Das von CDU und SPD im Koalitionsvertrag für Sachsen 2014-2019 fixierte Bekenntnis zur Windenergie und das Befürworten flexibler Regelungen auf der Ebene der regionalen Planungsverbände für den Bau von Windkraftanlagen wird von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag begrüßt.
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE äußert aber Bedenken, ob diese Ziele in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden.
Es ist nicht klar, ob die Koalition dabei die sogenannte „Länderöffnungsklausel“ in Anspruch nehmen wird. Mit der sogenannten „Länderöffnungsklausel“ ist den Ländern die Möglichkeit eröffnet, Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen einzuführen und damit schlimmstenfalls faktisch den Ausbau zu stoppen. Im Zuge einer Inanspruchnahme der Länderöffnungsklausel sind zahlreiche ungeklärte Umstände zu erwarten, die ohne Not die Rechtsunsicherheit erhöhen und absehbar allein Planungsverzögerungen zur Folge haben – ohne den dringend erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien jedoch dauerhaft aufhalten zu können. Folge ist, dass der Ausbau der Windenergie in Sachsen faktisch gestoppt wird. Die aus Windenergie erzeugte Strommenge in Sachsen stagniert seit 2011.
Die Koalition muss nun ihr Augenmerk darauf richten, den Fortgang der Planungen zur Fortschreibung der Regionalpläne in Bezug auf die Nutzung der Windenergie nicht länger zu behindern, sondern vielmehr zu unterstützen. Konkrete Regelungsvorschläge dazu hatte die Fraktion DIE LINKE in der Beratung des Landesentwicklungsplanes – vor über zwei Jahren – gemacht [1].
[1] vgl. Änderungsantrag DIE LINKE: zu Drucksache 5/8001 [Stellungnahme zum] Landesentwicklungsplan 2012 Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 9 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 20. Dezember 2011); ÄAntr DIE LINKE v. 11.07.2012; Drucksache 5/9672 // Online unter: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9672&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
04.11.2014
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