Wenn von „Klimahysterie“ die Rede ist, dann sind weder die CDU noch die AfD sehr weit. Auch wird immer wieder darüber gesprochen, dass die Energieversorung in Gefahr ist, wenn wir nicht auf die Kohle setzen. Dass die Regierung, immer angeführt von der CDU in Sachsen, selbst dafür verantwortlich war und auch weiterhin keine Anstrengungen unternimmt…
Kategorie: Allgemein
Kein Sachsenticket, kein Sachsentakt – CDU/SPD-Koalition feiert sich beim ÖPNV für nichts
Zur heutigen Aktuellen Landtags-Debatte „Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen!“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Mögliche Fehlplanungen und Sicherheitsbedenken bei der Erdgasleitung EUGAL beachten – Baustopp wäre sinnvoll
Am 26. September 2018 erging der Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der „Europäischen Gas-Anbindungsleitung“ (EUGAL) im Trassenabschnitt Chemnitz mit den Landkreisen Mittelsachsen und Erzgebirgskreis. Dieser Beschluss bewirkt eine Enteignung von Landeigentümern und Windkraftanlagenbetreibern der Windparks in Dörnthal/Voigtsdorf. Diese hatten bereits im Vorfeld erhebliche Einwände erhoben und im Herbst 2018 Klagen im Eilverfahren gegen…
Vom Lindenauer Markt nach Burghausen, vom urbanen Westen in das gallische Dorf – Bericht der letzten Wahlkreistour
Wie jeden Monat besuchte ich auch im Februar dieses Jahres verschiedene Initiativen und Vereine im Leipziger Westen. Bei vielen dieser Termine hat mich unsere Stadträtin Ilse Lauter begleitet, die gleichfalls Anregungen für den Stadtrat mitnahm. So diskutierten wir mit dem Stadtumbaumanagement Leipziger Westen über deren Angebote im Büro wie dem JobPoint, der Kontakstelle zur Kinder-…
LINKE Leipzig begrüßt ausdrücklich die Diskussion zum 365 € ÖPNV Ticket
„Es ist ein erster Schritt zur Umsetzung der Vision des BürgerInnentickets, welches wir als LINKE langfristig fordern.“ kommentiert Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag. „Wir freuen uns natürlich, dass die Leipziger SPD nach dem Chaos mit der Linie 9 und der städtischen Verkehrsleistungsfinanzierung das Thema Attraktivität des ÖPNV nun endlich erkannt hat….
ÖPNV-Kompromiss: Das ist leider noch immer keine Komplettlösung beim Bildungsticket!
Zur heute verkündeten Einigung auf Tickets für Azubis, Schülerinnen und Schüler, einen Sachsentarif sowie den Ausbau des TaktBus- und PlusBus-Netzes erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Wir begrüßen jeden Fortschritt auf dem Weg zu einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr in Sachsen. Doch wie langsam die Landesregierung auf diesem Weg voranschlurft, ist unbefriedigend und nervenaufreibend –…
„Containern“ nicht bestrafen – Discounter haben kein Recht auf Lebensmittel-Vernichtung!
Ein Urteil des Amtsgerichtes Fürstenfeldbruck wegen der Entnahme von entsorgten Lebensmitteln aus Abfalleimern von Lebensmittel-Discountern erzeugte in der vergangenen Woche eine öffentliche Debatte zum Thema Lebensmittelverschwendung und zur Rechtfertigung von Repressionen gegen Menschen, die dies nicht zulassen wollen. Nun hat die Verteidigung der beiden wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilten Studentinnen Rechtsmittel eingelegt. Janina Pfau, verbraucherschutzpolitische Sprecherin…
Böhme unterstützt Klimaproteste: Keine Dörfer mehr abbaggern!
Seit den frühen Morgenstunden haben ca. 40 Aktivisten von „Ende Gelände“ Kohlebagger in den Tagebauen Welzow-Süd, Jänschwalde und im Vereinigten Schleenhain (bei Leipzig) besetzt. Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ist bei den Aktivisten im Tagebau im Leipziger Land vor Ort und erklärt dazu: Der sogenannte Kompromiss der Kohlekommission ist ein schlechter Scherz….