Verfassungsschutz? Abschaffen!

vielen Dank für die Antwort auf mein Auskunftsersuchen, auch wenn es mehrere Monate gedauert hat.

Es ist schon erstaunlich, wie willkürlich Daten über meine Person bei Ihnen gespeichert werden. Die Daten beziehen sich ab dem Jahr 2018. Die früheren „Aktivitäten“ von mir haben sie ja schon gelöscht.

Sie fragen auf Seite Drei, ob nun auch die derzeit gespeicherten Daten gelöscht werden können, allerdings nur die Punkte 2-10. Das können Sie gerne tun, damit sie mehr Speicherplatz für die wirklich wichtigen Sachen haben – zum Beispiel ob die Erde rund oder es nachts dunkel ist.

Warum Sie wiederum den Punkt 1 nicht löschen wollen, ist mir schleierhaft. Zumal diese Information falsch ist. Ich als einzelner Abgeordneter kann keine „Dringlichen Anträge“ stellen, sondern nur eine Fraktion oder ein Zusammenschluss von sechs Abgeordneten (siehe § 51 + 53 der beschlossenen Geschäftsordnung des Landtags).

Ansonsten sind die Aufgaben von Abgeordneten umfangreicher als nur Anträge oder Kleine Anfragen zu stellen. Was ein Abgeordneter alles so macht, erfahren sie unter www.landtag.sachsen.de

Sie können aber auch gerne mal als Besuchergruppe in den Landtag kommen und sich umfangreich über unser parlamentarisches System informieren. In der Regel machen das vor allem Schulklassen. Ich lade Sie aber auch gerne persönlich ein, wie viele Mitarbeiter wären das noch gleich?

Ansonsten finden Sie weitere Informationen über

• meine Tätigkeiten,

• was ich verdiene – und vor allem für was ich das Geld ausgebe

• in welchen Vereinen und Initiativen ich Mitglied bin,

• mit wem ich mich wann treffe

• und noch viel mehr

auf meiner Homepage unter www.marco.linXXnet.de

Denn Transparenz wird bei mir großgeschrieben.

Dafür braucht es aber letztlich keinen Geheimdienst, der in den letzten Jahren vor allem damit aufgefallen ist, neonazistische Netzwerke zu stärken und vor konkreten Gefahren eben nicht zu warnen und nach entsprechenden Vorgängen oder Anschlägen die Aufarbeitung zu behindern.

Ich denke Sie tun unserer Gesellschaft einen großen Gefallen, wenn Ihre Behörde aufgelöst wird und Ihre hochbezahlte Arbeitszeit in sinnvolle Projekte gesteckt wird. In vielen sozialen und ökologischen Bereichen fehlt es chronisch an Personal und finanziellen Mitteln. Dort würden Sie für die Demokratieförderung letztlich wirklich etwas gutes tun.

Mit freundlichen Grüßen,

Marco Böhme