Am Freitag wird die Novelle der Sächsischen Bauordnung im Ausschuss für Regionalentwicklung behandelt. Die Linksfraktion hat nun zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht. Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Inklusion: „Wir brauchen in Sachsen endlich eine Bauordnung, in der die Barrierefreiheit rechtlich verbindlich geregelt wird – im Gesetzentwurf der Staatsregierung ist das nicht der Fall. Die Anhörung der Sachverständigen…
Kategorie: Energie
Eine kalte Wohnung ist kein Klimaschutz – Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klima-Dividende zurückgeben!
Heute stimmt der Landtag über die Forderung der Linksfraktion ab, eine „Klimadividende“ einzuführen, mit der die Einnahmen aus der CO2-Abgabe direkt an die Bevölkerung zurückfließen sollen (Drucksache 7/8249). Dazu erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher: „Diejenigen mit dem höchsten Energieverbrauch sind von den Energiepreisen oft unbeeindruckt: Superreiche werden deshalb kaum auf ein Shopping-Wochenende am anderen Ende der…
Kretschmer kennt das eigene Klimaprogramm nicht – Aussagen zur Windenergie sind der blanke Hohn
Bund und Länder verhandeln derzeit über das Sommerpaket der Bundesregierung. Darin geht es unter anderem um ein festes Ziel aller Bundesländer, zwei Prozent ihrer Landesfläche für die Windenergie-Nutzung vorzusehen. In der Rheinischen Post erklärte Ministerpräsident Kretschmer, dass alle Länder nun liefern müssten und Sachsen vorangehe. So ermögliche das neue Energie- und Klimaprogramm auch die Windkraftnutzung im Wald….
Nicht plappern, sondern machen – Schluss mit der Blockade von Erneuerbaren Energieträgern!
Die Staatsregierung legt vor dem Hintergrund des „Osterpakets“ des Bundes ein Drei-Punkte-Beschleunigungsprogramm für die stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger in Sachsen vor. Dazu erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Bislang hat die Koalition im Bereich Energiewende nichts als Ankündigungen zustande gebracht. Sie verkündete hehre Ausbauziele im Koalitionsvertrag, ein lang erwartetes Energie- und Klimapaket und nun ein…
Kapitalismus funktioniert nur für wenige – Konzerne angreifen und dauerhafte Energiepreis-Entlastung schaffen!
Zur Aktuellen Debatte „Versorgungssicherheit garantieren, Verbraucher bei Kraftstoffen und Strom entlasten – Berlin muss handeln!“ erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität: „Das Leben wird schon seit Jahren teurer – ich verweise beispielsweise auf den Wohnungsmarkt, auch Lebensmittel kosten immer mehr Geld, die Pandemie hat viele Menschen den Job und noch mehr…
Wer Fachkräftemangel in der Lausitz nicht thematisiert, hat Strukturwandel nicht verstanden!
Die Ministerpräsidenten der vom Strukturwandel in der Kohleindustrie betroffenen Bundesländer haben mit dem Bundeswirtschaftsminister über den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 gesprochen. Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel, erklärt: „Ich begrüße die Idee einer Studie, um zu untersuchen, ob der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 machbar wäre – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Verwerfungen…