Zur Mitteilung des Wirtschaftsministers Dulig „ÖPNV in Sachsen steht vor Veränderungen“ erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilität der Fraktion DIE LINKE: Herr Dulig verschweigt: Sachsens Ministerpräsident Tilich hat damals der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel zugestimmt und damit den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen in Schwierigkeiten gebracht. Nun sollte die Staatsregierung wenigstens so viel Mut haben, das Verhandlungsergebnis…
Kategorie: Allgemein
Dulig und Gabriel letzte Kohle-Mohikaner – Strukturwandel jetzt!
Zu den aktuellen Wortmeldungen von Landes- und Bundeswirtschaftsminister Martin Dulig und Sigmar Gabriel (beide SPD) gegen einen mittelfristen Ausstieg aus dem Braunkohle-Abbau erklärt Marco Böhme, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Weltweit flüchten Anlieger aus den fossilen Brennstoffen und geben es auf, mit der Kohle Kohle machen zu wollen. Vattenfall…
Ein Jahr bunter Protest gegen Legida-Stimmungsmache in Leipzig Gebhardt: Licht der Zivilgesellschaft über Finsternis der CDU aufgehen lassen / Nagel/Böhme zu Nolegida-Protest in Leipzig
Zum heutigen „Jahrestag“ der Stimmungsmache durch Legida in Leipzig erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Mit der Lichterkette um den Innenstadtring wollen in Leipzig heute Menschen unterschiedlicher politischer Couleur, gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und die örtliche Wirtschaft ein Zeichen für Grundrechte und friedliches Miteinander verschiedener Kulturen setzen. Die Distanzierung der örtlichen…
Dringlicher Antrag: Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“ (Drs.-Nr. 6/3589)
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag ausgehend von dem auf dem UN-Klimagipfel in Paris am 12. Dezember 2015 von 195 Staaten der Welt vereinbarten Pariser Weltklimaabkommen und dessen Zielsetzungen bis zum Endes des ersten Quartals 2016 einen „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplan“ vorzulegen, mit dem binnen kürzester Frist die Umsetzung zusätzlicher, ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen im…
Antrag: Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (Drs.-Nr. 6/3591)
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz sowie des weiteren Ausbaus von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (EEG) im Freistaat Sachsen in ihren Aufgabenbereichen die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen 1. die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Vorhaben und Projekten zum…
Nach dem Naziaufmarsch im Leipziger Süden am 12. Dezember 2015
Ja man kann fassungslos die Hände über den Kopf schlagen und sagen, dass diese Gewalt nicht mehr auszuhalten ist. Für die, die das hier machen eine Ansage: Ja die Gewalt und die Zustände in diesem Land sind nicht mehr auszuhalten! Über 800 mal hat es bereits in diesem Jahr vor oder in Flüchtlingsheimen gebrannt, wurden…
Angriff auf Projekte- und Abgeordnetenbüro INTERIM by linXXnet in Lindenau
Am Morgen des 12. Dezember 2015 haben unbekannte das Büro des LINKEN Landtagsabgeordneten Marco Böhme, der Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und Axel Troost und der Europaabgeordneten Cornelia Ernst mit Steinen angegriffen. 4 Schaufensterscheiben erlitten einen Totalschaden und werden zur Stunde ausgebaut und das Büro provisorisch gesichert. Das Büro wurde erst vor einem Monat in der Demmeringstraße…
Zu Bahn-Neubau: Durch Neubaustrecke verbessert sich in Sachsen gar nichts – Hochgeschwindigkeitsverkehr sieht anders aus
Zur heutigen Eröffnung der Neubaustrecke Leipzig-Erfurt als Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 8 erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nach langer Verzögerung wird ab 13.12.2015 die 120 km lange ICE-Neubaustrecke Leipzig-Erfurt in Betrieb gehen und damit die Fahrtzeit um eine halbe Stunde auf nur noch…