatte beschreiben, meine Damen und Herren. Außerdem: Was mir als Erstes einfallen würde, wenn ich beim Verkehr CO2 einsparen möchte, müsste ich darüber reden, dass die Millionen Lkw von der Straße auf die Schiene kommen. Güter gehören auf die Schiene. Das muss doch das oberste Ziel sein, wenn ich von umweltfreundlicher Mobilitätspolitik sprechen will. Auch da versagen Sie, auch dazu gibt es nichts und keine Aussage von Ihnen. Im Gegenteil, Sie wollen eher die Autobahn verbreitern, was natürlich zu noch mehr Verkehr führt. Das sind Dinge, worüber ich nur den Kopf schütteln kann. Schauen wir nach Sachsen. Wir waren in der letzten Legislatur im Wirtschaftsausschuss auf Ausschussreise. Dort gibt es seit knapp zehn Jahren in Bozen, Norditalien, Wasserstoffbusse. Das haben wir uns angeschaut. Das war
eine schöne Reise, aber wir haben danach im Ausschuss nie wieder etwas gehört. Ich habe mehrmals angeregt, dass wir diese Eindrücke, die wir von Italien haben, wo es diese
Technologie schon auf dem Markt gibt und sie auch gut funktioniert, nach Sachsen bringen. Wir haben Anträge im Haushalt dazu gestellt. Sie wurden alle von Ihnen abgelehnt. Es gab keine Mitnahmeeffekte, und auch im Haushaltstitel der Regierung, in dem es Modellprojekte für moderne Antriebstechnologien gab, haben wir dafür Millionen Euro im letzten Haushalt eingestellt. Nicht ein Euro wurde dafür ausgegeben. Warum? Weil es keine Förderrichtlinie gab. Ähnlich wie bei den Lastenfahrrädern, das ist dasselbe Problem. Millionen Euro wurden im Landtag
beschlossen, null Euro wurden ausgegeben, nicht ein Rad wurde gefördert, weil keine Richtlinie von der Regierung erlassen wurde. Das sind doch die Grundprobleme, über die wir hier mit Ihnen reden müssen und nicht über solche selbstherrlichen Debatten vor dem Wahlkampf, als ob Sie mit Wasserstoff oder Ähnlichem als CDU die Blamage der Energie- oder Verkehrswende noch schönreden könnten. Das ist wirklich traurig, meine Damen und Herren
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