- Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Strom muss aus regenerativen Quellen kommen und bezahlbar sein. Deswegen: Netzentgelte bundesweit angleichen und so die Strompreise in Sachsen senken!
Die Aktuellen Debatte am 01. Februar 2017, die von unserer Fraktion DIE LINKE beantragt wurde, stand unter dem Titel „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter“. In meinen beiden Redebeiträgen fordere ich dazu auf, die Netzentgelte bundesweit anzugleichen und so die Strompreise bei uns in Sachsen zu senken:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Fraktion DIE LINKE möchte mit dieser Aktuellen Debatte die jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei dem Thema Stromnetzentgelte auf die Tagesordnung bringen.
Ich möchte am Anfang der Debatte die Problemstellung bei diesem Thema beschreiben. Ein großer Teil des in Sachsen produzierten Stromes wird hier nicht verbraucht, sondern in die Regionen Deutschlands verteilt bzw. weitergeleitet, die einen enormen Energiehunger haben. Das Problem dabei ist: Wir zahlen dafür, und das ist nicht gerecht. Schauen wir uns die Zusammensetzung der Stromkosten bundesweit an, finden wir folgende Aufteilung, beispielsweise bei den Privathaushalten im Jahr 2016: Das waren 6 % Konzessionsabgabe, also Abgaben an Kommunen, damit die Leitungen dort verleget werden dürfen, das waren 7 % Stromsteuer, 16 % Umsatzsteuer, 21 % Erzeugungskosten, also der eigentliche Preis, der für die Stromgewinnung nötig ist, 22 % Erneuerbaren-Energien-Umlage und fast 25 % Netzentgelt, damit der Strom transportiert wird. Es bleiben dann noch 3 % sonstige Kosten übrig. Diese fast 25 % Netzentgelt, also ein Viertel des Strompreises, der bundesweit bei 28 Cent pro Kilowattstunde lag, macht also bundesweit am Ende 7 Cent Netzentgelt aus. In Sachsen sind es 8 bis 9 Cent. Es ist also kein Viertel mehr, sondern schon ein Drittel des ursprünglichen Preises. Rechnet man das in absolute Zahlen um, zahlt eine Großfamilie in Sachsen bei 5 000 Kilowattstunden 464 Euro. Dieser Preis ist im Vergleich zum letzten Jahr um 11 % gestiegen. In NRW sind es nur 374 Euro Netzentgelt, und die Preissteigerung betrug dort nur 2 %. Wie kommt das? Das hat mehrere Gründe; ich hatte es eingangs schon erwähnt. Sachsen produziert mehr Strom, als es eigentlich verbraucht. Das trifft auf den gesamten Nordosten Deutschlands zu. Daher ist es auch ein Leichtes zu sagen, weil hier so viele erneuerbare Energien sind, sind die auch daran schuld. Schließlich sind die auch neu hinzukommen. Wir haben hier unsere Braunkohlekraftwerke seit Jahrzehnten. Doch das ist eigentlich falsch; denn das sind die Überkapazitäten und die damit verbundenen Leitungskosten, um den Strom abzutransportieren. Das wäre auch so, wenn wir in den letzten 20 Jahren zusätzlich neue Braunkohlenkraftwerke gebaut hätten. Die Antwort kann nicht sein: Erneuerbare Energien sind schuld an den hohen Stromkosten, sondern die Überproduktion in Ostdeutschland und die Unterversorgung in Westdeutschland und die damit verbundenen Transportkosten und Aufwendungen. Dagegen haben sich auch die ostdeutschen Bundesländer, die Ministerpräsidenten und die Minister bei der Bundesregierung starkgemacht – leider erfolglos. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat eine Klausel kurzfristig gestrichen. Nun muss die SPD beweisen, ob sie mit der neuen Ministerin Zypries auch wirklich einen Neuanfang bei dieser Debatte beginnt. Man muss dann aber auch genau hinschauen, denn in Ostdeutschland sind die Netze nach der Wende modernisiert und es ist viel investiert worden. Dafür bezahlen wir auch heute noch sehr viel.
(Dr. Gerd Lippold, GRÜNE, steht am Mikrofon.)