In einer Aktuellen Debatte am 27.04.2015 fordern CDU und SPD Pläne zur Abschaltung von Kohlekraftwerken aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten sein zu lassen. Ich entgegne in meiner Rede:
Autor: marco
Brutale Räumung am Neuen Rathaus in Leipzig: Böhme stellt Anzeige gegen Beamte
Die Bilder, die das MDR aufgezeichnet hat, auf denen zu sehen ist wie ein Beamter wehrlose Demonstranten tritt, die bereits auf dem Boden kauern, gehen ja bereits durchs Web. Hier sieht man unterdessen sehr gut, wie unverhältnismäßiger Einsatz von Reizgas gestern ausgesehen hat:https://flic.kr/p/rhuAD1
Verdächtig gute Jobs – mit Tritten und Pfefferspray gegen Demonstranten
+++ Mehrere verletzte Demonstranten nach NoLegida Protest +++ Exzessive Gewaltanwendung seitens Polizeibeamter mittels Tritten, Schlägen und Reizgasen +++ Parlamentarische Rechte massiv eingeschränkt +++ Im Zuge der Refugees Welcome Demonstration und den NoLegida Protesten am 20.04.2015 wurden mehrere Personen durch Tritte, Schläge und Tränengas verletzt. Ähnliche Vorfälle gab es bereits im Rahmen anderer Protestaktionen rund um die rechten Legida Aufmärsche…
(Nach) Debatte zur Gentrifizierung im Leipziger Westen
Riecht es hier nach Mieterhöhung? Ich habe (bevor ich in den Landtag eingezogen bin) schon lange zu Mieten und Stadtentwicklung gearbeitet und auch geforscht. In meiner Bachelorarbeit damals kam ich noch zu dem Schluss, dass es im Leipziger Westen bisher keine wissenschaftlich nachvollziehbare Gentrifizierung gibt…
Kurswechsel der Bahn richtige Antwort auf Konkurrenz durch Fernbusse – nun dauerhaft Preise senken statt komplizierter Rabatte!
Die Deutsche Bahn veröffentlichte heute ein umfassendes Konzept, das u. a. Verbesserungen im Fernverkehr, aber auch neue Formen der BahnCard-Vergünstigungen umfasst. Die Bahn war u. a. durch die neue Konkurrenz der Fernbusse massiv unter Druck geraten. Diese bieten zu günstigeren Preisen oft auch eine bessere Qualität als die Deutsche Bahn. Zu den Plänen der Deutschen…
Keine Billig-Bahnen in Sachsen – LINKE bei Eisenbahner-Protest
Über 100 Eisenbahner aus Südwestsachsen haben heute vor der Staatskanzlei gegen Lohndumping im Eisenbahnverkehr protestiert. Die DB Regio AG hat sich nicht an einer Ausschreibung des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) beteiligt, weil keine Sozialstandards festgeschrieben waren und damit keine Chance für die Bahn besteht, den Preisdruck bei den Löhnen nach unten durchzuhalten. An dem Protest…
Strategiekommission für einen sozial-ökologischen ÖPNV und SPNV in Sachsen
Mit einem Antrag der CDU- und SPD-Fraktion (Drucksache 6/1067) wurde am 11.03.2015 die Einsetzung der ÖPNV-Strategiekommission beschlossen. In meiner Rede und unserem Entschließungsantrag (Drucksache 6/1126) begrüßen wir dies grundsätzlich. Wir fordern jedoch, dass auch Umweltverbände sowie alle im Landtag vertretenen Fraktionen in der Kommission vertreten sind (letzteres wurde schlussendlich ermöglicht):
Nach dem Parlamentarischen Abend bei Vattenfall
Puhhh…. Ich hab es getan…. War gerade bei einem sogenannten parlamentarischen Abend – also einer Veranstaltung einer Lobbygesellschaft die vor dem Landtagsplenum Abgeordnete einlädt, um über ihre Unternehmenspolitik zu sprechen. Man kann das boykottieren – und es ist im Großen und Ganzen eh nur belangloses Gerede. Ich bin der Einladung trotzdem gefolgt – sie kam…