Heute hat der Energieausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Rechtsaußenfraktion dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Soziale Kälte verhindern – soziale Wärmewende jetzt einleiten!“ (Drucksache 7/13701) abzulehnen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Die Koalition stellt sich gegen Gerechtigkeit beim Übergang ins Zeitalter preiswerter und sauberer Energieversorgung, die extreme Rechte…
Kategorie: Energie
Marco Böhme zum Gebäudeenergiegesetz: Sozial handeln, niemanden überfordern – Miethaushalte und Eigenheime gerecht unterstützen
Heute soll der Bundestag nach langem Ringen das neue Gebäudeenergiegesetz beschließen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Die Wärmewende von SPD, Grünen und FDP ist für die Mehrheit ein Dilemma: Wird eine Öl- oder Gasheizung getauscht, steigt die Miete oder es entstehen fünfstellige Kosten. Erfolgt kein Tausch, werden die Energiekosten in absehbarer Zeit…
Bevölkerung jetzt finanziell am Windenergie-Ertrag beteiligen – warum will Günther auf den Bund warten?
Andere Bundesländer – darunter Thüringen – arbeiten an Gesetzen, damit Kommunen sowie die ortsansässige Bevölkerung am finanziellen Ertrag von Windrädern beteiligt werden. In Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits solche Regelungen. Sachsen wartet derweil auf eine Bundesregelung, bevor ein eigenes Gesetz in Angriff genommen wird. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie…
CDU, Grüne und SPD klammern Gerechtigkeit beim Klimaschutz aus – Kritik am Maßnahmenplan zum Klimaprogramm
Im Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD, bis 2020 ein neues Energie- und Klimaprogramm vorzulegen. Sie stellten dessen „rasche Umsetzung“ in Aussicht. Das Programm kam aber nicht nur ein Jahr zu spät, sondern es enthielt auch keine einzige konkrete Maßnahme. Nach zwei weiteren Jahren hat die Staatsregierung nun ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Dazu erklärt Marco Böhme,…
Susanne Schaper, Marco Böhme: Weniger Stromsperren in Leipzig, aber mehr Fälle in Dresden – niemandem mehr den Saft abdrehen!
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat sich erneut nach der Zahl der Stromsperren erkundigt (Drucksache 7/13389). Die Staatsregierung kann nur Zahlen für die drei Großstädte liefern. Während es 2022 in Chemnitz 1.525 Stromsperren und damit etwas weniger Fälle gab als 2021 (1.656, Drucksache 7/9150), stieg deren Zahl in Dresden deutlich von 1.333 auf 1.808. In…
Preiswerte Energie kommt bald nur noch aus erneuerbaren Quellen – Heizungstausch stärker fördern!
Zur Landtagsdebatte über das Thema Heizungstausch erklärt Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Leute fragen zurecht, wie sie in Zukunft ihre Wohnung oder ihr Haus heizen sollen. Wir sollten diese Fragen sachlich klären und nicht auf diejenigen hereinfallen, deren politisches Geschäft die Angst ist – in diesem Fall gilt das auch für den Ministerpräsident Kretschmer….