Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen

Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen

Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärt

Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache

Pro-Atom-Lobby greift in Sachsen nach der Macht – die Saat des von CDU und FDP gepflegten Wahnsinns geht auf

Pro-Atom-Lobby greift in Sachsen nach der Macht – die Saat des von CDU und FDP gepflegten Wahnsinns geht auf

AfD-Spitzenkandidat Urban kann sich die Lausitz als „guten Standort“ für ein „deutsches modernes Kernkraftwerk“ vorstellen, und die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke plädierte bei einem Wahlforum dafür, die Kohle-Ausgleichs-Gelder in Atomkraft zu stecken. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hatte bereits am 2. August vor der

Auf in den Ökosozialismus!!! Warum die sozialökologische Transformation eher gestern als heute erfolgen muss

Auf in den Ökosozialismus!!!  Warum die sozialökologische Transformation eher gestern als heute erfolgen muss

Am 08.08.2019 fand die Veranstaltung „Postwachstum, Öko-Kapitalismus oder ökologischer Sozialismus – Was hilft dem (gesellschaftlichen) Klima?“ unter freien Himmel auf der Sachsenbrücke statt. Auf dem Podium saßen Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie), Stefan Kühne (Umweltaktivist), Marco Böhme (klimapolitischer Sprecher im

Wo in Sachsen wollen Atomkraft-Fans neues AKW bauen? Warnung vor gefährlichem Rückschritt in der Energiepolitik

Wo in Sachsen wollen Atomkraft-Fans neues AKW bauen? Warnung vor gefährlichem Rückschritt in der Energiepolitik

In verschiedenen Wahlforen sowie im Kandidierenden-Check des MDR haben Politiker*innen von CDU, AfD und FDP die Frage, auf welche Energieträger Sachsen künftig setzen solle, mit Atomkraft beantwortet. Zu diesem politischen Rückwärtsgang erklärt der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco

Bayerns Klimaschutz-Offensive – schwache Antwort von Sachsens CDU-Umweltminister / Staatsregierung kneift

Bayerns Klimaschutz-Offensive – schwache Antwort von Sachsens CDU-Umweltminister / Staatsregierung kneift

Zur Reaktion des sächsischen CDU-Umweltministers auf die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) zum Klimaschutz erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Da kommen einmal halbwegs vernünftige Vorschläge aus dem sonst für Sachsens CDU vorbildlichen Bayern, und die CDU-geführte Staatsregierung