Es war zu erwarten, dass sich die Koalition für die Einigung beim Bildungsticket feiern würde, nachdem die CDU jahrelang dieses wichtige Projekt blockiert hat. Nun kommt das Ticket zwar endlich, aber in einer Form, die nicht zufriedenstellend ist. Das Bildungsticket sollte nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für alle Auszubildenden und alle Freiwilligendienst-Leistenden…
Schlagwort: Haushalt
Das vorhandene Geld endlich in Strukturen investieren!
Bei der Generalldebatte um den Haushalt habe ich den sehr langsamen Ausbau des ÖPNV´s ausführlich angesprochen. Dabei habe ich noch einmal die Bedeutung einer guten Anbindung hervor gehoben, sowie gute Beispiele aus anderen europäischen Städten. Die Regierungsfraktion freut sich über die größeren Investitionen. Allerdings ist das, im Verhältnis zu den Steuereinnahmen, eher kümmerlich. Auch beim…