Zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Bahnland Sachsen auf dem Abstellgleis“ erklärt Marco Böhme, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE:
Der Wirtschaftsminister wirft der Opposition mit Blick auf das drohende Streckensterben Panikmache vor. Dabei sprechen die Zahlen für sich! Wir wollten der Staatsregierung mit unserer Debatte die Gelegenheit geben, den Zweckverbänden Ängste zu nehmen und deutlich zu machen, dass wenigstens der Status Quo erhalten bleibt. Das ist nicht passiert!
Das Bahnland Sachsen droht aufs Abstellgleis zu geraten. Auf der Verkehrsministerkonferenz 2014 einigten sich die Länder auf einen Bedarf von 8,5 Milliarden an Regionalisierungsmitteln ab 2015. Sie sollen jährlich um 2,8 % erhöht werden, etwa weil Trassen- und Stationsgebühren steigen. Auch wurde vereinbart, dass jedes Bundesland im Zuge der Mittelsteigerungen mindestens eine Erhöhung von 1,25 % bekommt („Sperrklinke“). Das ist richtig und notwendig.
Ein Jahr später ließen sich die Länderregierungschefs von der Bundesregierung über den Tisch ziehen. Statt der benötigten 8,5 Milliarden für 2015 sollen nur acht Milliarden Euro verteilt werden, und das erst 2016. Erhöht werden soll nur um 1,8 %, und das erst 2017. Auch wurde die „Sperrklinke“ vergessen, zum Nachteil der ostdeutschen Länder. Sachsen entgehen so bis 2030 bis zu einer Milliarde Euro. Stanislaw Tillich hat zugestimmt. Hinzu kommt, dass Sachsen die Regionalisierungsmittel seit Jahren nicht komplett an die Zweckverbände weitergibt – 2014 nur zu ca. drei Vierteln, ein bundesweiter Negativrekord.
Die Einstellungen der Strecken Aue-Thalheim, Sebnitz-Pirna, Freiberg-Holzhau oder Hoyerswerda-Görlitz sind nur einige der Pläne der Zweckverbände, die aus der Not heraus umstrukturieren müssen. Es darf nicht sein, dass am Ende nur die S-Bahnverbindungen und der Regionalexpress Leipzig-Dresden sowie wenige andere Strecken übrig bleiben, die vom Freistaat durch Bau- und Finanzierungsverträge und die ÖPNV-Finanzierungsverordnung zugesichert werden müssen. Die Zweckverbände brauchen Zusagen, damit sie nicht ganze Landstriche abkoppeln müssen.
Stattdessen will der Verkehrsminister stärker auf Bus- statt auf Bahnverbindungen setzen. Was das für die Attraktivität und die Barrierefreiheit des Öffentlichen Nahverkehrs bedeutet, ist klar. Stattdessen setzt sich das Wirtschaftsministerium dafür ein, dass der Bund den Kauf von Elektroautos mit bis zu 5.000 € fördert. Das wird fast vier Milliarden Euro kosten – Geld, das in bestehende Elektroverbindungen, nämlich in die Eisenbahn, investiert werden sollte!
16.03.2016
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