Heute debattierte der Sächsische Landtag über die Inflation und die hohen Energiepreise. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Preisexplosionen bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas sind nicht auf die Energiewende zurückzuführen, nicht auf Klimaschutzmaßnahmen wie die CO2-Steuer, sondern schlicht auf den Kapitalismus. Wir haben durch die…
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Rico Gebhardt/Marco Böhme: Wir kümmern uns um die Probleme in unserem Land – sozial gerecht aus der Krise!
Der neu gewählte Vorstand der Linksfraktion im Sächsischen Landtag wird sich in den kommenden Wochen mit der neu gewählten Parteispitze der sächsischen LINKEN über die künftige thematisch Aufstellung und öffentliche Wirkung verständigen. Ziel ist es, entschlossen, gemeinsam und offensiv nach vorn zu gehen und den Menschen sozial gerechte Wege aus der Krise aufzuzeigen. Rico Gebhardt, wieder gewählter Fraktionsvorsitzender…
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Linksfraktion hat ihren Vorstand gewählt
Heute hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ihren Vorstand neu gewählt. Den Fraktionsvorsitz übernimmt erneut Rico Gebhardt, der 78,5 Prozent der Stimmen erhielt. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Marco Böhme (85 Prozent). Dem Fraktionsvorstand gehören außerdem die Abgeordneten Antje Feiks, Anna Gorskih und Antonia Mertsching an. Weitere Kandidaturen gab es nicht. Rico Gebhardt und Marco Böhme erklären:…
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Zu meiner Kandidatur für den Fraktionsvorsitz
Am Dienstag den 16.11.21 wählt die Linksfraktion Sachsen einen neuen Fraktionsvorstand. Dazu habe ich auf dem am Wochenende stattfindenden Landesparteitag folgendes erklärt: Lieber Rico, Liebe Genoss*innen, zunächst möchte ich dem neu gewählten Landesvorstand herzlich beglückwünschen und diesem alles Gute, viel Kraft und eine gute Zusammenarbeit auch mit unserer Landtagsfraktion wünschen! Die anstehenden Kommunalwahlen sind…
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Hände weg von der Bahn! Landesparteitag stimmt Antrag gegen Zerschlagung der Bahn einstimmig zu
Auf dem Landesparteitag der sächsischen Linken wurde ein Dringlichkeitsantrag von Lars Kleba und mir unterstützt, der folgende Forderungen enthält: Die Mobilitätswende gelingt nur mit der Deutschen Bahn, den Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verkehrsverbänden zusammen! Die Pläne der Ampelkoalition, wesentliche Teile der Deutschen Bahn weiter zu privatisieren, führt zu einer Zerschlagung des Staatskonzern, was wir entschieden…
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Kein Ring für Querdenken. Der Dank geht an die Zivilgesellschaft
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht zum gestrigen Demonstrationsgeschehen eine gemischte Bilanz und dankt vor allem allen Menschen, die sich an den zahlreichen Protesten gegen Querdenken, Nazis und anderes rechtes Sammelsurium beteiligt haben. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Ein Ziel wurde erreicht – Querdenken lief nicht auf dem Ring. Unser Dank gilt allen…
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AfD-Fraktion gefährdet rechtzeitige Finanzierung des Ausbildungsverkehrs auf kommunaler Ebene
Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (AWAV) sowie in Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) die Behandlung des von der Staatsregierung eingebrachten Gesetzentwurfs „Gesetz zur Bestätigung des Grundsteuermesszahlengesetzes und zur redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr“ Drucksache 7/7820 blockiert, ein populistischer Schachzug, der ernsthafte Konsequenzen haben kann….
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Menschen beim Klimaschutz mitreden lassen –Sächsischen Klimaschutzrat schaffen!
Heute hat der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags über den Antrag der Linksfraktion zur stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Maßnahmen zum Klimaschutz (Drucksache 7/7295) abgestimmt. In einer Umfrage des MDR fordern dreiviertel der Befragten Menschen in Mitteldeutschland einen stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die…