Tillich und Merkel würgen Energiewende im Namen der Kohle ab – günstige Windenergie wird ausgebremst, dreckige Braunkohle protegiert

Zur Einigung der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung über Kernpunkteder Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme:

Die Koalitionen aus CDU und SPD sowohl im Bund als auch in Sachsen haben mal wieder gezeigt, dass ihnen der Klimaschutz nicht mehr wert ist als leere Worte. In Paris lässt sich die Bundeskanzlerin als „Klimakanzlerin“ feiern und fordert die Welt dazu auf, CO2-Emissionen zu reduzieren – und in Berlin beschließt man kurze Zeit später das Ende der Energiewende in Deutschland.

Bund und Länder einigen sich auf eine Deckelung des günstigen Energieträgers Windenergie an Land auf einen Zubau von 2800 Megawatt, wobei die Ersetzung alter durch neue leistungsfähigere Anlagen (so genanntes Repowering) bereits enthalten ist. Mit diesem Deckel wird der Zubau der Windenergie in Deutschland faktisch gestoppt. Allein 2014 konnten noch 4645 MW gebaut werden.  Hinzu kommt, dass weniger Windenergie ins Netz eingespeist werden darf, wenn es zu Überbelastungen der Netze kommt. Anstatt die dreckige Braunkohle endlich vom Netz zu nehmen, werden wieder die Erneuerbaren Energien ausgebremst. Besonders fatal ist außerdem, dass die Ausschreibungspflicht auch für kleine Bürgerenergieanlagen notwendig wird. Statt die Ausschreibungsgrenze von geplant 1 MW auf 6 MW oder 10 MW zu erhöhen, um kleine und private Anlagen wie früher zu fördern, wurde diese Grenze auf 0,75 MW reduziert. Damit wird das Geschäft des Windenergieausbaus faktisch nur noch den Großkonzernen überlassen.

Und was tut der sächsische Ministerpräsident Tillich zur Erreichung der sächsischen Klima- und Energieziele? Er hält weiter an der dreckigen Braunkohle fest, deren Ende bereits absehbar ist. Offenbar sind die Treffen zwischen Tillich und Merkel für den Klimaschutz immer ein Desaster (im September 2015 hatte Tillich dem Kompromiss über die massive Kürzung der ÖPNV-Regionalisierungsmittel für den Osten zugestimmt). Damit verpasst er nicht nur den dringend notwendigen Strukturwandel der sächsischen Braunkohleregionen, sondern verhindert auch den Umstieg auf eine klimafreundliche und zukunftsfähige Energieversorgung in Sachsen.

01.06.2016