Die Aktuellen Debatte am 01. Februar 2017, die von unserer Fraktion DIE LINKE beantragt wurde, stand unter dem Titel „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter“. In meinen beiden Redebeiträgen fordere ich dazu auf, die Netzentgelte bundesweit anzugleichen und so die Strompreise bei uns in Sachsen zu senken:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Fraktion DIE LINKE möchte mit dieser Aktuellen Debatte die jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei dem Thema Stromnetzentgelte auf die Tagesordnung bringen.
Ich möchte am Anfang der Debatte die Problemstellung bei diesem Thema beschreiben. Ein großer Teil des in Sachsen produzierten Stromes wird hier nicht verbraucht, sondern in die Regionen Deutschlands verteilt bzw. weitergeleitet, die einen enormen Energiehunger haben. Das Problem dabei ist: Wir zahlen dafür, und das ist nicht gerecht. Schauen wir uns die Zusammensetzung der Stromkosten bundesweit an, finden wir folgende Aufteilung, beispielsweise bei den Privathaushalten im Jahr 2016: Das waren 6 % Konzessionsabgabe, also Abgaben an Kommunen, damit die Leitungen dort verleget werden dürfen, das waren 7 % Stromsteuer, 16 % Umsatzsteuer, 21 % Erzeugungskosten, also der eigentliche Preis, der für die Stromgewinnung nötig ist, 22 % Erneuerbaren-Energien-Umlage und fast 25 % Netzentgelt, damit der Strom transportiert wird. Es bleiben dann noch 3 % sonstige Kosten übrig. Diese fast 25 % Netzentgelt, also ein Viertel des Strompreises, der bundesweit bei 28 Cent pro Kilowattstunde lag, macht also bundesweit am Ende 7 Cent Netzentgelt aus. In Sachsen sind es 8 bis 9 Cent. Es ist also kein Viertel mehr, sondern schon ein Drittel des ursprünglichen Preises. Rechnet man das in absolute Zahlen um, zahlt eine Großfamilie in Sachsen bei 5 000 Kilowattstunden 464 Euro. Dieser Preis ist im Vergleich zum letzten Jahr um 11 % gestiegen. In NRW sind es nur 374 Euro Netzentgelt, und die Preissteigerung betrug dort nur 2 %. Wie kommt das? Das hat mehrere Gründe; ich hatte es eingangs schon erwähnt. Sachsen produziert mehr Strom, als es eigentlich verbraucht. Das trifft auf den gesamten Nordosten Deutschlands zu. Daher ist es auch ein Leichtes zu sagen, weil hier so viele erneuerbare Energien sind, sind die auch daran schuld. Schließlich sind die auch neu hinzukommen. Wir haben hier unsere Braunkohlekraftwerke seit Jahrzehnten. Doch das ist eigentlich falsch; denn das sind die Überkapazitäten und die damit verbundenen Leitungskosten, um den Strom abzutransportieren. Das wäre auch so, wenn wir in den letzten 20 Jahren zusätzlich neue Braunkohlenkraftwerke gebaut hätten. Die Antwort kann nicht sein: Erneuerbare Energien sind schuld an den hohen Stromkosten, sondern die Überproduktion in Ostdeutschland und die Unterversorgung in Westdeutschland und die damit verbundenen Transportkosten und Aufwendungen. Dagegen haben sich auch die ostdeutschen Bundesländer, die Ministerpräsidenten und die Minister bei der Bundesregierung starkgemacht – leider erfolglos. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat eine Klausel kurzfristig gestrichen. Nun muss die SPD beweisen, ob sie mit der neuen Ministerin Zypries auch wirklich einen Neuanfang bei dieser Debatte beginnt. Man muss dann aber auch genau hinschauen, denn in Ostdeutschland sind die Netze nach der Wende modernisiert und es ist viel investiert worden. Dafür bezahlen wir auch heute noch sehr viel.
(Dr. Gerd Lippold, GRÜNE, steht am Mikrofon.)
- Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Marco Böhme, DIE LINKE: Nein, jetzt nicht. Danke schön. – Im Westen kommt diese Problematik erst noch auf uns zu. Wenn jetzt gesagt wird, die Kosten für die Netzentgelte sollen bundesweit gleich sein, dann zahlen wir am Ende doppelt, und zwar erstens, weil wir unsere Investitionen, die wir gerade getätigt haben, schon bezahlt haben. Diese könnten irgendwann abgeschrieben sein. Wir hätten also die Chance auf billigere Leitungsgebühren, müssen dann aber die neuen Investitionen im Westen mitbezahlen. Das kann nicht das Ziel sein. Unsere Verbilligung kommt dann auch wieder der gesamten Republik zugute. Das wäre auch ein Nachteil. Das ist ungerecht und nicht sinnvoll. Man muss also genau hinschauen. Wenn man bundeseinheitliche Netzentgelte fordert, muss man darüber sprechen, was die Überproduktion angeht, und man muss auch über die Dinge sprechen, die dieser Überproduktion eindeutig zuzuschreiben sind. Die Regionen dürfen am Ende nicht dafür bestraft werden, dass man die Energiewende in ganz Deutschland ermöglicht. Ein zweites Problem, auf das ich noch hinweisen möchte, ist, dass in Sachsen, besonders in vielen ländlichen Gebieten, schlicht und einfach weniger Menschen wohnen als in vielen westdeutschen Ballungsgebieten. Die Netzkosten müssen auf viel weniger Schultern verteilt werden. Dazu wünsche ich mir Vorschläge der Staatsregierung und bin darauf gespannt. Drittens geht es um das Thema der fehlenden Transparenz bei den Netzbetreibern bzw. Verteilnetzbetreibern. Auch dafür ist der Freistaat zuständig. Oft ist unklar, ob die Gebühren, so wie sie erhoben werden, wirklich gerechtfertigt sind und am Ende nicht nur der Gewinnmaximierung dienen. Dazu aber in einer zweiten Runde mehr. Vielen Dank.
(Beifall bei den LINKEN)
Nach den Reden der anderen Fraktionen folgte mein zweiter Redeteil:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir heute diese Debatte zum Thema Netzentgelte im Sächsischen Landtag geführt haben; ich glaube, es war einiges klarzustellen auch von Parlamentsseite, denn diese öffentliche Debatte gab es bisher so noch nicht hier im Hohen Hause, auch wenn die Staatsregierung des Öfteren Briefe an die Bundesregierung geschrieben hat. Ich freue mich auch auf die Äußerungen von Herrn Dulig. Man kann auch der LINKEN einmal Danke sagen, dass es diese Debatte überhaupt gegeben hat und dass wir damit ein Signal nach Berlin gesendet haben.
(Beifall bei den LINKEN)
Es gab eigentlich auch eine große Einigkeit zwischen den meisten Fraktionen. Festzustellen bleibt: Strom muss dort produziert werden, wo er gebraucht wird. Das wurde leider in den letzten Jahrzehnten verfehlt. Nun müssen wir irgendwie mit diesen Überkapazitäten umgehen. Ich schlage vor, sie abzubauen. In Sachsen kann das nur heißen, einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung zu beginnen, um letztendlich auch Netze zu entlasten.
(Zuruf des Abg. Frank Kupfer, CDU)
Ein zweiter Punkt: Beim Thema Netzausbaukosten und beim Thema Energiewende braucht man die Vereinheitlichung. Da sind wir doch vollkommen einer Meinung mit Ihnen; ich verstehe gar nicht, warum Sie uns so angreifen. Zum Dritten, das Thema Transparenz wurde auch schon oft angesprochen; auch darin sind wir einer Meinung. Herr Vieweg, zum Thema Jammer-Ossi: Natürlich müssen wir als Sachsen selbstbewusst sein; das steht überhaupt nicht infrage, das hat auch niemand bestritten. Aber Sie regieren – neben Sachsen – auch im Bund und in NRW. Also seien Sie doch auch einmal selbstbewusst und beenden Sie diese Ungerechtigkeit, die hier herrscht.
(Beifall bei den LINKEN)
Zu den Aussagen der AfD, zum Thema Subventionierung, EEG-Umlage und generell erneuerbare Energien wären Kostenträger im Stromsektor; es sei sogar Kommunismus und sonst etwas, möchte ich gern meine restliche Redezeit nutzen, um diesen Mythos zu widerlegen. Nicht die erneuerbaren Energien sind volkswirtschaftlich schuld an diesen immensen Strom- und Mehrkosten, die wir haben. Dass das mit dieser Erneuerbaren-Energien-Umlage im Strompreis auf der Rechnung jedes Bürgers zu finden ist, das nennt sich Transparenz, und das kann jeder Bürger nachvollziehen. Was aber nicht in der Stromrechnung zu finden ist, das ist die Umlage für die fossilen Energieträger, die wir als Steuerzahler zahlen, und das seit Jahrzehnten. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft gibt jedes Jahr aktualisierte Zahlen zu den Kosten konventioneller Energiequellen heraus. Die EEG-Umlage betrug im Jahr 2015 6,17 Cent. Gäbe es eine Konventionelle Energien-Umlage, dann läge diese bei 11 Cent. Eine solche Umlage gibt es aber nicht explizit, weil der Staat dafür bezahlt, unter Nutzung von Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Wohl wahr!)
Konkret heißt das: Von 1970 bis heute waren es 327 Milliarden Euro für Steinkohle, 95 Milliarden Euro für Braunkohle und 219 Milliarden Euro für die Atomenergie. Das sind 641 Milliarden Euro, die der Steuerzahler den großen Konzernen gegeben hat. Von diesem Geld hätte man genügend Sozialtarife ermöglichen und damit auch das Thema „Gerechtigkeit für Kleinverbraucher“ aufgreifen können.
(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)
Die erneuerbaren Energien haben bis heute nur 102 Milliarden Euro bekommen. Jetzt könnten Sie fragen: Wovon rede ich hier eigentlich? Was sind das für Finanzhilfen? Das sind direkte Finanzhilfen für Forschung und Entwicklung im Bergbau- und Technikbereich, auch im Bereich der CCS-Technologie. Das sind Altlastenkosten, Kosten für die Sanierung von Braunkohletagebauen, Modernisierungsbeihilfen, soziale Beihilfen, Kosten der Stilllegung der ostdeutschen Atomkraftwerke, Kosten für die Sanierung der Wismut, Kosten für die Sanierung von Morsleben, Kosten für die Sanierung der Asse, letztlich auch die Kosten für die gesamte Endlagerstandortsuche, die wir über den Staat bezahlt haben und noch bezahlen werden. Und das waren nur die direkten Finanzhilfen! Diese gibt es auch für die erneuerbaren Energien, insbesondere für Forschung und Entwicklung. Das ist wichtig und richtig. Diese Aufwendungen machen aber nur einen sehr geringen Teil dessen aus, was ich für die konventionellen Energieträger vorgetragen habe. Zu dem Thema Steuervergünstigungen gibt es auch einiges zu sagen. Der Staat verzichtet auf Wasserentnah
meabgaben und Förderabgaben, auch hier in Sachsen. Wir hatten vor ein paar Monaten in den Haushaltsberatungen eine Debatte darüber. Die Regierung lehnt die Erhebung solcher Abgaben ab. Weiterhin ist, wenn man den großen Zeitraum, den ich gerade beschrieben habe, als Vergleichsmaßstab anlegt, die Stromsteuer zu gering. Schließlich bieten bestimmte staatliche Regelungen den konventionellen Energien Vorteile. Ein Beispiel ist der Emissionshandel. Einige Kraftwerke zahlen immer noch zu wenig, weil dieses System nicht funktioniert. Weitere Kostenfaktoren wären zu nennen: Belastungen der Wasserwirtschaft, Aufwendungen der Bergbehörden und der Atombehörden, Kosten durch Unfälle, Kosten durch Bergsenkungsschäden, Kosten von Umsiedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen, Kosten der polizeilichen Sicherung von Atomtransporten. Selbst die Kosten des Katastrophenschutzes im Hinblick auf die Risikogeneigtheit für nukleare Unfälle wären an dieser Stelle zu nennen. Das sind alles Kosten, die bereits entstanden sind; einige entstehen weiterhin. Ich wiederhole: 641 Milliarden Euro Subventionen haben wir als Steuerzahler für die konventionellen Energien bereitgestellt. Wenn Sie alle Kosten einbeziehen, können Sie nicht behaupten, erneuerbare Energien seien teurer als konventionelle. In dieser Rechnung sind übrigens noch nicht die Kosten enthalten, die der Klimawandel verursachen wird. Also: Lassen Sie uns endlich den Kohleausstieg einleiten, das Klima schützen und Überkapazitäten abbauen! Lassen Sie uns die Kosten auch dadurch senken, dass Entgelte vereinheitlicht werden! Es muss endlich mehr Transparenz geschaffen werden! Vielen Dank.
(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)
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