Kategorie: Parlamentarische Initiativen
-
Sachsen braucht dringend ein sozial-ökologisches Klimaschutzgesetz, sonst droht Verfassungsklage!
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zur Abstimmung über das sozial-gerechte Klimaschutzgesetz der Fraktion DIE… Mehr Lesen→
-
Marco Böhme zum Bildungsticket: Azubis und Freiwilligendienstleistende wurden vergessen – sachsenweite Gültigkeit muss kommen!
Die öffentliche Übergabe von Bildungstickets an Schülerinnen und Schüler durch Verkehrsminister Dulig kommentiert Marco Böhme, Sprecher… Mehr Lesen→
-
Linksfraktion legt sozial-ökologisches Klimaschutzgesetz vor – Sachsen soll erstmals Klimaschutzziele verbindlich festlegen
Bayern, Thüringen, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und andere Länder haben bereits ein landesspezifisches Klimaschutzgesetz erlassen, um… Mehr Lesen→
-
Marco Böhme: Freie Fahrt für Freiwilligendienstleistende! Sachverständigen-Anhörung im Landtag am 3. März 2020
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform dürfen seit dem Jahresbeginn Januar 2020 bundesweit kostenfrei… Mehr Lesen→
-
Unsere Verantwortung beim Klimaschutz darf nicht kleingeredet werden.
Wenn von „Klimahysterie“ die Rede ist, dann sind weder die CDU noch die AfD sehr… Mehr Lesen→
-
Lieber erneuerbare Energien fördern und nicht die Kohle!
Die CDU gibt an den Klimawandel anzuerkennen aber will nichts dagegen tun. So jedenfalls ist… Mehr Lesen→
-
Einheitlich, modern, für alle bezahlbar: Verlässlicher Öffentlicher Nahverkehr für ganz Sachsen! Was der Doppelhaushalt 2019/2020 verkehrspolitisch ermöglichen muss
Einer der Schwerpunkte der Linksfraktion für einen alternativen Haushalt ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Die… Mehr Lesen→
-
Antrag: Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz – Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen (Drs. 6/4590)
Der Landtag möge beschließen, Die Staatsregierung wird aufgefordert: I. dem Landtag über den gegenwärtigen Stand… Mehr Lesen→
-
Antrag: Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten (Drs.-Nr. 6/4044)
Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Struktur… Mehr Lesen→
-
Dringlicher Antrag: Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“ (Drs.-Nr. 6/3589)
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag ausgehend von dem auf dem… Mehr Lesen→
-
Antrag: Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (Drs.-Nr. 6/3591)
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz… Mehr Lesen→
-
Antrag: Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern – durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen! (Drs.-Nr. 6/3000)
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, I. dem Landtag zu berichten, 1. welche… Mehr Lesen→