Zur von den Bündnisgrünen vorgestellten Studie „Sachsen 2030 – auf dem Weg zur Klimaneutralität“ der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft e.V. erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Eine neue Studie zur Frage, was dringend für mehr Klimaschutz zu tun ist, ist schön und gut. Allerdings fehlt der Koalition der Wille, das Nötige zu tun. Man könnte fast meinen,…
Kategorie: Allgemein
Wie soll der Lärm am Flughafen Leipzig/Halle reduziert werden und warum geht die Staatsregierung davon aus, dass dessen Ausbau genehmigt wird?
Noch prüft die Landesdirektion den Ausbauantrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Dessen Umsetzung würde bedeuten, dass sich die Zahl der Starts und Landungen – bereits heute etwa 70.000 im Jahr – deutlich erhöhen würde, und das vor allem nachts. Die Staatsregierung fördert aber bereits jetzt Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des Flughafens. Dazu hat das Verkehrsministerium einen Masterplan mit 30…
Gerade mal 8 Kilometer neue Radwege in diesem Jahr gebaut – so geht Verkehrswende im Schneckentempo!
In ihren Antworten auf Kleine Anfragen (Drucksachen 7/14454 und 7/14700) zum Stand des Radwegeausbaus gibt die Staatsregierung an, dass sie das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, die mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2025 zu verdoppeln, verfehlen wird. Konkrete Zahlen, wie viele Kilometer Radwege in den letzten Jahren an Staats- und Bundesstraßen gebaut wurden oder geplant werden, teilte das…
Eine neue Schwimmhalle bringt keine ruhigen Nächte – Flughafenausbaustopp und wirksame Lärmschutzmaßnahmen statt symbolischer Weihnachtsgeschenke!
Zur heutigen Übergabe eines Fördermittelbescheids an die Stadt Schkeuditz im Rahmen der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen für Kommunen im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle durch den Freistaat Sachsen erklärt der mobilitätspolitische Sprecher, Marco Böhme: „Schkeuditz darf sich über ein Weihnachtsgeschenk freuen: eine neue Schwimmhalle soll im Rahmen der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen durch Mittel des Freistaats finanziert werden. So…
Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wird wohl genehmigt werden – trotz Petition von mehr als 10.000 Betroffenen
Der Landtag folgte gestern der Empfehlung des Petitionsausschusses, der Petition gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nicht abzuhelfen. Die Linksfraktion hatte eine alternative Beschlussempfehlung formuliert. Die Staatsregierung soll demnach im Sinne der Petentinnen und Petenten dafür eintreten, dass die Flughafen Leipzig/Halle GmbH ihren Ausbauantrag zurückzieht. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung ergriffen werden. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher…
Marco Böhme zum Umbau der Energieversorgung: Freistaat muss gerechte Hilfe für Miethaushalte und Eigenheime leisten
Heute hat der Energieausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Rechtsaußenfraktion dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Soziale Kälte verhindern – soziale Wärmewende jetzt einleiten!“ (Drucksache 7/13701) abzulehnen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Die Koalition stellt sich gegen Gerechtigkeit beim Übergang ins Zeitalter preiswerter und sauberer Energieversorgung, die extreme Rechte…
Das „Azubi-Shuttle“ macht nicht nur junge Leute mobil, sondern hilft auch den kleinen Unternehmen in Sachsen
Ohne eigenen Pkw haben vor allem im ländlichen Raum viele Auszubildende Schwierigkeiten, ihre Ausbildungsstätte zu erreichen. Oft ist kein öffentlicher Personennahverkehr verfügbar und wenn doch, passen die Taktzeiten meist nicht zu den Arbeitszeiten. Die Linksfraktion schlägt vor, sachsenweit „Azubi-Shuttles“ einzuführen (Drucksache 7/14849). Mit den Stimmen der Koalition und der Rechtsaußen-Fraktion hat der Wirtschaftsausschuss gestern allerdings…
Studierende werden endlich beim Deutschlandticket entlastet – jetzt Sozialticket für weitere Gruppen einführen!
Zur Einigung auf ein bundesweites Semesterticket zum Preis von zunächst 29,40 Euro im Monat erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Dieser Schritt kommt spät, aber er ist richtig. Wir freuen uns darüber, dass der Preis des Deutschlandtickets wenigstens für die Studierenden gesenkt wird. Allerdings ist das bei weitem nicht die einzige Gruppe, die einer…