Laut Koalitionsvertrag soll das neue Energie- und Klimaprogramm noch in diesem Sommer verabschiedet werden – allerdings ohne Landtagsbeteiligung. Marco Böhme, Energie und Klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag erklärt dazu: „Bislang gibt es zum neuen Energie- und Klimaprogramm (EKP) nur interne Abstimmungen im Kabinett sowie mit einigen Interessenverbänden. Dies widerspricht der Behauptung von…
Kategorie: Energie
DIE LINKE. Leipzig steht an der Seite der Klimabewegung
Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020 in Leipzig werden beschlossen! Am 9.7.2020 fand in der Leipziger Ratsversammlung die klimapolitische Stunde statt. Zahlreiche ökologische Initiativen nutzen die Gelegenheit, um ihre Positionen den StadträtInnen bekannt zu machen. Bei der Stadtratsfraktion DIE LINKE fanden und finden sie dazu ein offenes Ohr. Ebenfalls sollte gestern das Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020…
Marco Böhme, Antonia Mertsching: Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz können bleiben – Konzerne nicht „entschädigen“!
Heute hörte der Wirtschaftsausschuss Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099). Vor dem Landtag fand Demonstration „Keine Kohle für die Kohle – alle Dörfer bleiben!“ statt. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie, erklärt: „LEAG und MIBRAG machen viel…
Nagel, Böhme: Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit
Die Massenaktionen von „Ende Gelände“ in den Tagebauen in der Lausitz und im Leipziger Revier liegen zwei Monate zurück. Nun haben Personen und auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter polizeiliche Vorladungen erhalten. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, also ein Verstoß gegen § 123 Strafgesetzbuch (Tweet von „Ende Gelände“). Die LINKEN-Abgeordneten Marco Böhme und Juliane Nagel, die am 30….
Böhme / Tändler-Walenta: Von der Leyens „Green Deal“ für Europa ist unambitioniert – LINKES Alternativprogramm
Mit viel Pathos hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern den „Green Deal“ vorgestellt, der selbstverständlich auch Sachsen betrifft. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss vor allem die Sozialpolitik neben der Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt stehen, damit die erforderlichen Transformationsprozesse gelingen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz: „Es klingt…
„Ende Gelände“ hat Vorurteile widerlegt und Zeichen für sozialverträglichen Klimaschutz gesetzt
Nach Abschluss der Aktionen von „Ende Gelände“ in den Braunkohle-Tagebauen bei Leipzig und in der Lausitz erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Juliane Nagel und Antonia Mertsching vor Ort als parlamentarischer Beobachter präsent war: Wir danken „Ende Gelände“ und den vielen Menschen, die für lebenswerte…