Meine Damen und Herren! Zum Ende des Plenartages wollen wir, die Fraktion DIE LINKE, die Staatsregierung und die regierungstragenden Fraktionen noch einmal daran erinnern, endlich die unhaltbaren Zustände in der Schülerbeförderung in Sachsen zu beenden und ein Bildungsticket in Sachsen einzuführen. Es ist ein leidiges Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß. Doch nicht nur…
Kategorie: Verkehr
Jetzt handeln, wenn das Bildungsticket wirklich zum Schuljahresbeginn 2020/2021 kommen soll!
CDU, Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „In Kooperation mit der kommunalen Ebene wollen wir möglichst kostengünstige und universelle ÖPNV-Angebote für alle Schülerinnen und Schüler initiieren und dauerhaft etablieren. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel wollen wir dauerhaft zur Verfügung stellen. Wir setzen auf die Zusage der Landräte, zum kommenden Schuljahr ein mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig…
Freiwilligendienst-Leistenden zügig freie Fahrt mit dem öffentlichen Personennahverkehr geben!
In Sachsen leisteten 2017 etwa 3.500 Personen einen Bundesfreiwilligendienst (BFD). Hinzu kommen circa 2.800 Stellen im Freiwilligen Ökologischen (FÖJ) und Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) sowie etwa 200 Personen im Freiwilligendienst aller Generationen (FdaG). Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität, wiederholt am heutigen Tag des Ehrenamts einen Vorschlag: „Soldatinnen und Soldaten in…
Bundeswehr raus aus der Leipziger Messe – Militär-Einsätze sind kein Abenteuerurlaub – geschmacklose Werbung
Auf dem Leipziger Messegelände findet gerade die Touristik- und Caravaning-Messe 2019 statt und zeigt die neuesten Modelle von Zelten, Wohnwagen, E-Bikes und attraktive Reiseziele aus der Region wie auch dem Erzgebirge und der ganzen Welt. Ein Stand fällt dabei völlig aus dem Bild: Der große Stand der Bundeswehr in Halle 4 – der für neue…
Böhme: Linksfraktion lehnt Militärflughafen Leipzig ab – Landtags-Anfrage zur Rolle der sächsischen Staatsregierung
Marco Böhme, Leipziger Abgeordneter und mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, reicht zu den laut Medienberichterstattung und heutiger dpa-Meldung bestehenden Plänen von Rüstungskonzernen, einen Logistik-Hub für Hubschrauber am Leipziger Flughafen zu bauen, eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung ein. Dazu erklärt Böhme: „Beim Flughafen Leipzig denken Menschen bisher an den Abflug in den Urlaub oder den…
Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!
In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache 7/192) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Marco Böhme, Klimaschutz-Experte der Fraktion DIE LINKE: Klimaschutz geht…
Wir machen die Straße zu unserem Lebensraum: PARK(ing) DAY am 20.09.2019
Freiräume schaffen, wo sonst Autos stehen! Unter diesem Motto findet auch diesem Jahr wieder der PARK(ing) DAY Leipzig statt, bei dem Parkplätze zu Parkanlagen und Orte zum Verweilen umgewandelt werden. Wir veranstalten ein gemütliches Zusammensitzen dort, wo Fußgänger*innen und Radfahrer*innen eher verdrängt werden: auf der Straße, auf den Parkplätzen, die unsere Stadt blockieren. Dabei wollen…
Böhme: Sachsens Verkehrsminister verheimlicht gefährliche Orte für Radfahrer – trotz elektronischer Erfassung durch Polizei
In Sachsen werden die angezeigten Unfälle von der Polizei in einer Elektronischen Unfallsteck-Karte erfasst. Die Behörden sind verpflichtet, Unfallkommissionen zu bilden und besonders heikle Punkte, sogenannte Unfallhäufungsstellen, unverzüglich anzugehen und zu entschärfen. Untersuchungen (siehe Anlage, ab S. 140 und S. 174 zur Antwort der Staatsregierung auf Große Anfrage der Linksfraktion „Unfallverhütung im Straßenverkehr in Sachsen“,…