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Lausitz nicht verkohlen – Ja zum Strukturwandel, mit oder ohne Vattenfall!

In der von der Fraktion DIE LINKE angeregten Aktuellen Debatte anlässlich der Vattenfall-Verkaufsverhandlungen ging es am 13.11.2014 um den notwendigen Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz.

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Solidarität mit Grünen-Besetzer_innen

10383862_1426398224296352_3777207524908534551_oKlimaaktivist_innen und Freunde von mir werden gerade von den Grünen NRW verklagt, weil diese ihr Büro besetzt hatten um gegen die Entscheidung der Rot-Grünen Landesregierung zu protestieren, ein Kohlekraftwerks-Schwarzbau im Nachhinein genehmigen zu lassen.

Mal abgesehen, dass es skandalös ist was da politisch mit den Grünen NRW passiert ist – ist es für mich untragbar friedliche Proteste und verbündete der Umweltbewegung zu verklagen. Am Donnerstag ist die Gerichtsverhandlung in Düsseldorf und ich werde zusammen mit den Angeklagten dorthin fahren.
P.S.: 2009 habe ich auch eine Parteizentrale besetzt (nämlich die der LINKEN Brandenburg), um gegen die Tagebauaufschlüsse in der Lausitz zu protestieren. Dort haben wir nicht mal Hausverbot bekommen und konnten vor Ort mit dem Wirtschaftsminister Christoffers wenigstens Argumente austauschen.

 

Update vom 30.10.2104:  Die Besetzer_innen sind frei!
Das Amtsgericht Düsseldorf hat das Verfahren gegen die Besetzung der Grünen Parteizentrale eingestellt.