Die Deutsche Umwelthilfe erhebt gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen beim Bundesverfassungsgericht Klimaklage gegen den Freistaat Sachsen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Wir haben ausdrücklich vor einer Klage gewarnt, wenn Sachsen sich nicht endlich ein verbindliches Klimaschutzgesetz gibt, und einen Entwurf vorgelegt (Drucksache 7/4895, Eckpunkte). Erst im Juli haben die Regierungskoalition und Rechtsaußen unseren…
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Wasserkraft ist für saubere Energieversorgung unverzichtbar – Nutzung im Einklang mit dem Naturschutz ausbauen
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, den Stand der Wasserkraft-Nutzung in Sachsen zu untersuchen und Möglichkeiten auszuloten, um künftig mehr Strom aus Wasserkraft zu gewinnen (Drucksache 7/7629). Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie: „Sofern genug Rücksicht auf Naturschutz genommen wird, ist Strom aus Wasserkraft eine wichtige Säule der Energiewende und des Klimaschutzes. Wir…
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Flughafen Leipzig/Halle umbauen, nicht ausbauen – sonst gibt es noch viel mehr Lärm und Dreck
Die Zukunft des Flughafens Leipzig/Halle und insbesondere dessen Ausbau werden kontrovers diskutiert – einerseits ist der Airport ein Jobmotor, andererseits wachsen mit ihm auch Gesundheitsbelastungen, Umwelt- und Klimaschäden. Die Linksfraktion schlägt einen sozial-ökologischen Umbau des Flughafens vor (Drucksache 7/6699). Dazu waren am 6. Juli Sachverständige gehört worden (Protokoll). Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt:…
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Endlich kommt der Fluglärmschutzbeauftragte – ob er sich im Wirtschaftsministerium behaupten kann, bleibt fraglich
Heute wurde der neue sächsische Beauftragte für Fluglärmschutz vorgestellt. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion Sachsen für Klimaschutz und Mobilität: „Es war lange überfällig, dass die Staatsregierung einen solchen Beauftragten einsetzt. Seit 2008 steigen das Flugverkehrsaufkommen am Flughafen Leipzig/Halle und die Lärm- und Umweltbelastung massiv an. Die allermeisten Maschinen fliegen nachts über teils dicht besiedelte…
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Erster CSD in Taucha musste wegen rechten Störern vorzeitig abgebrochen werden
Am 22.08.21 fand der erste Christopher Street Day in Taucha bei Leipzig statt. Der CSD ist eine Demonstration und Feier gegen Diskriminierung und für Gleichstellung, Akzeptanz und Toleranz. Wir setzen uns gemeinsam aktiv gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und für die Akzeptanz aller „nicht-normativ heterosexuellen“ Menschen ein. Unser Ziel ist, dass sich queere Menschen…
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Die Gelegenheit nutzen und Schienenstrecken endlich reaktivieren!
Verkehrsminister Martin Dulig hat heute ein Basisgutachten zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken vorgestellt. Dazu erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme: „Die Ergebnisse des Gutachtens machen Hoffnung darauf, dass bald wieder Züge auf einigen der stillgelegten Schienenstrecken fahren werden. In Sachsen wurden seit 1990 insgesamt 670 Streckenkilometer stillgelegt, seither sind lediglich 21 Kilometer für…
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Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan!
Seit Sonntagmorgen bin ich sprach- und fassungslos, ja wie gelähmt. Ich kann nicht begreifen, wie die Bundesregierung so unvorbereitet, so völlig planlos agiert. Seit Wochen warnt die deutsche Botschaft vor Ort von diesem Szenario. Mit dem Abzug der Bundeswehr muss doch auch die Sicherheit der dort befindlichen progressiven Menschen gewährleistet werden! Bereits am 23.06.21 haben…
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Innenministerium räumt im Zusammenhang mit #cancelLEJ Fehler ein – Kretschmer muss sich entschuldigen!
Marco Böhme, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Linksfraktion Sachsen, erklärt zur Antwort auf seine Kleine Anfrage zur Aufarbeitung der friedlichen Protest-Blockade am Flughafen Leipzig/Halle am 9. Juli 2021 (Drucksache 7/7135): „Ich fordere weiter eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten dafür, dass er die Protestierenden pauschal als gewaltorientiert dargestellt hat, obwohl es keinerlei Berichte über Widerstand…