In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache 7/192) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Marco Böhme, Klimaschutz-Experte der Fraktion DIE LINKE: Klimaschutz geht…
Kategorie: Allgemein
Alle für´s Klima: Globaler Klimastreik am 20.09.
„Aufruf an alle Leipzigerinnen und Leipziger: Am kommenden Freitag, den 20.09., werden weltweit Millionen Menschen auf die Straße gehen, um konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzufordern. Wir fordern Sie auf, sich anzuschließen! Was mit einigen wenigen Jugendlichen, die sich unter dem Namen FridaysForFuture zusammengeschlossen haben, im vergangenen Dezember begonnen hat, ist innerhalb der vergangenen 9 Monate…
Wir machen die Straße zu unserem Lebensraum: PARK(ing) DAY am 20.09.2019
Freiräume schaffen, wo sonst Autos stehen! Unter diesem Motto findet auch diesem Jahr wieder der PARK(ing) DAY Leipzig statt, bei dem Parkplätze zu Parkanlagen und Orte zum Verweilen umgewandelt werden. Wir veranstalten ein gemütliches Zusammensitzen dort, wo Fußgänger*innen und Radfahrer*innen eher verdrängt werden: auf der Straße, auf den Parkplätzen, die unsere Stadt blockieren. Dabei wollen…
Böhme: Sachsens Verkehrsminister verheimlicht gefährliche Orte für Radfahrer – trotz elektronischer Erfassung durch Polizei
In Sachsen werden die angezeigten Unfälle von der Polizei in einer Elektronischen Unfallsteck-Karte erfasst. Die Behörden sind verpflichtet, Unfallkommissionen zu bilden und besonders heikle Punkte, sogenannte Unfallhäufungsstellen, unverzüglich anzugehen und zu entschärfen. Untersuchungen (siehe Anlage, ab S. 140 und S. 174 zur Antwort der Staatsregierung auf Große Anfrage der Linksfraktion „Unfallverhütung im Straßenverkehr in Sachsen“,…
Böhme: Zur Förderung des Radverkehrs gehört auch der Kampf gegen Fahrraddiebstähle – Leipzig weiter mit den meisten Fällen
Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Klimaschutz, Energie und Mobilität, erklärt zur heute vorgestellten Radverkehrskonzeption und insbesondere zum Thema Fahrraddiebstähle: Wie mir das Wirtschaftsministerium jetzt mitgeteilt hat (Kleine Anfrage 6/18529), blieb Leipzig 2018 mit 8.781 Fällen der Spitzenreiter bei den Fahrraddiebstählen in Sachsen. Dabei ist besonders schockierend, dass 91,4 Prozent der Fälle nicht…
Mietendeckel, (sozialer) Wohnungsbau, Enteignung: Was tun gegen Wohnungsknappheit, Verdrängung und Mietenwahn?
Am 29. August 2019 fand auf dem Lindenauer Markt eine Podiumsdiskussion zu der Frage statt, was gegen steigende Mietpreise und Verdrängung von Mieter*innen getan werden kann. Über den Mietendeckel, (sozialen) Wohnungsbau und die Enteignung von Immobilienkonzernen diskutierten Caren Lay, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mietenpolitik, die mietenpolitische Aktivistin vom…