Bayern, Thüringen, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und andere Länder haben bereits ein landesspezifisches Klimaschutzgesetz erlassen, um die Treibhausgas-Minderungsziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Sachsen hat ein solches Gesetz noch nicht. Das soll sich nun ändern – mit dem von der Linksfraktion eingebrachten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895). Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität,…
Kategorie: Parlamentarische Initiativen
Marco Böhme: Freie Fahrt für Freiwilligendienstleistende! Sachverständigen-Anhörung im Landtag am 3. März 2020
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform dürfen seit dem Jahresbeginn Januar 2020 bundesweit kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert: Kostenfreiheit im ÖPNV muss auch für die Freiwilligendienst-Leistenden gelten! Wer sich im Bundesfreiwilligendienst (BFD), im Freiwilligen Ökologischen (FÖJ) und Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder dem Freiwilligendienst aller Generationen (FdaG)…
Unsere Verantwortung beim Klimaschutz darf nicht kleingeredet werden.
Wenn von „Klimahysterie“ die Rede ist, dann sind weder die CDU noch die AfD sehr weit. Auch wird immer wieder darüber gesprochen, dass die Energieversorung in Gefahr ist, wenn wir nicht auf die Kohle setzen. Dass die Regierung, immer angeführt von der CDU in Sachsen, selbst dafür verantwortlich war und auch weiterhin keine Anstrengungen unternimmt…
Lieber erneuerbare Energien fördern und nicht die Kohle!
Die CDU gibt an den Klimawandel anzuerkennen aber will nichts dagegen tun. So jedenfalls ist der Eindruck, wenn die Widersprüchlichkeit im Parlament immer wieder auftaucht. Beim Antrag „Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren!“ , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erinnerte ich die CDU noch einmal daran, dass die…
Einheitlich, modern, für alle bezahlbar: Verlässlicher Öffentlicher Nahverkehr für ganz Sachsen! Was der Doppelhaushalt 2019/2020 verkehrspolitisch ermöglichen muss
Einer der Schwerpunkte der Linksfraktion für einen alternativen Haushalt ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Die folgenden drei Schwerpunktpakete müssen dringend umgesetzt werden, damit Mobilität – und damit soziale Teilhabe – für alle möglich wird. So sollen zum einen Empfehlungen der vom Freistaat einberufenen ÖPNV-Strategiekommission energisch umgesetzt werden. Zweitens werden Maßnahmen skizziert, um die Mobilitätskosten zu…
Antrag: Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz – Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen (Drs. 6/4590)
Der Landtag möge beschließen, Die Staatsregierung wird aufgefordert: I. dem Landtag über den gegenwärtigen Stand bei der Schaffung eines hochwertigen Schienenpersonen- Fernverkehrs-Angebots zwischen Chemnitz und Leipzig, der dazu dringend erforderlichen Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig sowie ihr diesbezügliches Agieren gegenüber dem Bund und der DB AG zu berichten und dazu insbesondere darzustellen: 1. die maßgeblichen Gründe…