Wenn von „Klimahysterie“ die Rede ist, dann sind weder die CDU noch die AfD sehr weit. Auch wird immer wieder darüber gesprochen, dass die Energieversorung in Gefahr ist, wenn wir nicht auf die Kohle setzen. Dass die Regierung, immer angeführt von der CDU in Sachsen, selbst dafür verantwortlich war und auch weiterhin keine Anstrengungen unternimmt die Situation zu verbessern, habe ich in meiner Landtagsrede kurz erläutert.
Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin wie immer erschrocken über einige Beiträge hier im Haus. Bereits gestern gab es entsprechende Aussagen. Es wird gesagt, „Klimahysterie“ und ,Klimawandel wird es nicht geben“ und „… wenn, dann ist der Mensch nicht daran schuld“. Es steht immer im Mittelpunkt, dass Deutschland, Sachsen überhaupt nichts dafür kann, wenn der Klimawandel jetzt kommt. Wenn dann klar ist, dass wir doch etwas dafür können, wird gesagt, man könne es nicht ändern bzw. andere Länder seien noch viel schlimmer usw. usf. Ich sage Ihnen noch einmal deutlich: Deutschland und auch Sachsen sind seit über 100 Jahren mit der größte Emittent von CO2 in der Weltgeschichte und deshalb mit hauptverantwortlich für den Klimawandel, schon lange, bevor andere Industrieländer heute vergleichbare Größenordnungen von Emissionen freigesetzt haben. Weiterhin ist Sachsen, pro Kopf gesehen, heute immer noch weltweit Spitzenreiter, wenn es um den CO2-Ausstoß geht. Der Klimawandel ist also real und er ist von Menschenhand gemacht. Das haben nicht nur erst vorgestern wieder 12 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstrichen, sondern auch Hunderttausende weltweit schon in den letzten 30 Jahren. Der Klimawandel ist also ein Fakt, und es ist auch Fakt, dass wir schon 0,8 Grad Erderwärmung erreicht haben und es bis zu den 1,5 Grad gar nicht mehr so viel ist. Ja, Sachsen hat dafür eine besondere Verantwortung und Sachsen hat dabei auch schon in besonderem Maße versagt. Deshalb sind die Proteste der Menschen, die gegen die Energiepolitik von AfD, CDU, aber auch von SPD demonstrieren, berechtigt, weil diese Parteien, Fraktionen und Regierungen nichts dafür tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Sie ignorieren die Proteste. Deshalb laufen die Menschen nicht nur lieb und freundlich über irgendeinen Marktplatz und demonstrieren für Klimaschutz, sondern halten auch Transparente an einem Bagger hoch oder schwänzen die Schule, wie die Fridaysfor-Future-Kinder es morgen wieder tun werden. Ich begleite diese jungen Menschen schon monatelang und es werden immer mehr. Morgen gibt es die weltweit größten Demos von diesen jungen Leuten, aber auch von den Eltern und anderen Menschen, zum Beispiel in Leipzig, Dresden, Freiberg und Görlitz. Die Leute demonstrieren nicht nur für eine Energiewende, sondern auch für eine Mobilitätswende, für eine neue Landwirtschaft und für Umweltschutz. Das ist mehr als berechtigt.
Was machen Sie? Sie greifen den Kompromiss der Kohlekommission an, der ja eigentlich ein Fortschritt ist, weil es endlich ein Ausstiegsdatum gibt. Herr Baum von der SPD sagte im Januar im Plenum, man könne ja mit dem Bund zu dem Datum 2038 noch einmal nachverhandeln. Herr Kretschmer sagte erst gestern wieder, dass man doch die Kohle trotz des Kompromisses vielleicht doch noch bis 2050 verbrennen könnte. Herr Rohwer hat auch gerade wieder davon geträumt, dass doch erst spätestens 2050 Schluss mit der Kohleverstromung ist. Wo leben Sie denn? Das sind genau die Aussagen, die dafür sorgen, dass diese jungen Leute, die Klimaaktivisten und die Menschen mit Verstand – Entschuldigung, ich kann es nur so sagen – keine Lust haben, mit Ihnen zu reden. Das ist auch der Grund, warum jahrelang keiner mit Ihnen darüber reden wollte. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) Sie tun auch so – – Ich gestatte keine Zwischenfrage, Frau Präsidentin.
1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich hatte Sie noch gar nicht gefragt.
Marco Böhme, DIE LINKE: Aber ich habe es schon gesehen. (Beifall bei den LINKEN)
Der Grund, warum keiner mit Ihnen reden will, ist auch, weil Sie seit Jahrzehnten den Ausstieg aus der Kohle blockieren und dies heute immer noch tun. Jetzt, wo die notwendige Energiewende kommt – sei es von Europa, vom Bund oder durch das Pariser Klimaabkommen –, heulen Sie herum, dass Sie keine Zeit mehr haben oder es zu kurzfristig sei, einen Strukturwandel zu begleiten, obwohl Sie das 30 Jahre lang bekämpft haben. Das ist das Problem. Meine Kollegin Kagelmann sagte es bereits gestern: Seien Sie doch einmal fortschrittlich. Seien Sie doch einmal die Speerspitze für neue Technologien, für neue Speicher und Infrastruktur. Lassen Sie doch endlich einmal neue Technologien zu. Was haben Sie gemacht? Sie haben SolarWorld pleite gehen lassen. Sie haben die Pumpspeicherkraftwerke in Sachsen vergammeln lassen. Die Windradproduzenten hier im Lande produzieren nur noch fürs Ausland und werden sich nicht mehr lange halten können. Das Energie- und Klimaprogramm wird es nicht geben. All das sind Gründe, warum die sächsische Energiepolitik zu kritisieren ist und weshalb Leute demonstrieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den LINKE)
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