Liebes Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, vielen Dank für die Antwort auf mein Auskunftsersuchen, auch wenn es mehrere Monate gedauert hat. Es ist schon erstaunlich, wie willkürlich Daten über meine Person bei Ihnen gespeichert werden. Die Daten beziehen sich ab dem Jahr 2018. Die früheren „Aktivitäten“ von mir haben sie ja schon gelöscht. Sie fragen auf…
Kategorie: Allgemein
Marco Böhme fordert den Erhalt der Kleinmesse im Leipziger Westen
Zu den Plänen der Stadt und RB Leipzig, den Kleinmesseplatz ausschließlich als Parkplatz zu verwenden, kommentiert der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme: „Es kann nicht sein, dass das Bestreben eines Großkonzerns, sich immer weiter auszudehnen, Vorrang vor der Erhaltung eines Leipziger Kulturguts erhält. Schon gar nicht für Parkplätze. Was es in Leipzig mehr braucht, sind Grünanlagen…
Folgen der Klimaerhitzung treffen auch bei uns zuerst die Armen – LINKES Klimaschutzgesetz jetzt im Landtag
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt anlässlich der heutigen Einbringung des sozial-ökologischen Klimaschutzgesetzes der Linksfraktion in den Landtag: „Die Klimaerhitzung wird vom Menschen verursacht und bedroht unsere Lebensgrundlagen. Wir können diesen Prozess nicht mehr aufhalten, sondern nur noch verlangsamen. Dazu muss auch Sachsen beitragen, wozu Sachsen sich erstmals mit einem Klimaschutzgesetz selbstverpflichten sollte. Im Freistaat…
Ausbauvorhaben am Flughafen Leipzig/Halle bis zum Ende der Corona-Pandemie stoppen – Sorgen ernst nehmen!
Gestern Abend befasste sich der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Antrag der Linksfraktion (Drs. 7/5199), das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Das laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle muss vorläufig ausgesetzt werden. Denn die Corona-Pandemie macht es unmöglich, die betroffenen…
Ihr braucht Geld für euer gesellschaftliches Projekt? Dann meldet euch!
Wir Abgeordneten füllen jeden Monat durch unsere Diäten den Spendentopf von Links. Schreibt uns, wenn ihr Geld für euer politisches oder gesellschaftliches Projekt braucht! Hier zur Homepage: spendenfonds-linksfraktionsachsen.de (spendenfonds-linksfraktionsachsen.de) Die Abgeordneten des sächsischen Landtags bekommen jeden Monat eine Menge Geld, genannt Diät, – also ein Gehalt für ihre parlamentarische Arbeit. Besagte Diät wird regelmäßig angepasst…
Koalitionspoker um das Bildungsticket nicht auf den Rücken der Schulkinder austragen!
Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, kommentiert die Debatte darüber, ob das Bildungsticket nun kommen wird oder nicht: „Wir hatten eine Grundsatz-Anhörung im Landtag zum öffentlichen Personennahverkehr angestoßen – am Tag zuvor verkündete Verkehrsminister Martin Dulig, dass sein Ministerium sich mit den Landkreisen auf ein Bildungsticket geeinigt hat. Wir begrüßen das grundsätzlich, obwohl wir Nachbesserungen beim…
Linksfraktion legt sozial-ökologisches Klimaschutzgesetz vor – Sachsen soll erstmals Klimaschutzziele verbindlich festlegen
Bayern, Thüringen, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und andere Länder haben bereits ein landesspezifisches Klimaschutzgesetz erlassen, um die Treibhausgas-Minderungsziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Sachsen hat ein solches Gesetz noch nicht. Das soll sich nun ändern – mit dem von der Linksfraktion eingebrachten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895). Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität,…
Stolperstein und Gedenktafeln vom Antifaschisten Georg Schwarz verschwunden
In Leipzig wurden in den letzten Jahren über 200 Stolpersteine verlegt und bringen damit die Namen und Lebensgeschichten der Menschen in unseren Alltag zurück, die von den Nazis verfolgt, deponiert und vernichtet wurden. Seit diesem Jahr fehlt allerdings ein Stolperstein eines berühmten Leipziger Antifaschisten, der Stein von Georg Schwarz. Marco Böhme, Landtagsabgeordneter aus dem Leipziger…