Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab es am 28. Juni 2018 eine Aktuelle Debatte im Landtag zum Thema „Weggespült und abgebaggert – zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung“. Meine Kritik an der sächsischen Klimapolitik mache ich in meiner Rede deutlich:
Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rohwer, ich habe Ihnen zugehört, und der Vergleich, den Sie gerade mit Baden-Württemberg und Sachsengebracht haben, ist schon ziemlich abenteuerlich. Sie haben sich auf 1990 bezogen und dass seitdem das CO2-reduziert worden ist. Das ist wahr, aber es gab auch einen Systemumbruch, Herr Dr. Lippold ist darauf eingegangen und darauf, dass es seit 1995 keine Reduktion mehr gibt. Wir haben seit Kurzem einen Höchststand bei der Braunkohleverfeuerung in Sachsen, und damit gibt es auch wieder einen Anstieg der CO2-Emission. Es ist einfach unredlich, was Sie vorhin gesagt haben.
Ich finde die Gedankengänge und das Ignorieren der CDU-Fraktion hier generell paradox. Sie haben einfach nicht begriffen, dass der Kohleausstieg kommt, so oder so, egal, ob Sie das wollen oder nicht. Und, Herr Urban, Klimaschutz wird auch nicht von der Bevölkerung infrage gestellt. Laut Umfragen sind Umwelt- und Klimaschutz eines der größten Probleme für die Menschen im Land. Dagegen hilft auch keine Hetze von Ihnen. Wenn die Menschheit auf einem lebenswerten Planeten leben möchte, auf dem das Klimasystem funktioniert, dann haben wir keine Wahl, unsere Stromversorgung, unser Mobilitätsverhalten und unsere Wärmeversorgung so kohlenstofffrei wie nur möglich zu gestalten. Damit muss man schnell anfangen. Wir als Sachsenhaben da eine besondere, eine historische Verantwortung.
(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)
Um 0,8°C hat sich die bodennahe Erdtemperatur seit Beginn der Industrialisierung bereits erhöht. Das heißt gleichzeitig, dass auch mehr Energie im System ist. Das bedeutet am Ende auch mehr Unwetter, starke Regenfälle, längere Trockenphasen –das können wir jetzt schon sehen. Es ist jetzt erst der Anfang, und es wird auch nicht besser.
Herr Hippold von der CDU, es hilft auch nicht, den Zusammenhang zu bezweifeln und das als Ideologie darzustellen. Es gibt einen konkreten Zusammenhang zwischen dem Ansteigen von CO2, Temperatur und Wetterextremereignissen.
Ich habe gesagt, wir haben eine historische Verantwortung. Diese haben wir deswegen, weil Deutschland und Sachsen seit mehr als 150 Jahren Billionen Tonnen CO2in die Atmosphäre emittiert haben. Das haben andere Länder nicht über diesen langen Zeitraum gemacht.
Wir haben also einen riesengroßen Batzen von CO2auf unserem CO2-Pro-Kopf-Konto. Deswegen sind wir in der Verantwortung–und nicht die Länder im globalen Süden oder andere Entwicklungsländer.
Es muss deswegen etwas passieren. Leider enttäuscht die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung. Mittlerweile ist der CO2-Gehaltauf der Welt auf mehr als 400ppm, also Parts per million, gestiegen. Er ist damit 40% höher als noch vor der Industrialisierung. Das ist gravierend. Unser ökologisches Gleichgewicht gerät dadurch in Gefahr.
Je länger wir warten, desto drastischer wird es für künftige Generationen nötig sein, CO2einzusparen. Darauf habe ich eigentlich keinen Bock. Ich habe keinen Bock darauf, dass meine Generation in 30 Jahren vor einem großen Haufen Mist steht, den Sie heute verursacht haben.
(Beifall der Abg. René Jalaß und Mirko Schultze, DIE LINKE)
Alles, was wir heute ausstoßen, geht zulasten meiner Generation und der nachfolgenden Generationen. Alles, was wir heute nicht reduzieren, verringert den Spielraum, den meine Generation in der Zukunft hat, um die Wirtschaft umzustellen, weil das Guthaben dann aufgebraucht ist. Das ist nicht hinnehmbar.
(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)
Deshalbgibt es auch die Strukturwandelkommission der Bundesregierung. Das ist eine gute Sache. Ich verweise auf den Prioritätenantrag meiner Fraktion im letzten Monat. Wir haben unter anderem gefordert, dass diese Kommission im Konsens entscheiden und einen Konsens erzielen muss. Die Bundeskanzlerin hat uns in der letzten Woche beim Petersburger Klimadialog recht gegeben.
Ich möchte daher hier noch einmal daran erinnern, was eigentlich der Auftrag der Kommission war, nämlich einen Ausstiegsplan für die Kohleverstromung zu erstellen. Das, was Herr Tillich und andere aus der Kohlelobby in der Kommission veranstalten, hat nur ein Ziel: diesen Ausstiegsplan zu vereiteln. Das darf einfach nicht sein!
Die Kraft, die er darin investiert, diese Energie hätte er besser investieren sollen, als er noch Ministerpräsident war, indem er sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt hätte; denn dieser ist nämlich völlig zum Erliegen gekommen, Herr Vieweg von der SPD. Sachsen ist Letzter beim Ausbau der Windenergieanlagen, Letzter bei der CO2-Reduzierung und Letzter bei der Bürgerbeteiligung. Es gibt keine Maßnahmen, keine Dialogprozesse, bei denen beispielsweise auch über die Vorteile von Windenergieanlagen gesprochen wird. Das muss endlich aufhören.
Es hängen Tausende Arbeitsplätze daran im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich verstehe nicht, warum nicht auch darüber geredet wird, dass diese in Sachsen konkret in Gefahr sind und nicht nur die der Kumpel in der Lausitz.
Ich war erst am letzten Montag bei einer Firma von Windenergieanlagen, die viele Tausend Beschäftigte in Deutschland und auch in Sachsen hat und einfach verzweifelt, weil hier nichts passiert. Es müsse die Aufgabe der Landesregierung sein, die Bedingungen zu verbessern, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und den Menschen aufzuzeigen, –
- Vizepräsident Horst Wehner: Bitte zum Schluss kommen.
Marco Böhme, DIE LINKE:–dass es auch um Vorteile geht, wenn wir von erneuerbaren Energien reden, und nicht nur um Nachteile.
Vielen Dank.
(Beifall bei den LINKEN)
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