Sozial ökologische Mobilität statt Fahrverbote!

Am 30. August 2017 fand im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Mobilität im Wandel: Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern“ auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD statt. Statt unwirksamer Softwareupdates dreckiger Dieselautos sprechen wir LINKE uns dafür aus, dass die Konzerne zur Rechenschaft gezogen, die Rechte der Verbraucher gestärkt werden und dass in Sachsen endlich eine sozial-ökologische Verkehrswende vollzogen wird:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Titel der Aktuellen Debatte lautet unter anderem auch „Mobilität im Wandel“. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe hierzu nichts Hinreichendes von den Vorrednern gehört, eigentlich gar kein Wort.

(Andreas Nowak, CDU:  Dann müssen Sie einmal zuhören!)

Wie soll Mobilität gewandelt werden und was sind Ihre Pläne dazu? Es geht Ihnen letztlich doch nur darum, Herr Nowak, dass Sie ein Software-Update für den Diesel bekommen und noch ein paar E-Autos auf der Straße fahren, aber ansonsten alles so bleibt wie es ist.

(Andreas Nowak, CDU: Das ist Quatsch! –  Zuruf von der CDU: Zuhören!)

Meine Güte! Millionen Fahrzeuge wurden illegalerweise mit falschen Abgaswerten zugelassen. Ich frage mich, wie so etwas möglich sein konnte. Eigentlich weiß man es jetzt auch. Daher ist die Frage, was man dagegen tun kann. Wir führen schon seit zwei Jahren diese Debatte auch hier im Landtag, angefangen beim VW-Skandal. Damals sagten Sie, Herr Dulig, in der Debatte noch, das sei ein Angriff auf die deutsche Automobilindustrie. Heute haben Sie schon deutlichere Worte gefunden. Dennoch: Es gab bis heute nicht einen Bußgeldbescheid in Deutschland gegen die verantwortlichen Konzerne, die diesen Betrug zu verantworten haben. Genau das kann nicht wahr sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den LINKEN)

Wir leben nämlich in einem Staat, in dem es keine Unternehmensstrafen oder kein Unternehmensstrafrecht gibt. Wir leben in einem Land, in dem die großen Parteien, angefangen von CDU/CSU, SPD, FDP, ja, sogar die GRÜNEN, in den Jahren von 2011 bis 2015 knapp 4 Millionen Euro allein von BMW und Mercedes gespendet bekommen haben. Wir leben in einem Land, in dem der ÖPNV immer teurer wird, in dem die Autos immer größer und immer protziger werden und mittlerweile auch wieder dreckiger und lauter. All diese Entwicklungen gehen in eine völlig falsche Richtung und müssen beendet werden. Wenn wir über Mobilität im Wandel sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie der Autoverkehr in den Städten reduziert werden kann und trotzdem mehr Menschen mobil sein können. Es hilft nämlich nicht, immer weitere und breitere Straßen zu bauen oder das Ganze durch Elektroautos zu ersetzen. Es gibt die Straßen schon. Diese wurden in den letzten 25 Jahren aufgebaut. Was aber sträflichst vernachlässigt wurde, sind die Verkehrsmittel des Umweltverbunds, also Radfahren, Carsharing, Fußverkehr und ÖPNV.

(Sebastian Fischer, CDU: Das machen  Sie einmal im ländlichen Raum!)

Schauen wir uns noch die Autobahnen an, weil Sie heute wahrscheinlich alle auf der Autobahn zum Landtag gefahren sind.

(Unruhe bei der CDU)

Sie wurden und werden immer voller. Städte wie Leipzig und Dresden werden immer mehr verstopft. Stau gehört zum Alltag.

(Sebastian Fischer, CDU: Und was ist mit dem ländlichen Raum! Der ist auch Sachsen!  Himmel Arsch! – Heiterkeit bei der CDU)

Genau das müssen wir ändern mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik, Herr Fischer. Um es einmal klarzustellen: Auch wir wollen keine Fahrverbote;

(Zuruf von der CDU: Ach so!)

denn die 100 000 Betroffenen, die sich vermeintlich ein umweltfreundliches oder modernes Auto gekauft haben, können nichts dafür, wenn sie von den Autokonzernen verarscht wurden. Die Frage ist aber auch, wie die Menschen vor schädlichen Umwelteinflüssen geschützt werden können, und das ist die Aufgabe des Staates. Das steht sogar in unserer Verfassung. In Artikel 10 heißt es dort – ich zitiere –, dass das Land den Boden, die Luft und das Wasser, Tiere und Pflanzen sowie die Landschaft als Ganzes einschließlich ihrer gewachsenen Siedlungsräume zu schützen hat. Weiter heißt es, dass Naturschutzverbänden Klagebefugnis einzuräumen ist. Herr Nowak, natürlich hat dahingehend auch aufgrund unserer Verfassung die Deutsche Umwelthilfe das Recht und eigentlich auch die Pflicht zu überprüfen – und eben notfalls über Klagen –, ob der Staat den Menschen vor Umwelteinflüssen schützt; denn Einzelpersonen können den Staat nicht auf saubere Luft verklagen. Es sind nun einmal meist die Menschen, die von Abgasen und Lärm betroffen sind, die an Hauptverkehrsstraßen wohnen und kein eigenes Auto fahren. Ja, bei der Debatte geht es um Verbraucherschutz. Wir sind dafür, dass die Betroffenen nicht bestraft werden.

(Zuruf des Abg. Christian Piwarz, CDU)

Aber es geht vor allem auch um die Menschen, die unter den verschlechterten Umwelteinflüssen leiden und deren Gesundheit aufs Spiel gesetzt wird, dass ihnen geholfen wird; denn die Mehrheit der Menschen möchte, dass Kinder und ältere Personen in der Stadt saubere Luft atmen.

(Andreas Nowak, CDU:  Und was ist auf dem Land!)

Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Marco Böhme, DIE LINKE: Ja.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Bitte, Frau Kollegin Springer.

Ines Springer, CDU: Ist Ihnen bekannt, worauf sich die Bewegung in der DDR, die letztlich zum Systemsturz geführt hat, gegründet hat?

Marco Böhme, DIE LINKE: Wenn Sie jetzt auf die Umweltbewegung anspielen, –

Ines Springer, CDU: Genau das.

Marco Böhme, DIE LINKE: – so bin ich in einem Umweltverein, der damals auch gegen das DDR-Regime Position bezogen hat.

Ines Springer, CDU: Dann sollten Sie sich einmal über dreckige Luft Gedanken machen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Präsident Dr. Matthias Rößler: Erst die Rede, dann die Frage.

Marco Böhme, DIE LINKE: Es gibt dreckige Luft auf verschiedene Art und Weise. Was ist jetzt Ihre Argumentation, dass wir damals dreckige Luft hatten und heute weiterhin dreckige Luft sein darf, dass also keine Umweltgesetze gelten dürfen? Ich verstehe gerade Ihre Argumentation nicht.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Die Autokonzerne haben Millionen und Milliarden Euro mit ihrem Betrug verdient. Es wäre an der Zeit, Geld von diesen zu verlangen, um die Luftqualität zu verbessern. Das ist auch tausendmal gerechtfertigter, als wenn die betroffenen Städte zukünftig Vertragsstrafen an die EU zahlen müssen, wenn diese ihre Grenzwerte nicht einhalten. Also noch einmal zusammengefasst: Die Mobilitätswende gelingt nur und Fahrverbote können nur verhindert werden, wenn wir konsequent in einen ÖPNV investieren, Fahrpreissenkungen ermöglichen, Liniennetze ausbauen, Radwege prioritär planen und bauen, E-Lasten-Räder fördern und vieles mehr. Es gibt so viele Alternativen, die alle von Ihnen nicht angedacht und debattiert wurden. Es gibt genügend Vorschläge; die liegen alle auf dem Tisch. Es gibt genug Geld dafür. Es mangelt einzig am politischen Willen.  Das ist die Kritik von uns.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)