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Wo in Sachsen wollen Atomkraft-Fans neues AKW bauen? Warnung vor gefährlichem Rückschritt in der Energiepolitik

In verschiedenen Wahlforen sowie im Kandidierenden-Check des MDR haben Politiker*innen von CDU, AfD und FDP die Frage, auf welche Energieträger Sachsen künftig setzen solle, mit Atomkraft beantwortet. Zu diesem politischen Rückwärtsgang erklärt der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme:

Wer im Wahlkampf damit wirbt, dass Sachsen künftig auf Atomkraft setzen soll, möge dann bitte schon vor dem 1. September verraten, wo denn das sächsische Atomkraftwerk – oder etwa gleich mehrere? – bitteschön errichtet werden soll. Da das ja für manche auch eine Strukturwandelmaßnahme fürs Kohlerevier ist, würde das wohl praktisch bedeuten, dass ein Atomkraftwerk in Böhlen, Neukieritzsch, Groitzsch, Pegau, Borna oder in der Lausitz gebaut wird.

Schon 2005 hatte sich der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag für den Bau eines Kernkraftwerks an der Neiße ausgesprochen. Damals wie heute ging es den Fans der Atomkraft um die Abwehr der Windenergie. Das ist aber schlicht grotesk, denn wer möchte ein Atomkraftwerk vor die Haustür gesetzt bekommen? Und dann vielleicht noch als Zugabe das Atommüll-Endlager, für das gerade bundesweit ein Standort gesucht wird.

Die Abwendung der schlimmsten Folgen des Klimawandels kann man nicht mit hochgradig umweltgefährdenden Technologien wie der Atomenergie erreichen, zumal diese wiederum nur in großen zentralen Anlagen erzeugt werden kann und auf teure Uran-Importe angewiesen ist. Wir brauchen stattdessen eine dezentrale, erneuerbare Energieversorgung aus Wind und Sonne – ohne Kohle und Atom. Dazu muss dringend das Energie- und Klimaschutzprogramm des Freistaates erneuert werden, nachdem die CDU/SPD-Koalition dies blockiert hat.

Wir LINKE werden uns mit aller Kraft dagegen stellen, dass derartig absurde rückwärtsgewandte Ideen Wirklichkeit werden, die die Natur und Menschen gefährden, keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet und im Gegensatz zu erneuerbaren Energien unheimliche Kosten für Umwelt und Gesellschaft verursachen.

Diese Kandidierenden sind für Atomkraft: Michael Weickert, CDU (auf LVZ-Forum), Alexander Wiesner, AfD (ab 2:20 im Check), Karin Wilke, AfD (ab 2:45), Roberto Kuhnert, AfD (ab 3:40), Gerd Pasemann, AfD (auf LVZ-Forum), Albrecht Andreas Harlaß, AfD (ab Minute 2), Kaspar Mainz, FDP (ab 3:50), Judith Münch, FDP (auf LVZ-Forum), Heiko Schmuck, FDP (ab 3:45), Florian Groß, FDP (ab 2:20), Sebastian Drews, FDP (ab 3:40).

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Unterwegs im Wahlkreis: Übersicht aller geplanten Infostände

In den nächsten Wochen werde ich leider wenig in meinem Büro, dem INTERIM, anzutreffen sein. Um so häufiger werdet ihr mich auf den Straßen des Leipziger Westens finden: fast jeden Tag stehe ich im Wahlkampf für ein Gespräch am LINKEN-Infostand zur Verfügung.

Hier findet ihr eine Übersicht zu den geplanten Ständen:

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Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:

Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren. Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber auch jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen.

Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

 

Juliane Nagel, MdL

Marco Böhme, MdL

Irena Rudolph- Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

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Wahlkreistag: Geschichte, Kultur, Gegenwart an der Karl-Heine-Straße

Seit über 4 Jahren besuche ich jeden Monat Vereine und Initiativen im Kiez. So auch diese Woche. Begleitet hat mich diesmal mein Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt.

Wir haben das Erich-Zeigner-Haus besucht, in der uns die Geschichte des Hauses näher gebracht und uns von aktuellen Projekten des Vereins erzählt wurde. Mit Erschrecken haben wir dort von Bedrohungen durch die AfD gegenüber dem Verein und Nazis bei Schulprojekten gegen Antisemitismus erfahren. Im gegenüberliegenden Felsenkeller bekamen wir einen Einblick in den aktuellen Baustand der Location und erfuhren von den Schwierigkeiten und Zwängen von Veranstalter*innen, auf kommerzielle Mallepartys verzichten und sich allein mit coolen, eher politischen Veranstaltungen über Wasser halten zu können. Weiter ging es ins Kindermuseum UNIKATUM, in dem wir mit Erstaunen das ehrenamtlich aufgebaute Museum und die aktuellen Ausstellungen besichtigten. Am Ende des Tages trafen wir uns mit dem Freundeskreis des Jahrtausendfelds, die den letzten großen Freiraum in Leipzig erhalten möchten und gegen Verdrängung und Kriminalisierung kämpfen. Eine Petition zum Erhalt des Jahrtausendfelds liegt ab sofort im INTERIM aus.

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Böhme: Viele Unfallstellen mit Radverkehr in Sachsen sind seit Jahren bekannt – Regierung muss endlich durchgreifen

Nach gestiegenen Unfallzahlen, insbesondere bei älteren Menschen sowie im Rad- und Fußverkehr, hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag in einer Großen Anfrage die Lage der „Unfallverhütung im Straßenverkehr in Sachsen“ (Drs. 6/16465) ergründet. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

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Offener Brief an den Polizeipräsidenten – Leipzig, Hildegardstr

In der Nacht vom 09. zum 10.07. kam es im Anschluss an eine friedliche Demonstration in Leipzig, Hildegardstr., zu Auseinandersetzungen bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Wir haben das zum Anlass genommen uns an den Polizeipräsidenten zu wenden. Wir wollen die Geschehnisse aufarbeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Polizeipräsident Schultze,

Anlass unseres Schreibens sind die Geschehnisse am 09.07.2019 und 10.07.2019 im Stadtteil Leipzig- Volkmarsdorf.

Mit Erschrecken haben wir die Eskalation der Gewalt in der Nacht wahrgenommen. Bei uns häufen sich die Berichte von Verletzten. Ein Umstand, bei dem wir weder zur Tagesordnung übergehen können noch
wollen. Es sollte in unser aller Interesse liegen, Eskalationen zu vermeiden und alles dafür zu tun, dass es nicht zu Gewalt kommt.

Am Dienstagabend haben mehrere hundert Menschen unter Wahrnehmung ihres verbrieften Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit friedlich gegen die Abschiebung demonstriert. Wir verstehen nicht, wie es zum Ausbruch der Gewalt, mit Verletzten auf allen Seiten kommen konnte und möchten gerne mit der Polizeiführung und der Einsatzleitung darüber sprechen. Dies ist uns gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass wir uns in der Verantwortung sehen, dass Menschen ihre Grundrechte in Leipzig unbehelligt ausüben können. So wie es Aufgabe der Polizei ist, Gefahren abzuwenden und genau diese Grundrechtsausübung von Staats wegen sicherzustellen.

Ebenfalls können wir nicht nachvollziehen, warum im Nachgang der Demonstration am 10.07.2019 mehrere Menschen auf dem Otto-Runki Platz über eine Stunde festgehalten wurden. Aus unserer Sicht ist dies eine Maßnahme, die das Vertrauen in die Polizeiarbeit weiter erschüttert.

Wir tragen die Hoffnung, dass durch einen gegenseitigen Austausch und ein offenes Gespräch solche Eskalationen zukünftig vermieden werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt
Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete
Irena Rudolph-Kokot, Politikerin
Marco Böhme, Landtagsabgeordneter