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Allgemein Leipzig Verkehr

Wir machen die Straße zu unserem Lebensraum: PARK(ing) DAY am 20.09.2019

Freiräume schaffen, wo sonst Autos stehen! Unter diesem Motto findet auch diesem Jahr wieder der PARK(ing) DAY Leipzig statt, bei dem Parkplätze zu Parkanlagen und Orte zum Verweilen umgewandelt werden. Wir veranstalten ein gemütliches Zusammensitzen dort, wo Fußgänger*innen und Radfahrer*innen eher verdrängt werden: auf der Straße, auf den Parkplätzen, die unsere Stadt blockieren. Dabei wollen wir über nachhaltige Mobilität und die alternative Nutzung des öffentlichen Raumes diskutieren. Kommt vorbei  und schafft neue Freiräume!

Zeit: 20.09.2019, 12-17 Uhr

Park I: INTERIM by linXXnet, Demmeringstraße 32

Park II: linXXnet, Brandstraße 15

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Allgemein Pressemitteilungen Verkehr

Böhme: Sachsens Verkehrsminister verheimlicht gefährliche Orte für Radfahrer – trotz elektronischer Erfassung durch Polizei

In Sachsen werden die angezeigten Unfälle von der Polizei in einer Elektronischen Unfallsteck-Karte erfasst. Die Behörden sind verpflichtet, Unfallkommissionen zu bilden und besonders heikle Punkte, sogenannte Unfallhäufungsstellen, unverzüglich anzugehen und zu entschärfen. Untersuchungen (siehe Anlage, ab S. 140 und S. 174 zur Antwort der Staatsregierung auf Große Anfrage der Linksfraktion „Unfallverhütung im Straßenverkehr in Sachsen“, Landtags-Drucksache 6/16465) haben gezeigt, dass viele Unfallhäufungsstellen jahrelang bekannt sind und dennoch nicht angegangen werden. In Dresden ist jeder vierte und in Leipzig jeder dritte besonders gefährliche Ort für Menschen, die sich auf dem Fahrrad fortbewegen, seit vier Jahren bekannt, ohne dass etwas zur Entschärfung der Unfallschwerpunkte getan wurde. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) wacht als oberste Verkehrsbehörde des Freistaat Sachsen über die Verkehrssicherheitsarbeit, also auch die Unfallverhütung.

Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Alle Daten zu Anzahl, Ort und Dauer von Unfallhäufungsstellen in Sachsen liegen elektronisch vor. Ich wollte diese Daten haben, weil die Behörden, insbesondere die Straßenverkehrsbehörden in Dresden und Leipzig, oft nichts gegen die Unfallgefahren tun. Der Verkehrsminister beantwortete aber auch meine konkreten Nachfragen zu Unfallhäufungen und Arbeit der Verkehrsunfallkommission in Dresden und in Leipzig nicht, da es angeblich zu großen Aufwand bedeute, die Daten zusammen zu stellen. Und das bei sowieso elektronisch vorhandenen Informationen. Das SMWA zeigt einmal mehr, was es für eine Dinosaurierbehörde ist. Aber auch das Innenministerium scheint sich damit zufrieden zu geben Unfälle aufzunehmen und zu dokumentieren.

Die eigentliche Aufgabe der Staatsregierung ist es aber, die Unfallvermeidung und Gefahrenabwehr voranzutreiben. Dazu gehört auch, dass die sowieso vorhandenen Daten ausgewertet und entsprechende Schlüsse gezogen werden. Zum Beispiel könnte der Innen- und Verkehrsminister die Straßenverkehrsbehörden in Dresden und Leipzig deutlich stärker in die Pflicht nehmen, endlich etwas gegen die hohen und besorgniserregenden Unfallzahlen zu tun. Gerade dort wollen sich viele Menschen zu Fuß (Schulwege!) und oder mit dem Fahrrad fortbewegen. Die Verkehrswende ist aber nur mit einer konsequenten Unfallverhütung zu schaffen.“

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Allgemein Pressemitteilungen Verkehr

Böhme: Zur Förderung des Radverkehrs gehört auch der Kampf gegen Fahrraddiebstähle – Leipzig weiter mit den meisten Fällen

Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Klimaschutz, Energie und Mobilität, erklärt zur heute vorgestellten Radverkehrskonzeption und insbesondere zum Thema Fahrraddiebstähle:

Wie mir das Wirtschaftsministerium jetzt mitgeteilt hat (Kleine Anfrage 6/18529), blieb Leipzig 2018 mit 8.781 Fällen der Spitzenreiter bei den Fahrraddiebstählen in Sachsen. Dabei ist besonders schockierend, dass 91,4 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt worden sind. Immer noch wird nicht mal ein Zehntel der Diebstähle aufgeklärt. In Dresden werden nicht einmal halb so viele Fahrräder geklaut (3324 Fahrraddiebstähle, Aufklärungsquote 10,1 %).

Die sächsische Polizei muss mit einer Sondereinheit Fahrraddiebstähle in den Fokus nehmen. Vor allem muss die Prävention verbessert werden: Es kann nicht sein, dass es immer noch zu wenige sichere Abstellanlagen in den Städten und Bahnhöfen gibt. Dies muss dringend geändert werden. Der Freistaat sollte die Kommunen beim Bau solcher Anlagen unterstützen.

In der heute vorgestellten Radverkehrskonzeption findet sich kein Wort zum Thema Prävention von Fahrraddiebstählen. Stattdessen feiert sich die SPD dafür, dass Sachsen endlich den Fokus auf das Thema Radverkehr lenkt – im Jahre 2019, also nach fünf Jahren Regierung.

Inzwischen ist auch mehr Geld für den Radverkehr im Landeshaushalt eingeplant. Doch auch hier frage ich: Warum hat das fünf Jahre gedauert? So gut wie kein Radweg und erst Recht kein Radschnellweg wurde in dieser Legislaturperiode fertig gestellt. Die CDU-SPD-Staatsregierung hat wertvolle Zeit verpennt und die Kommunen und Landkreise bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen zugunsten des Radverkehrs im Stich gelassen.

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Allgemein Leipzig

Mietendeckel, (sozialer) Wohnungsbau, Enteignung: Was tun gegen Wohnungsknappheit, Verdrängung und Mietenwahn?

Am 29. August 2019 fand auf dem Lindenauer Markt eine Podiumsdiskussion zu der Frage statt, was gegen steigende Mietpreise und Verdrängung von Mieter*innen getan werden kann. Über den Mietendeckel, (sozialen) Wohnungsbau und die Enteignung von Immobilienkonzernen diskutierten Caren Lay, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mietenpolitik, die mietenpolitische Aktivistin vom Netzwerk Recht auf Stadt, Lina Hurlin, und Marco Böhme (Mitglied des Sächsischen Landtags, DIE LINKE).

Auch wenn es vielen Mieter*innen in Leipzig noch nicht bewusst ist: die Mieten sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Erst wenn eine neue Wohnung gesucht wird, werden viele Leipziger*innen oftmals mit den Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert – und stellen fest, dass sie sich eine neue Wohnung kaum leisten können. Dass die Landesregierung dieses Problem zwar erkannt hat, aber ihre Antwort allein in dem Hinweis auf den Leerstand in den ländlichen Gebieten liegt, findet Caren Lay zynisch. Somit können bestehende Instrumente, wie etwa die Mietpreisbremse, in Sachsen gar nicht angewendet werden. Gleichzeitig zweifeln die Diskutierenden, ob die vom Bund beschlossene Mietpreisbremse wirklich helfen würde. Viel interessanter erscheinen da die derzeit in Berlin diskutierten Vorschläge etwa eines Mietendeckels. Hier merkt Lina Hurlin jedoch an, dass dieser ein gravierendes Problem des Wohnungsmarkts auch nicht lösen würde: die derzeit diskutierte Deckelung bei rund 8 Euro pro Quadratmeter überschreitet immer noch die geltenden Richtlinien zur »Kosten der Unterkunft«, also die zulässigen Mietkosten, die vom Jobcenter übernommen werden. Diese Deckelung hilft also nicht den Mieter*innen, die über kein oder nur ein sehr geringes Einkommen verfügen und die schon jetzt kaum mehr eine Wohnung finden. Dies gilt für Berlin ebenso wie für Leipzig.

Gleichzeitig zeigen die Vorschläge der LINKEN Berliner Wohnungssenatorin, ebenso wie das aus der Mietenbewegung initiierte Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“, dass der Druck auf Immobilienkonzerne zunimmt und sich die Zivilgesellschaft gegen Immobilienspekulationen, Verdrängungen und Luxussanierungen zur Wehr setzt. Politische Entscheidungsträger*innen sollten diese Bewegungen unterstützen und die Mietenproblematik jetzt konsequent angehen. Denn: Wohnen ist ein Menschenrecht.

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Allgemein Leipzig

Auf ein Eis mit Rico Gebhardt

Am 27. August lädt der Landtagsabgeordnete und LINKE-Direktkandidat zur Landtagswahl, Marco Böhme, jedermann und jedefrau zwischen 13 und 15 Uhr zu einem Eis vor den Leutzsch-Arkaden ein. An der Eismaschine wird er vom Fraktionsvorsitzenden und LINKEN Spitzenkandidaten Rico Gebhardt unterstützt. Die beiden Landtagskandidaten freuen sich über Ihre Fragen und laden Sie herzlich zu einem Gespräch über Politik und Lieblingseissorten ein.

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Allgemein Energie Leipzig Pressemitteilungen

Pro-Atom-Lobby greift in Sachsen nach der Macht – die Saat des von CDU und FDP gepflegten Wahnsinns geht auf

AfD-Spitzenkandidat Urban kann sich die Lausitz als „guten Standort“ für ein „deutsches modernes Kernkraftwerk“ vorstellen, und die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke plädierte bei einem Wahlforum dafür, die Kohle-Ausgleichs-Gelder in Atomkraft zu stecken. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hatte bereits am 2. August vor der neuen landespolitischen Atom-Lobby gewarnt, dabei auch Wilke genannt und erklärt heute:

Die Saat des Wahnsinns geht jetzt auf: Vor sechs Jahren eine „Alternative Ökokonferenz“ der damaligen FDP-Landtagsfraktion. Da verwahrte sich Holger Zastrow dagegen, dass „Zweifel am menschengemachten Klimawandel“ als „Klimaleugner“ böse „diffamiert“ würden. Dort durfte auch Václav Klaus für sein Buch „Blauer Planet in grünen Fesseln“ werben, der behauptete, nicht das Klima, sondern die Freiheit sei bedroht. Als das Buch herausgekommen war, wurde es im Übrigen in Dresden vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt vorgestellt.

Nun kämpft ein Dutzend Landtagskandidaten von drei Parteien – CDU, AfD und FDP – für den Bau eines sächsisches Atomkraftwerkes, eine Idee, die erstmals vom seinerzeitigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion im Jahr 2005 präsentiert wurde. Heute wie damals konzentrieren sich die Pläne auf die Lausitz, da aber heute sehr stark mit dem Kohle-Strukturwandel argumentiert wird, könnte auch der Südraum Leipzig „dran“ sein.

Wenn jetzt gar ein rechtspopulistischer Spitzenkandidat, der in Sachsen Ministerpräsident werden will, ganz offen im MDR-Fernsehen von einem „deutschen modernen Kernkraftwerk“ in der Lausitz phantasiert, die ein „guter Standort“ sei, dann wird’s ernst. Zumal sich eben auch in CDU und FDP offenkundig, und dies schon aus langer Tradition, Zustimmung zu so einer aberwitzigen Position findet.

Ich kann nur hoffen, dass sich im Sächsischen Landtag niemals eine Mehrheit für diesen verstrahlten Unfug findet. Wir haben im Parlament ganz andere energiepolitische Aufgaben zu meistern: nämlich die am Boden liegende Entwicklung der erneuerbaren Energien in Sachsen wieder flott zu bekommen. Und in den Regionen Innovationen zu beflügeln – und nicht milliardenteure hochgefährliche Technik von vorgestern wiederzubeleben.