Zur Reaktion des sächsischen CDU-Umweltministers auf die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) zum Klimaschutz erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Da kommen einmal halbwegs vernünftige Vorschläge aus dem sonst für Sachsens CDU vorbildlichen Bayern, und die CDU-geführte Staatsregierung kneift. Klimaschutz geht anders! Im MDR-Interview verlautbarte der CDU-Umweltminister Schmidt zwar scheinbar Erstaunliches. So wolle…
Kategorie: Energie
Kretschmer soll endlich mit anpacken, anstatt die Kommunen zu mehr Klimaschutz anzuhalten
In einer aktuellen Rundmail hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an Sachsens Landräte, an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewandt. Mit Blick auf die Klimapolitik bittet er die Kommunen um Mithilfe und stellt vier Forderungen auf. Erstens sollten noch mehr Gemeinden am Kommunalen Energiemanagement teilnehmen und systematisch den Energieverbrauch in…
DIE LINKE. Sachsen stellt 7 Forderungen an die Gestaltung des Strukturwandels
Weißwasser, 1. Juli 2019 – Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Gebieten in ganz Deutschland haben 7 Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ geplanten 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 ausgegeben werden sollen. Die…
Böhme: Kretschmer / Dulig klammern sich mit falschen Arbeitsplatz-Zahlen an der Kohle fest
Der klimaschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, ist als parlamentarischer Beobachter bei den internationalen Klimaschutzprotesten am Tagebau Garzweiler an diesem Wochenende zugegen und kommentiert anlässlich der „Schüler-Klimakonferenz“ in Leipzig u.a. mit Ministerpräsident Kretschmer die aktuelle sächsische CDU/SPD-Koalitionspolitik beim Thema Klimaschutz: „CDU-Ministerpräsident Kretschmer und sein SPD-Stellvertreter Dulig argumentieren in der Kohle-Debatte…
Pinka / Böhme: CDU/SPD hat Glaubwürdigkeit bei Energiepolitik verspielt – Freistaat hat beim Thema Klima besonders versagt
Zur Debatte des Sächsischen Landtags über die Energiepolitik des Freistaates erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Sachsen wird im Prozess des Energieumbaus eine große Rolle spielen, nicht nur weil wir einige Lagerstätten auf unserem Territorium haben, sondern weil unser Land historisch mit den Themen Rohstoffe und Energie verwurzelt ist….
Unsere Verantwortung beim Klimaschutz darf nicht kleingeredet werden.
Wenn von „Klimahysterie“ die Rede ist, dann sind weder die CDU noch die AfD sehr weit. Auch wird immer wieder darüber gesprochen, dass die Energieversorung in Gefahr ist, wenn wir nicht auf die Kohle setzen. Dass die Regierung, immer angeführt von der CDU in Sachsen, selbst dafür verantwortlich war und auch weiterhin keine Anstrengungen unternimmt…
Mögliche Fehlplanungen und Sicherheitsbedenken bei der Erdgasleitung EUGAL beachten – Baustopp wäre sinnvoll
Am 26. September 2018 erging der Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der „Europäischen Gas-Anbindungsleitung“ (EUGAL) im Trassenabschnitt Chemnitz mit den Landkreisen Mittelsachsen und Erzgebirgskreis. Dieser Beschluss bewirkt eine Enteignung von Landeigentümern und Windkraftanlagenbetreibern der Windparks in Dörnthal/Voigtsdorf. Diese hatten bereits im Vorfeld erhebliche Einwände erhoben und im Herbst 2018 Klagen im Eilverfahren gegen…
Böhme unterstützt Klimaproteste: Keine Dörfer mehr abbaggern!
Seit den frühen Morgenstunden haben ca. 40 Aktivisten von „Ende Gelände“ Kohlebagger in den Tagebauen Welzow-Süd, Jänschwalde und im Vereinigten Schleenhain (bei Leipzig) besetzt. Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ist bei den Aktivisten im Tagebau im Leipziger Land vor Ort und erklärt dazu: Der sogenannte Kompromiss der Kohlekommission ist ein schlechter Scherz….