Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen, zu den Ankündigungen aus der Staatsregierung, Sachsen wolle einen Härtefallfonds für Haushalte auflegen, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können: „Falls die Staatsregierung diesen Härtefallfonds zustande bringt, woran…
Kategorie: Energie
Energiekonzerne retten und die Bevölkerung vergessen? Energiepreise wieder staatlich kontrollieren!
Angesichts der Gasumlage fordert Sachsens Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner jetzt „eine Preiskontrolle zur Entwicklung der Energiepreise“. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Wir freuen uns über den Zuspruch der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft für unsere Forderung, die Energiepreise wieder staatlich zu kontrollieren – das verlangen wir seit den Preissteigerungen im vergangenen…
Übergewinnsteuer statt Gasumlage – Krieg und Krise lassen die Profite der Energiekonzerne weiter sprudeln
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sagt zur Gasumlage: „Seit vielen Jahren verdienen die Energiekonzerne viel Geld, Krieg und Krise lassen ihre Profite weiter sprudeln. Das gilt auch für die RWE AG, die scheinbar großzügig auf die Gasumlage verzichten will. Es ist ungerecht, mittels einer Umlage noch mehr Geld von unten nach oben…
Wolfram Günthers Veto gegen einen Gaspreisdeckel ist ungerecht und unsozial!
Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärte Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) heute zu den Gaspreisen: „Pauschal einen Preisdeckel zu verhängen, von dem dann alle profitieren, wäre falsch. Das würde die Appelle vom Energiesparen konterkarieren.“ Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energiepolitik, gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper sowie deren…
Koalition täuscht Handeln beim Photovoltaik-Ausbau vor – Energie aus erneuerbaren Quellen ist die preiswerteste!
Die Koalitionsfraktionen fordern von der Staatsregierung eine Bestandsaufnahme zur Photovoltaik-Nutzung in Sachsen (Drucksache 7/10431). Sie wollen unter anderem wissen, inwieweit die Dächer der öffentlichen Gebäude, Freiflächen und Parkplätze bereits zur Stromerzeugung genutzt werden und welches Potential es dafür gibt. Die Regierung soll prüfen, inwiefern der Freistaat als Vorbild vorangehen kann. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion…
Susanne Schaper, Marco Böhme: Sozialen Sprengstoff Inflation entschärfen – Energiekrise erfordert gerechtes Umverteilen
Die Linksfraktion fordert heute im Landtag die Staatsregierung mit einem Zehn-Punkte-Plan auf (Drucksache 7/10142), sich in Sachsen und gegenüber dem Bund für einen Schutzschirm vor der Preisexplosion einzusetzen. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Wir stimmen mit Bundeskanzler Scholz überein, wenn er in der Inflation ,sozialen Sprengstoff‘ sieht. Aber wann entschärft ihn die von ihm…
Susanne Schaper, Marco Böhme: Krisenlasten gerecht verteilen, um soziale Katastrophe zu vermeiden – nicht länger abwarten!
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Gas wird knapper, Strom und Sprit werden teurer, Warmwasser wird rationiert: Höchste Zeit zum Handeln – Verbraucher*innen schützen. Soziale Infrastruktur weiterentwickeln!“ erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik: „Wir müssen die Krisenlasten gerecht verteilen, um eine soziale Katastrophe zu verhindern. Das ist für den Osten und für Sachsen besonders wichtig:…
Ausbau der Windenergie-Nutzung in Sachsen für einige Jahre faktisch blockiert – Günther muss handeln!
Energieminister Wolfram Günther räumt heute ein, dass Sachsen auch wegen des unlängst mit den Stimmen der Grünen beschlossenen 1000m-Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung die Windenergie-Ausbauziele des Bundes nicht erreichen kann, ohne die Landesregelungen zu ändern. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass starre Mindestabstände keine Lösung…