Zu den heute stattfindenden Gesprächen zwischen dem tschechischen Premierminister Sobotka und dem sächsischen Ministerpräsidenten Tillich über den geplanten Bau einer Elbe-Staustufe bei Děčin erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist gerade auch in Zeiten des Klimawandels völlig unrealistisch, auf den Niedrigwasserfluss Elbe als strategischen Verkehrsweg zu setzen….
Autor: marco
LINKE mit Gesetzentwurf zum Strukturwandel: Sachsen ist Spitzenreiter bei CO2-Emissionen – Strukturwandel und Gabriels Klimaschutzabgabe unterstützen!
Deutschland belegt bei den Pro-Kopf-Emissionen von Kohlendioxid mit einem Wert von 9 Tonnen den 4. Platz der weltweit 194 Staaten. Nur die USA mit knapp 17 Tonnen, Russland mit 13 Tonnen und Japan mit 10 Tonnen emittieren gemessen an der Bevölkerungszahl noch größere Mengen CO2. Bei den derzeitigen Klimaverhandlungen muss sich auch Deutschland stärker an…
IDAHIT, IDAHO
Heute ist der internationale Tag gegen Homo-, Trans- und Interphobie.
1000 Jahre Leipzig – nicht alle feiern!
Ein Grund zum Feiern!? Neue Massenunterkünfte statt dezentrale Unterbringung. Eine Stadtgesellschaft, die die Schnauze voll von Protest gegen Legida hat und lieber zu Hause bleibt. Eine Stadt, in der der ÖPNV zum Luxusprodukt wird, in dem es immer größere Gebiete gibt, wo es keine Wohnungen mehr für einkommensschwache Menschen gibt, in der Polizeieinheiten machen können…
Finanzierung des Regional- und S-Bahn-Verkehrs sichern – Massive Fahrpreiserhöhungen vermeiden!
Unterstützt die Petition zur Finanzierung des Regional- und S-Bahnverkehrs! Während sich die Vorstände der Bahn ein dickes Plus (über 7 Millionen) an Boni gönnen (Vorjahr 3,4 Millionen), kämpft das Zugpersonal um ein kleines Stück vom Kuchen. Da läuft einiges falsch und der Streik der GDL ist dabei zu begrüßen.
Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn – in ganz Sachsen!
In der Debatte zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 6/218) am 30.04.2015 fordere ich die Landesregierung auf, endlich Modellprojekte für einen landesweiten fahrscheinfreien ÖPNV zu starten. Ein soziales Jobticket für Landesbedienstene kann dabei nur ein erster Schritt sein:
Ablehnung der Diätenerhöhung durch die Hintertür. Transparenzoffensive von Abgeordneten gefordert!
Zur geplanten Erhöhung der Aufwandspauschale und anderen Leistungen fordert Marco Böhme eine Transparenzoffensive aller Abgeordneten. Böhme: „Ich werde morgen im Landtag die geplante Erhöhung der Aufwandspauschale um 1000 € im Monat und andere Verbesserungen für Abgeordnete ablehnen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum jeder Abgeordnete einfach mal so pauschal 1000 € im Monat mehr…
Böhme stellt Anzeige gegen Beamte nach brutaler Räumung einer Versammlung am 20.04.15
Im Umfeld der letzten Legida Proteste am 20.04.2015 in Leipzig kam es zu mindestens zwei Situationen, an denen Polizisten unverhältnismäßige Brutalität bei der Räumung von Sitzblockaden gezeigt haben. Die Räumung der Sitzblockade am Neuen Rathaus, bei denen zahlreiche Personen verletzt wurden wird nun ein juristisches Nachspiel haben. Dazu Marco Böhme, MdL: „Ich habe mich nach…