Der polizeiliche Umgang mit den Klimaschutzprotesten rund um den Braunkohle-Tagebau Vereinigtes Schleenhain und am Kohlekraftwerk Lippendorf hat ein parlamentarisches Nachspiel. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat dazu heute eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/14305) an die Staatsregierung eingereicht und erklärt:
Wie erleben zurzeit einen Hitze-Dürre-Sommer extremen Ausmaßes, der nach allgemein anerkannter wissenschaftlich fundierter Überzeugung die Folge des von Menschen gemachten Klimawandels ist. Es ist daher nicht nur legitim, sondern auch nötig, dass Menschen gegen die Kohle als Klimakiller Nummer eins und schmutzigste Form der Energieerzeugung nach der Atomkraft Gesicht zeigen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass über tausend Menschen an dem ersten Klimacamp im Leipziger Land teilgenommen haben.
Bedauerlicherweise gab es von Seiten der Polizei den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Camp-Teilnehmende. Das halte ich, der ich als parlamentarischer Beobachter am Geschehen teilgenommen habe, für unangebracht. Denn es wurden zu keinem Zeitpunkt Dinge zerstört oder Menschen in Gefahr gebracht. Es wurde auch niemand verletzt, außer durch den Polizeieinsatz.
Ich erwarte daher nun vom sächsischen Innenminister Auskunft zu diesem eskalierten Polizeieinsatz, der auch dem Grundsatz widerspricht, dass Polizei nicht provozieren, sondern selbst zur Deeskalation beitragen sollte. Aus den Antworten werden wir dann weitere Schlussfolgerungen ziehen. Staatliche Aggressivität gegenüber Protesten gegen Groß-Verursacher der Klima-Krise ist jedenfalls nicht hinnehmbar, schon gar nicht in einem Bundesland, in dem sauberere, erneuerbare Energien nach wie vor politisch ausgebremst werden.
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