Böhme: Kostenfreien ÖPNV schrittweise einführen – solidarische Finanzierung realistisch / PR-Gag der Bundesregierung nutzlos Zum Vorschlag der Bundesregierung, öffentliche Verkehrsmittel kostenfrei anzubieten, erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Mobilität: Es gibt bisher weder Finanzierungskonzept noch konkrete Vorschläge. Wir haben uns mit der Frage eines solidarisch finanzierten ÖPNV schon vor Jahren…
Kategorie: Verkehr
Duligs Straßen-„Strategie“ an Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei
Böhme: Dulig ohne Konzept für Sachsens Straßen – unwirtschaftlich und an Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig präsentierte heute seine „Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstraßen 2030“. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Nach mehrmaligen Ankündigungen hat Staatsminister Dulig endlich geliefert. Allerdings ist es ein inventarisierter Bericht geworden und…
„Sachsen-Tarif“ und Bildungsticket jetzt machen, nicht weiter bitten!
Böhme: Ja zu Sachsentarif und Bildungsticket – Nein zu Verzögerung und Unterwürfigkeit der CDU/SPD-Fraktionen Zum Thema „Sachsentarif“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalitionsfraktionen erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ein reiner Schaufensterantrag (Parlaments-Drucksache 6/12141) der Koalition. Ministerin Stange hat in Vertretung von Verkehrsminister Dulig klar gesagt, dass eh alles schon gemacht wird….
Die Revolution fährt Fahrrad! Daher: Radwegebau in den Kommunen beschleunigen.
In dem Antrag der Fraktionen CDU und SPD (Drucksache 6/11417) geht es darum, den Fahrradwegebau zu beschleunigen und somit den Radverkehr zu stärken. Wir begrüßen dieses Anliegen sehr, bedauern jedoch, dass die Regierung mehr als drei Jahre brauchte, um überhaupt einen Sachstand zur aktuellen Lage und zur Fördermittelnutzung in den Kommunen im Bezug auf den…
Meine Große Anfrage zur Mobilität in Sachsen erhitzt die Gemüter
Am 14. März 2017 habe ich für meine Fraktion eine große Anfrage zur Mobilität in Sachsen eingereicht. Die Antworten der knapp 200 Fragen kamen 6 Wochen später von der Staatsregierung. Das Ergebnis: Mobilität in Sachsen bleibt teuer, zeitraubend und sogar gefährlich!
Bildungsticket, Sachsentarif, Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022: Der Verkehrsminister kann keines der zentralen Mobilitätsprojekte umsetzen
In der von meiner Fraktion DIE LINKE eingebrachten Großen Anfrage (Drucksache 6/8865) zum Thema „Mobilität in Sachsen“ wurde deutlich, dass sich die Staatsregierung in ihrer Mobilitätspolitik allein auf die ÖPNV-Strategiekommission sowie die Kommunen verlässt, ohne eigene Informationen, Ideen und Zukunftskonzepte zu haben. Wir fordern die Staatsregierung daher in unserem Entschließungsantrag (Drucksache 6/10872) dazu auf, ein…
Sozial ökologische Mobilität statt Fahrverbote!
Am 30. August 2017 fand im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Mobilität im Wandel: Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern“ auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD statt. Statt unwirksamer Softwareupdates dreckiger Dieselautos sprechen wir LINKE uns dafür aus, dass die Konzerne zur Rechenschaft gezogen, die Rechte der Verbraucher gestärkt werden und dass in…
Eine Verkehrswende für Sachsen: sozial und ökologisch!
Am 15. März 2017 gab der Verkehrsminister Martin Dulig eine Fachregierungserklärung zum Thema „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“ ab. In meiner Rede weise ich auf die soziale Bedeutung von Mobilität hin, denn die Bedürfnisse und Lebenslagen der Menschen werden von der Staatsregierung insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit und des Zugangs zu Mobilitätsdienstleistungen viel zu wenig…