Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Kommunen, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Um ein Forum zu schaffen, bei dem alle Seiten vertrauensbildend, gleichberechtigt und transparent kommunizieren…
Kategorie: Pressemitteilungen
Die Betreiber von Wind- und Solarparks sollen einen Teil der Erträge der Bevölkerung geben – linker Gesetzentwurf
Die Linksfraktion hat erneut ein „Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz“ (Drucksache 7/15543) vorgelegt. Wer Windenergieanlagen oder Photovoltaik-Freiflächenanlage betreibt, soll dazu verpflichtet werden, die Standortgemeinden und deren Bevölkerung finanziell am Ertrag zu beteiligen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: „Bezahlbare Energie gibt es bald nur noch aus erneuerbaren Quellen. Umso wichtiger ist es, die Wind- und Solarenergie wesentlich stärker zu nutzen….
Solarindustrie halten – schnellstens Gespräche aufnehmen und Beschäftigung sichern!
Angesichts der Billig-Konkurrenz aus China denkt der Solarmodul-Hersteller Meyer Burger darüber nach, im April sein Werk in Freiberg zu schließen. Bis zu 500 Jobs sind gefährdet. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler und der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: „Diese Ankündigung ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Beschäftigten und aller anderen, denen an dauerhaft bezahlbarer Energie…
Flughafen Leipzig/Halle nicht ausbauen, sondern umbauen – die Konzerne sollen endlich faire Preise zahlen!
Die Leipziger Volkszeitung berichtet heute über die anhaltenden Finanzprobleme der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und befürchtet Stellenabbau. Seit dem Jahr 2000 stehen jährlich Verluste in zweistelliger Millionenhöhe zu Buche (Drucksache 7/13711). Zwar steigen die Gesamteinnahmen, jedoch nur weil immer mehr Frachtflüge stattfinden – infolgedessen steigen auch die Ausgaben (Drucksache 7/13710). Der Leipziger Abgeordnete und mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco…
Es ist längst bekannt, was beim Klimaschutz zu tun ist – wer regiert eigentlich seit fast fünf Jahren
Zur von den Bündnisgrünen vorgestellten Studie „Sachsen 2030 – auf dem Weg zur Klimaneutralität“ der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft e.V. erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Eine neue Studie zur Frage, was dringend für mehr Klimaschutz zu tun ist, ist schön und gut. Allerdings fehlt der Koalition der Wille, das Nötige zu tun. Man könnte fast meinen,…
Wie soll der Lärm am Flughafen Leipzig/Halle reduziert werden und warum geht die Staatsregierung davon aus, dass dessen Ausbau genehmigt wird?
Noch prüft die Landesdirektion den Ausbauantrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Dessen Umsetzung würde bedeuten, dass sich die Zahl der Starts und Landungen – bereits heute etwa 70.000 im Jahr – deutlich erhöhen würde, und das vor allem nachts. Die Staatsregierung fördert aber bereits jetzt Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des Flughafens. Dazu hat das Verkehrsministerium einen Masterplan mit 30…
Gerade mal 8 Kilometer neue Radwege in diesem Jahr gebaut – so geht Verkehrswende im Schneckentempo!
In ihren Antworten auf Kleine Anfragen (Drucksachen 7/14454 und 7/14700) zum Stand des Radwegeausbaus gibt die Staatsregierung an, dass sie das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, die mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2025 zu verdoppeln, verfehlen wird. Konkrete Zahlen, wie viele Kilometer Radwege in den letzten Jahren an Staats- und Bundesstraßen gebaut wurden oder geplant werden, teilte das…
Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wird wohl genehmigt werden – trotz Petition von mehr als 10.000 Betroffenen
Der Landtag folgte gestern der Empfehlung des Petitionsausschusses, der Petition gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nicht abzuhelfen. Die Linksfraktion hatte eine alternative Beschlussempfehlung formuliert. Die Staatsregierung soll demnach im Sinne der Petentinnen und Petenten dafür eintreten, dass die Flughafen Leipzig/Halle GmbH ihren Ausbauantrag zurückzieht. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung ergriffen werden. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher…