Am 1. Juni 2021 verabschiedete die Staatsregierung das Energie- und Klimaprogramm (EKP) 2021. Zur Umsetzung der darin formulierten Ziele soll in der ersten Jahreshälfte 2022 ein Maßnahmenplan veröffentlicht werden, der laut der Staatsregierung unter „breiter Beteiligung der Öffentlichkeit“ und mit Konsultation von Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wird. Bislang ist allerdings unklar, „wie…
Kategorie: Energie
Wasserkraft ist für saubere Energieversorgung unverzichtbar – Nutzung im Einklang mit dem Naturschutz ausbauen
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, den Stand der Wasserkraft-Nutzung in Sachsen zu untersuchen und Möglichkeiten auszuloten, um künftig mehr Strom aus Wasserkraft zu gewinnen (Drucksache 7/7629). Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie: „Sofern genug Rücksicht auf Naturschutz genommen wird, ist Strom aus Wasserkraft eine wichtige Säule der Energiewende und des Klimaschutzes. Wir…
Bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen muss in Sachsen endlich ein anderer Wind wehen!
Sachsen verzeichnet als einziges deutsches Bundesland einen Negativsaldo beim Windkraftausbau. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Seit Jahren schon werden in Sachsen mehr Windenergieanlagen abgebaut als neue hinzukommen. Die CDU-geführten Regierungen haben die Energiewende verschleppt und auch das Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 wird keinen Schwung für eine stärkere Nutzung der Windenergie bringen….
Nicht nur reden, sondern handeln – sozial gerechtes Gesetz gegen die Klimaerhitzung in Sachsen einführen
Heute entscheidet der Landtag über den Entwurf der Linksfraktion für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895, Eckpunkte). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz: „Ich danke allen, die heute mit einer Demonstration vor dem Landtag unser Anliegen unterstützen. Alle Menschen sollen ihrer sozialen Lage entsprechend das Klima schützen können, ohne dadurch überfordert zu werden. Wir müssen gemeinsam die Klimaerhitzung…
Marco Böhme verlangt zu #cancelLEJ Richtigstellung der Polizei und erwartet Entschuldigung von Ministerpräsident Kretschmer – Kleine Anfrage eingereicht
Im Nachgang der Versammlung am Flughafen Leipzig/Halle vom 09.Juli 2021 vermeldete die Polizei Sachsen in einer Medieninformation, dass DHL ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei und zudem Impfstoff nicht ausgeliefert werden konnte. Außerdem behauptete Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem LVZ interview, dass die Demonstrationsteilnehmer gewalttätig gewesen wären. Nach überstimmenden Medienberichten, u.a. im MDR und im Spiegel, wurden diese Aussagen vom Logistikkonzern DHL…
Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme wurde im Einvernehmen im Geschäftsordnungsausschuss des Landtags aufgehoben
Heute tagte der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags aufgrund einer möglichen Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Abgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme. Hintergrund sind die Ermittlungsverfahren zu den Braunkohleprotesten im Landkreis Leipzig am 30.11.19 im Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Nagel und Böhme begleiteten dort mehrere hundert Menschen, die friedlich für einen knappen Tag…