Der Tagesspiegel und die Rechercheplattform Policy Network Analytics (PNA) haben Erkenntnisse über ein „Gas-Netzwerk“ zusammengetragen, in dem auch sächsische CDU-Politiker mit Akteuren in Russland zusammengearbeitet haben sollen. Das „Deutsch-Russische Rohstoffforum“ (DRRF) habe jahrelang Entscheider aus Politik und Wirtschaft im russischen Interesse zusammengebracht, auch „Russlands Freunde aus der Union“. Beteiligt waren die sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich…
Die Grünen scheitern wieder an ihren Ansprüchen – endlich entlasten und mehr erneuerbare Energiequellen nutzen!
Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert hat ein Papier mit Vorschlägen veröffentlicht, um ein „sächsisches Hilfspaket“ gegen die hohen Energiepreise zu schnüren. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Wir haben Forderungen an die Staatsregierung formuliert, wie sie die sächsischen Haushalte und die kommunalen Energieversorger stützen soll (Drucksache 7/10818). Noch im September stellen wir…
Wir lassen den Landtag noch im September über ein sächsisches Entlastungspaket abstimmen!
Zum dritten „Entlastungspaket“ hat Sachsens Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert angekündigt, man wolle eine „Anschlusslösung für #9EuroTicket, Hilfen für kommunale Unternehmen, Unterstützung für Photovoltaik und Ausbau Erneuerbarer Energien in #Sachsenkoalition thematisieren“. Jetzt seien die Länder dran. Die Linksfraktion hat in der vergangenen Woche Forderungen an die Staatsregierung formuliert, wie sie für Entlastung sorgen soll (Drucksache 7/10818). Dazu…
Sachsens Staatsregierung muss die Haushalte von hohen Energiepreisen entlasten – nicht auf den Bund warten!
Der Ministerpräsident lädt für morgen Abend zu einem „Energiegipfel“ ein. Die Linksfraktion formuliert vorab Forderungen an die Staatsregierung, wie sie für Entlastung sorgen soll (Drucksache 7/10818). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz: „Statt nur zu reden wie beim Härtefallfonds, muss die Staatsregierung handeln. Wir legen konkrete Punkte dem Landtag zur Abstimmung vor….
Auch Sachsens Wirtschaftsminister fordert jetzt den Gaspreisdeckel – Marco Böhme: Wann streitet Sachsen im Bundesrat dafür?
Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig spricht sich jetzt für einen Gaspreisdeckel aus. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Unser Druck wirkt. Unsere Forderung nach einem Gaspreisdeckel, die wir seit vielen Monaten erheben, findet immer mehr Unterstützung. Das ist erfreulich. Allerdings hat die SPD in der letzten Landtagssitzung gemeinsam mit Grünen…
Ein Härtefallfonds reicht nicht, denn es gibt hunderttausende Härtefälle wegen der Energiekosten – demokratischer Protest ist angesagt!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen, zu den Ankündigungen aus der Staatsregierung, Sachsen wolle einen Härtefallfonds für Haushalte auflegen, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können: „Falls die Staatsregierung diesen Härtefallfonds zustande bringt, woran…
Energiekonzerne retten und die Bevölkerung vergessen? Energiepreise wieder staatlich kontrollieren!
Angesichts der Gasumlage fordert Sachsens Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner jetzt „eine Preiskontrolle zur Entwicklung der Energiepreise“. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Wir freuen uns über den Zuspruch der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft für unsere Forderung, die Energiepreise wieder staatlich zu kontrollieren – das verlangen wir seit den Preissteigerungen im vergangenen…
Übergewinnsteuer statt Gasumlage – Krieg und Krise lassen die Profite der Energiekonzerne weiter sprudeln
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sagt zur Gasumlage: „Seit vielen Jahren verdienen die Energiekonzerne viel Geld, Krieg und Krise lassen ihre Profite weiter sprudeln. Das gilt auch für die RWE AG, die scheinbar großzügig auf die Gasumlage verzichten will. Es ist ungerecht, mittels einer Umlage noch mehr Geld von unten nach oben…