Letzes Jahr im Sommer gab es eine kreative Aktion gegen den weiteren Ausbau von DHL am Flughafen Leipzig. Die Protestaktion war bundesweit in den Medien. Auch weil die Polizei zur ID Feststellung Betroffene bis zu 3 Tagen in Gewahrsam nahm. Die Versammlungsbehörde beschied den Protest vor Ort ohne Auflagen und forderte niemanden auf, die Aktion…
Kategorie: Leipzig
Protest gegen Lärm und den Ausbau des Flughafens Leipzig Halle berechtigt – wer Güter transportiert, muss zahlen!
Seit Jahren protestieren Betroffene gemeinsam mit Klimaschützerinnen und Klimaschützern gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle. Der Flughafen ist einer von wenigen deutschen Flughäfen mit Nachflugerlaubnis für Expressgüter. Dieser Flugverkehr hat mittlerweile die Dimensionen am Flughafen Frankfurt am Main erreicht, wo allerdings ein Nachtflugverbot besteht. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, ruft zum friedlichen…
Pläne zu angeblicher LEJ- Stiftungsgründung offenlegen!
Zu den Medienberichten über eine anstehende Stiftungsgründung zur Unterstützung vom Fluglärm besonders betroffener Kommunen nahe des Flughafens Leipzig-Halle erklärt Marco Böhme, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im sächsischen Landtag: „Die Posse um mögliche Zahlungen an Kommunen im Umkreis des Flughafens Leipzig-Halle bekommt ein neues, trauriges Kapitel. Was die Betroffenen in der aktuellen Situation nicht benötigen, sind wilde…
Kein Ring für Querdenken. Der Dank geht an die Zivilgesellschaft
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht zum gestrigen Demonstrationsgeschehen eine gemischte Bilanz und dankt vor allem allen Menschen, die sich an den zahlreichen Protesten gegen Querdenken, Nazis und anderes rechtes Sammelsurium beteiligt haben. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Ein Ziel wurde erreicht – Querdenken lief nicht auf dem Ring. Unser Dank gilt allen…
Menschen beim Klimaschutz mitreden lassen –Sächsischen Klimaschutzrat schaffen!
Heute hat der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags über den Antrag der Linksfraktion zur stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Maßnahmen zum Klimaschutz (Drucksache 7/7295) abgestimmt. In einer Umfrage des MDR fordern dreiviertel der Befragten Menschen in Mitteldeutschland einen stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die…
Bahnstreckenausbau zwischen Leipzig und Chemnitz bleibt ein Trauerspiel – Wirtschaftsministerium in der Pflicht!
Wie die Freie Presse am Montag berichtete, plant die Deutsche Bahn doch keinen zweigleisigen Ausbau der Strecke Leipzig-Chemnitz. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion Sachsen für Klimaschutz und Mobilität: „Ständig werden Versprechen gebrochen, ständig werden Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt. Wie lange soll das weitergehen? Es kann doch nicht sein, dass die regierende Politik jahrzehntelang darüber diskutiert,…
Staatsregierung muss sich zu Repressionsvorwürfen bei „Kritischen Einführungswochen“ erklären
Am 11. Oktober gaben die Organisatorinnen und Organisatoren der „Kritischen Einführungswochen“ (KEW) an der Universität Leipzig bekannt, dass eine vom Studierendenrat organisierte Veranstaltung zum Thema diskriminierende Polizeikontrollen am 6. Oktober ohne offizielle Begründung vom Rektorat der Uni Leipzig verboten worden und dass es einen Tag später zur Störung eines Vortrags des Klima-Bündnisses „Ende Gelände“ in einem…
Sächsischen Klimaschutzrat schaffen und Bevölkerung bei Klimaschutzmaßnahmen beteiligen!
Am 1. Juni 2021 verabschiedete die Staatsregierung das Energie- und Klimaprogramm (EKP) 2021. Zur Umsetzung der darin formulierten Ziele soll in der ersten Jahreshälfte 2022 ein Maßnahmenplan veröffentlicht werden, der laut der Staatsregierung unter „breiter Beteiligung der Öffentlichkeit“ und mit Konsultation von Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wird. Bislang ist allerdings unklar, „wie…