Es war zu erwarten, dass sich die Koalition für die Einigung beim Bildungsticket feiern würde, nachdem die CDU jahrelang dieses wichtige Projekt blockiert hat. Nun kommt das Ticket zwar endlich, aber in einer Form, die nicht zufriedenstellend ist. Das Bildungsticket sollte nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für alle Auszubildenden und alle Freiwilligendienst-Leistenden…
Mit Wasserstoff in die Zukunft – Bahn, Busse, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge fahren künftig umweltfreundlich
Marco Böhme, DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss feststellen, dass die CDU hier plötzlich über Umwelt- und Klimaschutz mit Mobilität spricht, ist sehr erstaunlich. Das scheint Wahlkampf zu sein, Herr Nowak. (Andreas Nowak, CDU: Seit 2017 schon! – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ich muss Ihnen aber sagen, dass…
Klimafreundlich durch ganz Sachsen: zukunftsfähige Mobilität für alle!
In dieser Woche stimmt der Sächsische Landtag über den Landeshaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ab. Wir fordern für den Verkehrsbereich mehr Mittel für den Fuß- und Radverkehr und mehr Sicherheit auf den Straßen. Statt volle Rumpelzüge wollen wir mehr Investitionen in moderne Busse und Bahnen, stillgelegte Schienenstrecken reaktivieren und damit allen Menschen in…
Linksfraktion sieht ihre Kritik an der Mogelpackung zur Fernverkehrsstrecke Chemnitz-Berlin bestätigt
Zum Vorschlag der Bahninitiative Chemnitz für eine kurzfristige Anbindung der Stadt an den Fernverkehr der Bahn erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Wir haben schon zu Beginn der Haushaltsverhandlungen die Entscheidung des Verkehrsministeriums kritisiert, öffentliches Geld in Millionenhöhe für eine fragwürdige Lösung des Anbindungsproblems zu verwenden. Deren Nutzen ist zweifelhaft und…
Verfassungsorgane geimpft – Warum eigentlich?
Ja, alle sächsischen Landtagsabgeordneten und die Mitarbeiter*innen des Gebäudes und der Fraktionen haben heute ein Impfangebot erhalten. Und ein Großteil hat dieses angenommen. Warum erhalten Abgeordnete die Möglichkeit sich (exklusiv) impfen zu lassen? Die regierungsunabhängige „Ständige Impfkomission“ hat vor Monaten Prioritäten für den knappen Impfstoff erstellt. Dabei sind in der Priorisierungstufe 3 neben Polizist*innen und…
Sachsen bummelt weiter beim Radwegeausbau – obwohl der Bedarf riesig ist
Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass immer mehr Menschen auf ihren täglichen Wegen mit dem Fahrrad fahren. Spätestens jetzt sollte die Regierung aufwachen und für mehr sichere Radwege und Abstellmöglichkeiten in Sachsen sorgen. Stattdessen senkt die Staatsregierung im Entwurf zum Doppelhaushalt die Landesmittel für den Bau von Radwegen um sechs Millionen Euro auf lächerliche 2,45…
Die Staatsregierung verschleppt die Verkehrswende – Schienenstrecken jetzt reaktivieren und Bundesmittel nutzen!
Die Linksfraktion beantragt heute im Landtag die Reaktivierung von Schienenstrecken (Drucksache 7/5778). Dazu erklärt der klimaschutz- und mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme: „Die Bedingungen sind derzeit sehr gut, um stillgelegte Schienenstrecken wieder zu beleben: Der Wunsch nach einem Wiederanschluss besteht vielerorts und der Bund zahlt bis zu 90 Prozent der Kosten. Anders als im Koalitionsvertrag versprochen,…
Atomlobby in die Schranken weisen – Frieden stärken!
Am 11. März jährt sich zum zehnten Mal die Reaktorkatastrophe von Fukushima. DIE LINKE. Sachsen warnt: Viele Lobbyverbände und Politiker*innen werben wieder massiv für einen Atomkrafteinstieg. Das wäre auch friedenspolitisch höchst gefährlich. Marco Böhme, Landessprecher der Ökologischen Plattform der LINKEN Sachsen und Landtagsabgeordneter sagt dazu: „Wir erleben zehn Jahre nach dem Jahrestag von Fukushima wie einige…