Plusbus-Netz in Sachsen noch immer nicht flächendeckend / Böhme: Landesregierung muss endlich Förderstandard schaffen!

Plusbusse sind entsprechend den Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme, um abseits der Großstädte für dichtere Verkehrsverbindungen zu sorgen und damit insbesondere die Bahnlinien im Freistaat besser anzubinden. Wie die Freie Presse heute berichtet, entwickelt sich das Projekt allerdings in den fünf Verkehrsverbünden unterschiedlich. Während im VVO schon die ersten Plusbusse rollen, gibt es sie im Raum Leipzig schon flächendeckend, im Vogtland läuft das Vergabeverfahren. Im Gebiet des VMS allerdings gibt es bisher nur einen Grundsatzbeschluss für ein Plusbus-Netz, der aber bisher nicht umgesetzt wird, weil es vom Freistaat dafür keine Fördermittel gibt. Ebenso wartet der ZVON noch auf finanzielle Zusagen aus dem Ministerium, damit es im Dezember mit den ersten Busverbindungen losgehen kann.

Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität, erklärt:

„Die Landesregierung ist für die Probleme bei den Plusbus-Projekten direkt mitverantwortlich, weil sie noch immer keine Förder- und Qualitätsbedingungen für Plusbus-Netze vorgelegt hat. Bisher handeln die Zweckverbände uneinheitlich und nutzen unterschiedliche Finanzierungsquellen. Der ZVNL finanziert die vor bereits zwei Jahren geschaffenen Plusbusse auch aus Regionalisierungsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr, weil die Busse ja Zubringer zur S- und Regionalbahn sein sollen. Andere Verkehrsverbünde machen das nicht oder haben auch kein Geld dafür übrig. Nötig sind klare sachsenweite Standards, auf deren Grundlage die Zweckverbände direkt Geld vom Freistaat für die Plusbusse bekommen. Schließlich geht es hier um überregionale Verbindungen, und der Freistaat sollte ein besonderes Interesse daran haben, dass es sie gibt.

Doch dazu gibt es noch keine Initiativen der Staatsregierung – ähnlich wie bei der vom Landtag beschlossenen Aufforderung der Strategiekommission, einen sachsenweit einheitlichen Tarif zu schaffen (Kleine Anfrage 6/13431). Das Geld, das die Regierung im Haushalt eingeplant hat, um die Empfehlungen der Strategiekommission umzusetzen, reicht höchstens für ein beschränktes Bildungsticket. Wir fordern deutlich größere Anstrengungen, damit die Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission wirklich Früchte tragen kann. Es ist zutiefst unbefriedigend, dass ihre Empfehlungen bisher nicht energisch umgesetzt werden.“

Marco Böhme stellt morgen um 10:30 Uhr im LPK-Saal im Sächsischen Landtag die verkehrspolitischen Schwerpunkte der Linksfraktion für die Debatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 vor.