Vor wenigen Wochen gab die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen (Drucksache 7/9396) zu, dass die eigenen Ziele beim Radwege-Bau um Längen verfehlt werden. Nun hat der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, noch einmal bei der Staatsregierung nachgefragt und stellt fest: Die Zahlen sind noch blamierender,…
Kategorie: Allgemein
Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen beschließt Dringlichkeitsantrag zur Energiepreiskrise
Bezahlbare Energie – sauber, dezentral und bürger*innennah Die stark gestiegenen Energiekosten sind für viele Menschen zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Sie treibt die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung um. Nicht wenige müssen sich entscheiden, wofür sie ihr ohnehin schon knappes Geld aufbringen wollen: für Lebensmittel, Energie oder Mobilität. Der Bund will die steigenden Energiekosten…
Eine kalte Wohnung ist kein Klimaschutz – Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klima-Dividende zurückgeben!
Heute stimmt der Landtag über die Forderung der Linksfraktion ab, eine „Klimadividende“ einzuführen, mit der die Einnahmen aus der CO2-Abgabe direkt an die Bevölkerung zurückfließen sollen (Drucksache 7/8249). Dazu erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher: „Diejenigen mit dem höchsten Energieverbrauch sind von den Energiepreisen oft unbeeindruckt: Superreiche werden deshalb kaum auf ein Shopping-Wochenende am anderen Ende der…
Sachsen verfehlt eigene Ziele beim Radeweg-Bau – Sprint statt Schneckentempo für die Verkehrswende!
Bis 2025 sollen die wichtigsten Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen mit separaten Radwegen ausgestattet sein, insgesamt sind das 540 Kilometer. Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, erkundigte sich nach dem Umsetzungsstand beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen (Drucksache 7/9396) und kommentiert die Antwort der Staatsregierung: „Mit der Radverkehrskonzeption von 2014 hat die damalige Staatregierung versprochen,…
Kretschmer kennt das eigene Klimaprogramm nicht – Aussagen zur Windenergie sind der blanke Hohn
Bund und Länder verhandeln derzeit über das Sommerpaket der Bundesregierung. Darin geht es unter anderem um ein festes Ziel aller Bundesländer, zwei Prozent ihrer Landesfläche für die Windenergie-Nutzung vorzusehen. In der Rheinischen Post erklärte Ministerpräsident Kretschmer, dass alle Länder nun liefern müssten und Sachsen vorangehe. So ermögliche das neue Energie- und Klimaprogramm auch die Windkraftnutzung im Wald….
Nicht plappern, sondern machen – Schluss mit der Blockade von Erneuerbaren Energieträgern!
Die Staatsregierung legt vor dem Hintergrund des „Osterpakets“ des Bundes ein Drei-Punkte-Beschleunigungsprogramm für die stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger in Sachsen vor. Dazu erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Bislang hat die Koalition im Bereich Energiewende nichts als Ankündigungen zustande gebracht. Sie verkündete hehre Ausbauziele im Koalitionsvertrag, ein lang erwartetes Energie- und Klimapaket und nun ein…