Demnächst entscheidet die Landesdirektion offenbar per Allgemeinverfügung, dass der Cospudener See bei Leipzig für alle Arten von Motorbooten freigegeben wird. Es sollen höchstens einige Teilgebiete ausgeklammert werden. Die Rechtslage erlaube keine Unterscheidung zwischen Verbrennungs- und Elektromotoren, wird argumentiert. Die Linksfraktion macht das jetzt im Landtag zum Thema (Anlage). Der Cospudener See soll nur durch Fahrgastschiffe sowie durch…
Kategorie: Allgemein
In fünf Jahren nur neun Prozent Flächen-Steigerung – Solarenergie auf Landesdächern endlich konsequent nutzen!
Bis Ende 2024 soll Sachsen alle landeseigenen Liegenschaften, Grundstücke und Gebäude mit Solarenergieanlagen und Energiespeichern ausstatten, sofern das Solarenergie-Leistungspotenzial und die Umrüstungskosten angemessen sind. Dazu will die Linksfraktion die Staatsregierung verpflichten (Drucksache 7/12282). Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme erklärt: „Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher und sauber. Ihre verstärkte Nutzung schafft Jobs und macht…
Geben die Grünen grünes Licht für die dritte Räumung eines ökologischen Projekts in diesem Jahr? „Heibo“-Moratorium jetzt!
Zum festgefahrenen Konflikt um die Erweiterung des Kiesabbaufeldes Heidebogen („Heibo“) erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „In den nächsten vier Jahren sollen dem Tagebau Würschnitz West bis zu 135 Hektar Wald zum Opfer fallen. Sollte der Heibo im Februar geräumt werden, wäre das nach Lützerath und dem Fechenheimer Wald bereits die dritte Räumung…
Das große Interesse an der Lastenradförderung spricht dafür, das Programm auf Privatpersonen auszuweiten
Verkehrsminister Martin Dulig hat sich heute erfreut darüber gezeigt, dass die Lastenradförderung in Sachsen so große Resonanz findet. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Minister Dulig freut sich zu Recht. Lastenräder helfen, insbesondere den Lieferverkehr in vollgestopften Innenstädten und damit auch Lärm- und Abgasemissionen zu reduzieren. Eine Lastenradförderung für Unternehmen, Vereine und Kommunen ist…
Marco Böhme zur Buskrise im Vogtland: ÖPNV braucht verlässliche Regeln um ständiges Marktversagen zu verhindern
Seit heute fahren im Vogtlandkreis keine Busse mehr. Hintergrund ist ein monatelanger Streit zwischen dem Zweckverband Verkehrsverbund Vogtland und dem Betreiber „Bietergemeinschaft Bus“ zur Finanzierung des Busangebotes. Dazu erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Buskrise im Vogtland zeigt, dass der Markt einen zuverlässigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eben nicht…
„Fortschrittsbericht“ ist ein Rückschrittsbericht – Klimaschutz gelingt, wenn die Bevölkerung profitiert
Energieminister Wolfram Günther informierte heute, dass die sächsischen Treibhausgas-Emissionen seit 2001 nicht mehr sinken. Das steht im „Fortschrittsbericht“ zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz, erklärt: „Der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen nach 1990 hängt damit zusammen, dass Ostdeutschland zum Großteil rücksichtslos deindustrialisiert worden ist – mit allen schlimmen sozialen Folgen….