Kategorie: Parlamentarische Initiativen

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Allgemein Energie Klima Parlamentarische Initiativen Reden im Landtag

Unsere Verantwortung beim Klimaschutz darf nicht kleingeredet werden.

Wenn von „Klimahysterie“ die Rede ist, dann sind weder die CDU noch die AfD sehr weit. Auch wird immer wieder darüber gesprochen, dass die Energieversorung in Gefahr ist, wenn wir nicht auf die Kohle setzen. Dass die Regierung, immer angeführt von der CDU in Sachsen, selbst dafür verantwortlich war und auch weiterhin keine Anstrengungen unternimmt die Situation zu verbessern, habe ich in meiner Landtagsrede kurz erläutert.

Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin wie immer erschrocken über einige Beiträge hier im Haus. Bereits gestern gab es entsprechende Aussagen. Es wird gesagt, „Klimahysterie“ und ,Klimawandel wird es nicht geben“ und „… wenn, dann ist der Mensch nicht daran schuld“. Es steht immer im Mittelpunkt, dass Deutschland, Sachsen überhaupt nichts dafür kann, wenn der Klimawandel jetzt kommt. Wenn dann klar ist, dass wir doch etwas dafür können, wird gesagt, man könne es nicht ändern bzw. andere Länder seien noch viel schlimmer usw. usf. Ich sage Ihnen noch einmal deutlich: Deutschland und auch Sachsen sind seit über 100 Jahren mit der größte Emittent von CO2 in der Weltgeschichte und deshalb mit hauptverantwortlich für den Klimawandel, schon lange, bevor andere Industrieländer heute vergleichbare Größenordnungen von Emissionen freigesetzt haben. Weiterhin ist Sachsen, pro Kopf gesehen, heute immer noch weltweit Spitzenreiter, wenn es um den CO2-Ausstoß geht. Der Klimawandel ist also real und er ist von Menschenhand gemacht. Das haben nicht nur erst vorgestern wieder 12 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstrichen, sondern auch Hunderttausende weltweit schon in den letzten 30 Jahren. Der Klimawandel ist also ein Fakt, und es ist auch Fakt, dass wir schon 0,8 Grad Erderwärmung erreicht haben und es bis zu den 1,5 Grad gar nicht mehr so viel ist. Ja, Sachsen hat dafür eine besondere Verantwortung und Sachsen hat dabei auch schon in besonderem Maße versagt. Deshalb sind die Proteste der Menschen, die gegen die Energiepolitik von AfD, CDU, aber auch von SPD demonstrieren, berechtigt, weil diese Parteien, Fraktionen und Regierungen nichts dafür tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Sie ignorieren die Proteste. Deshalb laufen die Menschen nicht nur lieb und freundlich über irgendeinen Marktplatz und demonstrieren für Klimaschutz, sondern halten auch Transparente an einem Bagger hoch oder schwänzen die Schule, wie die Fridaysfor-Future-Kinder es morgen wieder tun werden. Ich begleite diese jungen Menschen schon monatelang und es werden immer mehr. Morgen gibt es die weltweit größten Demos von diesen jungen Leuten, aber auch von den Eltern und anderen Menschen, zum Beispiel in Leipzig, Dresden, Freiberg und Görlitz. Die Leute demonstrieren nicht nur für eine Energiewende, sondern auch für eine Mobilitätswende, für eine neue Landwirtschaft und für Umweltschutz. Das ist mehr als berechtigt.

Was machen Sie? Sie greifen den Kompromiss der Kohlekommission an, der ja eigentlich ein Fortschritt ist, weil es endlich ein Ausstiegsdatum gibt.  Herr Baum von der SPD sagte im Januar im Plenum, man könne ja mit dem Bund zu dem Datum 2038 noch einmal nachverhandeln. Herr Kretschmer sagte erst gestern wieder, dass man doch die Kohle trotz des Kompromisses vielleicht doch noch bis 2050 verbrennen könnte. Herr Rohwer hat auch gerade wieder davon geträumt, dass doch erst spätestens 2050 Schluss mit der Kohleverstromung ist. Wo leben Sie denn? Das sind genau die Aussagen, die dafür sorgen, dass diese jungen Leute, die Klimaaktivisten und die Menschen mit Verstand – Entschuldigung, ich kann es nur so sagen – keine Lust haben, mit Ihnen zu reden. Das ist auch der Grund, warum jahrelang keiner mit Ihnen darüber reden wollte. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) Sie tun auch so – – Ich gestatte keine Zwischenfrage, Frau Präsidentin.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich hatte Sie noch gar nicht gefragt.

Marco Böhme, DIE LINKE: Aber ich habe es schon gesehen. (Beifall bei den LINKEN)

Der Grund, warum keiner mit Ihnen reden will, ist auch, weil Sie seit Jahrzehnten den Ausstieg aus der Kohle blockieren und dies heute immer noch tun. Jetzt, wo die notwendige Energiewende kommt – sei es von Europa, vom Bund oder durch das Pariser Klimaabkommen –, heulen Sie herum, dass Sie keine Zeit mehr haben oder es zu kurzfristig sei, einen Strukturwandel zu begleiten, obwohl Sie das 30 Jahre lang bekämpft haben. Das ist das Problem. Meine Kollegin Kagelmann sagte es bereits gestern: Seien Sie doch einmal fortschrittlich. Seien Sie doch einmal die Speerspitze für neue Technologien, für neue Speicher und Infrastruktur. Lassen Sie doch endlich einmal neue Technologien zu. Was haben Sie gemacht? Sie haben SolarWorld pleite gehen lassen. Sie haben die Pumpspeicherkraftwerke in Sachsen vergammeln lassen. Die Windradproduzenten hier im Lande produzieren nur noch fürs Ausland und werden sich nicht mehr lange halten können. Das Energie- und Klimaprogramm wird es nicht geben. All das sind Gründe, warum die sächsische Energiepolitik zu kritisieren ist und weshalb Leute demonstrieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den LINKE)

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Energie Klima Parlamentarische Initiativen Reden im Landtag Verkehr

Lieber erneuerbare Energien fördern und nicht die Kohle!

Die CDU gibt an den Klimawandel anzuerkennen aber will nichts dagegen tun. So jedenfalls ist der Eindruck, wenn die Widersprüchlichkeit im Parlament immer wieder auftaucht. Beim Antrag „Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren!“ , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erinnerte ich die CDU noch einmal daran, dass die Arbeit der Kohlekommission behindert wird und der Ministerpräsident der Ansicht ist, dass der Kohleausstieg erst 2050 erfolgen muss.

Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde die Debatte hier schon etwas schizophren. Auf der einen Seite erkennen Sie die Notwendigkeit des Klimaschutzes an – sagen das zumindest, wie auch Herr Rohwer gerade noch einmal – und weisen darauf hin, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung das anerkennt und einfordert. Früher war das übrigens noch anders, da haben Sie sich noch dagegen gewehrt. Außerdem teilen Sie sogar das bundespolitische Ziel, dass wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen – auch wenn Sie dafür in Sachsen nichts tun. Auf der anderen Seite aber halten Sie an der Kohleverstromung fest und wollen die Laufzeiten sogar verlängern – länger als vom Betreiber oder in der Betriebsgenehmigung eigentlich vorgesehen. Ich frage mich, was das soll. 2050 ist von der LEAG nicht vorgesehen. Das ist einfach absurd. Gerade haben wir hier eine Debatte über diesen Wahnsinns-Sommer geführt, als es Millionenschäden am Wald gab und die Dürre einfach katastrophal war. Sie sehen hier anscheinend keinerlei Zusammenhang zwischen Energiepolitik und den spürbaren Auswirkungen des Klimawandels. Deswegen haben wir Ihre Debatte vorhin kritisiert, weil Sie kein Wort zur Ursache gesagt haben – warum es diese Dürre gab, warum der Wald gerade solche enormen Schäden hat. Ich frage mich: Wenn Sie an der Kohleverstromung festhalten wollen, was soll dann überhaupt mit dem ganzen Strom passieren? Sie können doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass wir im Jahr 2040 immer noch Kohle verstromen, wenn gleichzeitig die erneuerbaren Energien bis dahin massiv ausgebaut sein werden. Die Behauptung, wir müssten erst im Jahr 2050 aussteigen, Herr Ministerpräsident, ist einfach falsch. In Paris wurde beschlossen, dass wir bis dahin, 2050, nahezu CO2frei sein müssen. Es gibt doch nicht nur die Energiepolitik, in deren Rahmen CO2 eingespart werden muss. Es gibt den Verkehr, Wohnungen, Landwirtschaft, Wärme, und überall dort müssen wir dringend handeln. Je länger wir beim Thema Energie brauchen, je länger wir Kohle verstromen, umso radikaler müssen wir in den anderen Bereichen einsparen. Das ist das eigentliche Problem. Deshalb muss hier gehandelt werden. Das rechnet sich auch nicht. Großkraftwerke, die Kohle verfeuern, sind einfach schwerfällig. Sie werden im Wettbewerb mit erneuerbaren Energien immer schwerfälliger. Sie haben im Vergleich dazu einen miserablen Wirkungsgrad. Sie verursachen in der Landschaft Schäden ungeheuren Ausmaßes, die wir mit immensen Kosten verbunden sehen. Diese Kosten muss dann entweder der Steuerzahler oder der Stromkunde bezahlen. Dabei spreche ich noch nicht einmal von den notwendigen Abschaltungen aus Klimaschutzgründen. Kohleverstromung lohnt sich nicht mehr. Es gibt dort einen natürlichen Ausstieg. Egal, wer regiert, ob es die CDU ist, die LINKEN, die GRÜNEN oder die Rassisten: Es wird einen Kohleausstieg geben. Das müssen Sie endlich anerkennen.

Dass es einen Kohleausstieg auch von jetzt auf gleich geben kann, haben wir beim Verkauf von Vattenfall vor einigen Jahren gesehen. Dort gab es den Ausstieg eines Unternehmens. Mit einem Ausstiegsplan, wie wir ihn in Sachsen forcieren könnten, würde man auch die Region an die Hand nehmen. Das wäre vergleichbar mit dem Atomausstieg, den die Bundesregierung damals beschlossen hat – dem ursprünglichen Atomausstieg, der per Gesetz kam. Da hatte man ein klares Szenario für die Arbeitsplätze, für die Stromproduktion und natürlich auch für die Konzerne. Nur durch diesen Hickhack – aussteigen oder nicht aussteigen und dann doch wieder aussteigen – müssen wir heute die Konzerne in Millionenhöhe entschädigen. Das darf beim Kohlestrom eben nicht passieren. Dafür hätte man schon vor zehn Jahren einen Ausstiegsplan entwickeln müssen. Doch all das, was Sie jetzt tun, zum Beispiel die Kohlekommission sabotieren. Das tun Sie. Sonst hätte man nämlich vor einer Woche mit einem Bundesbeschluss zu den UN-Klimaverhandlungen nach Kattowitz fahren können. Das können wir nicht – wegen Herrn Kretschmer und seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern. Wenn wir die Entscheidung vertagen – wahrscheinlich lautet Ihr Ziel, es bis nach der Landtagswahl zu vertagen –, dann wird Ihnen das erstens nichts nützen und zweitens wird man Deutschland damit weiter isolieren, meine Damen und Herren. Wir sehen ja gerade bei den Klimaverhandlungen in Kattowitz, dass dort nicht nur andere Regierungen auf uns schauen, sondern natürlich schauen vor allem auch Investoren genau auf dieses Land, Herr Dr. Meyer. Das haben Sie ja vorhin angesprochen. Hier geht es nämlich auch um künftige Steuereinnahmen, die wir verschenken, weil wir in einer Industriepolitik steckengeblieben sind, die aus dem letzten Jahrhundert kommt. Da müssen wir einfach ran. Es sind vertane Chancen und fatale Entscheidungen, die hier getroffen worden sind. Ich wiederhole es noch einmal: Der Kohleausstieg kommt, egal ob Sie das wollen oder nicht.

Die offene Frage, die wir hier eigentlich nur diskutieren können, ist, wie er kommt und wie wir als Region davon profitieren können, wie es einen Aufbruch in der Region geben kann, wie wir die Schwerfälligkeiten der Lausitz und vielleicht auch die Depression überstehen können, wie wir also wieder Impulse geben können. Kontraproduktiv dagegen sind leere und falsche Versprechungen: Alles werde so bleiben, wie es ist – dass wir auch noch 2050 Kohle verstromen. Das ist einfach eine Lüge. Wir brauchen also tatsächlich Impulse vor Ort, und dazu gab es ja auch schon einige Vorschläge, angefangen bei der Infrastruktur oder bei Technologieförderung, einer entsprechenden Ansiedlung von Forschungseinrichtungen oder Universitäten. Wir als Fraktion haben Ihnen dazu schon 2014 ein Strukturwandelgesetz vorgelegt und es auch gestern bei den Haushaltsberatungen angesprochen. All das haben Sie abgelehnt. Sie haben nichts Eigenes beigetragen aus Sachsen – das war mein letzter Satz, Frau Präsidentin –, und dafür sollten Sie sich schämen.

(Beifall bei den LINKEN)

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Parlamentarische Initiativen Verkehr

Einheitlich, modern, für alle bezahlbar: Verlässlicher Öffentlicher Nahverkehr für ganz Sachsen! Was der Doppelhaushalt 2019/2020 verkehrspolitisch ermöglichen muss

Einer der Schwerpunkte der Linksfraktion für einen alternativen Haushalt ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Die folgenden drei Schwerpunktpakete müssen dringend umgesetzt werden, damit Mobilität – und damit soziale Teilhabe – für alle möglich wird. So sollen zum einen Empfehlungen der vom Freistaat einberufenen ÖPNV-Strategiekommission energisch umgesetzt werden. Zweitens werden Maßnahmen skizziert, um die Mobilitätskosten zu senken, bis hin zur Vision eines „Entgeltlosen ÖPNV“-Angebots. Drittens geht es darum, die Fahrgäste besser an der Planung und Organisation des ÖPNV zu beteiligen und ihre Rechte zu stärken.

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Antrag: Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz – Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen (Drs. 6/4590)

Der Landtag möge beschließen,
Die Staatsregierung wird aufgefordert:
I.
dem Landtag über den gegenwärtigen Stand bei der Schaffung eines hochwertigen Schienenpersonen-
Fernverkehrs-Angebots zwischen Chemnitz und Leipzig, der dazu dringend erforderlichen Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig sowie ihr diesbezügliches Agieren gegenüber dem Bund und der DB AG zu berichten und dazu insbesondere darzustellen:
1. die maßgeblichen Gründe für die unterbliebene Einstufung des Vorhabens „Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig“ seitens des Bundes als Vordringlichen, Weiteren und Potenziellen Bedarf im Referenten-
Entwurf des Bundes-Verkehrs-Wegeplans 2030 (BVWP) vom März 2016,
2. die von der Staatsregierung bislang ergriffenen Maßnahmen und Schritte sowie gestellten förmlichen Anträge
für die Aufnahme dieses Vorhabens in den BVWP,
3. die derzeitig noch bestehenden Handlungsspielräume und -möglichkeiten der Staatsregierung für die Aufnahme dieses Vorhabens in den endgültigen BVWP und die dazu von ihr bereits ergriffenen oder geplanten Aktivitäten und Initiativen,
4. den aktuellen Planungs- bzw. Umsetzungsstand dieses Vorhabens und die vorhandenen alternativen Möglichkeiten der Staatsregierung bzw. des Freistaates Sachsen zur Finanzierung und Umsetzung dieses Vorhabens außerhalb der BVWP-Finanzierung und die dazu von der Staatsregierung realisierten oder geplanten konkreten Schritte und Maßnahmen,
5. eine realistische Einschätzung über die Einhaltung und Realisierung der bisherigen –in der Präsentation der Vorplanung vom 20. August 2014 dargestellten– Umsetzungszeiträume mit dem derzeitigen Planungsstand für dieses Vorhaben,
6. den nach derzeitigem Erkenntnisstand in Aussicht genommenen Zeitraum für die endgültige
Inbetriebnahme der elektrifizierten Strecke Chemnitz-Leipzig für den Fall, dass eine Aufnahme des Vorhabens in den BVWP 2030 noch sichergestellt oder eine anderweitige Finanzierung bis Ende 2016 vertraglich vereinbart werden kann.
II.
mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln mit Nachdruck gegenüber dem Bund und der Bundesregierung darauf hinzuwirken und zu intervenieren, das Vorhaben in den endgültig zu verabschiedenden Bundes-Verkehrs-Wegeplan 2030 aufzunehmen, damit die Finanzierung des Vorhabens „Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig“ und die Realisierung der diesbezüglichen prioritären Zielstellung des Landesverkehrsplanes bis zum Jahre 2025 sichergestellt wird.
Begründung:
Der aktuelle Landesverkehrsplan für Sachsen formuliert als prioritäres Ziel, dass zwischen Chemnitz und Leipzig
bis 2025 ein hochwertiges Schienenpersonen-Fernverkehrs-Angebot entstehen soll. Die Maßnahme ist auch im
Landesentwicklungsplan Sachsen enthalten und wird von den zwei Oberzentren bzw. Großstädten Chemnitz und Leipzig, wie auch den an der Strecke liegenden Kommunen unterstützt. Der Freistaat in Kooperation mit der DB AG
die Vorplanungen im Jahr 2014 abgeschlossen.
Das Statistische Bundesamt veröffentlicht jährlich die „Betriebsdaten des Schienenverkehrs“ in Deutschland. In der Veröffentlichung aus dem Jahr 2015 werden die Eisenbahnstrecken mit und ohne Elektrifizierung nach Bundesländern aufgeführt. Sachsen liegt beim Anteil an elektrifizierten Strecken im bundesweiten Vergleich mit 76% an drittletzter Strecke. Die Elektrifizierung des Schienennetzes ist ein wichtiger Einflussfaktor für die effiziente, attraktive und umweltfreundlichere Gestaltung des Schienenverkehrs.
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht die Staatsregierung daher in der unmittelbaren Pflicht, zum einen ausführlich über den gegenwärtigen Stand der Umsetzung dieses Vorhabens zu berichten und zum anderen dafür zu sorgen, dass dem Freistaat Sachsen die dazu erforderlichen Mittel des Bundes rechtzeitig und in verlässlicher Weise zur Verfügung gestellt werden.
Die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zu dem Antrag findet ihr hier: AS6_4590 Elektrifizierung Ch-Le.
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Allgemein Parlamentarische Initiativen Verkehr

Antrag: Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten (Drs.-Nr. 6/4044)

Der Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Struktur der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen aus.

2. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat sowie gegenüber der Bundesregierung gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) einzusetzen.

Begründung

Der Bund ist gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Grundgesetzes Eigentümer der Bundesfernstraßen. Die Bundesländer verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrag des Bundes.

Im Freistaat Sachsen ist diese Aufgabe im Landesamt für Straßenbau und Verkehr gebündelt. Die Verwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder im Auftrag des Bundes hat sich grundsätzlich bewährt. Diese übernehmen dabei für den Bund die laufenden Betriebs- und Erhaltungsmaßnahmen sowie alle Investitionsprogramme.

Es sind momentan keine gewichtigen Gründe ersichtlich, von dieser Aufgabenverteilung abzurücken.

Trotzdem werden auf Bundesebene Überlegungen zur Bildung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) vorangetrieben, in welcher alle anfallenden Aufgaben zentralisiert werden sollen.

Die antragstellende Fraktion DIE LINKE. kann in dieser Zentralisierung keinen Nutzen erkennen. Im Gegenteil besteht die Gefahr einer Schwächung der Landesstraßenbauverwaltung und der Position Sachsens in Abstimmungsprozessen des Bundesfernstraßenbaus mit den Belangen der Landesplanung und der Berücksichtigung lokaler Belange. Darüber hinaus könnte die BFG langfristig dazu dienen, die Schuldenbremse mittels der angedachten ÖPP-Projekte zu umgehen (vgl. auch die entsprechenden Empfehlungen der Expertenkommission des Bundes „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vom April 2015).

Auch die Wahrung der öffentlichen Kontrolle über eine Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen dürfte ebenso schwierig werden. Das zeigen beispielsweise die Erfahrungen mit der als Aktiengesellschaft privatrechtlich organisierten Deutschen Bahn.

In der Konsequenz ist daher die Schaffung einer BFG entschieden abzulehnen.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist es denkbar, dass die Überlegungen zu einer Infrastrukturgesellschaft im Rahmen der Endverhandlungen des Bund-Länder-Finanzausgleiches wiederum zum Thema gemacht werden. Insofern soll dem Ministerpräsidenten durch den Landtag für diese Verhandlungen ein klares Votum mit auf den Weg gegeben werden.

 

Die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zu dem Antrag findet ihr hier: AS_6_4044_Gegen Gründung BFG.

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Allgemein Klima Parlamentarische Initiativen

Dringlicher Antrag: Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“ (Drs.-Nr. 6/3589)

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird ersucht,

dem Landtag ausgehend von dem auf dem UN-Klimagipfel in Paris am 12. Dezember 2015 von 195 Staaten der Welt vereinbarten Pariser Weltklimaabkommen und dessen Zielsetzungen bis zum Endes des ersten Quartals 2016 einen „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplan“ vorzulegen, mit dem binnen kürzester Frist die Umsetzung zusätzlicher, ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen im Freistaat Sachsen in Gang gesetzt und dazu insbesondere die nachfolgenden Schritte und Vorhaben für einen aktiven Klimaschutz in Sachsen realisiert werden sollen:

1. Initiative des Freistaates Sachsen gegenüber dem Bund und im Bundesrat

a. für bundeseinheitliche Regelungen zum Klimaschutz im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes, das u. a. länderspezifische Klimaschutzprogramme und Klimaschutzziele, deren Umsetzung und Kontrolle rechtlich normiert und den Klimaschutz als Aufgabe der Länder bestimmt sowie den Ländern die erforderlichen sachlichen, personellen und weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen schafft und diese Aufgabenerledigung auskömmlich aus Bundesmitteln finanziert,

b. für ein den schrittweisen Ausstieg aus dem Abbau und der energetischen Nutzung von Braun- und Steinkohle bis zum Jahre 2040 verbindlich regelndes Bundesgesetz, mit dem die bundesdeutschen Klimaschutz- und Treibhausgasminderungsziele schnellstmöglich umgesetzt werden;

2. die Schaffung neuer oder Anpassung bestehender landesspezifischer, verbindlicher Rahmenbedingungen und Planungen in Sachsen, mit denen ein Braunkohleausstieg bis 2040 realisiert werden soll;

3. die zeitnahe Realisierung von bestehenden Möglichkeiten, die weitere Ausfuhr von Braunkohle – im Falle der zwischenzeitlichen Beendigung der Braunkohleverstromung oder Veräußerung im Mitteldeutschen und Lausitzer Braunkohlerevier durch die derzeitigen bergbautreibenden Unternehmen MIBRAG und Vattenfall – EU-konform auszuschließen;

4. die Initiierung und Auflage eines Forschungsprogrammes für die Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft hin zu neuen nachhaltigen und vor allem klimafreundlichen Strukturen, insbesondere in den von Braunkohleverstromung und -abbau geprägten Regionen Sachsens;

5. die Einleitung eines gemeinsamen, moderierten Leitbildprozesses von Trägern öffentlicher Belange, zivilgesellschaftlichen Akteuren und der ortsansässigen Bevölkerung zur Skizzierung möglicher zukünftiger Entwicklungspfade der Lausitz vor dem Hintergrund internationaler Klimaschutzbestrebungen und eines Ausstieges aus der Braunkohleförderung und -verstromung als beispielgebendes Pilotprojekt für andere sächsische Regionen;

6. die Auflage eines „Sächsischen Klimaschutzfonds“, der sich aus zukünftigen Abgaben der Braunkohle-Energiewirtschaft in Sachsen speist, zur Unterstützung der sächsischen Regionen, die in besonderem Maße vom Strukturwandel durch die Umsetzung des Braunkohleausstiegsgesetzes betroffen sind;

7. die Aufnahme zusätzlicher Förderschwerpunkte für den Rad- und Fußverkehr, sowie den Öffentlichen Personennahverkehr in die Förderrichtlinie Klimaschutz – RL Klima/2014;

8. die Vorlage eines Klimaschutzberichtes der Staatsregierung zu kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzzielen des Freistaates Sachsen vor dem Hintergrund des neuen Weltklimavertrages und die Skizzierung der zukünftigen Klimaschutzstrategien in den Bereichen Wohnen, Ernährung, Konsum, Mobilität und Bildung in Sachsen.

Es wird beantragt, den Antrag für dringlich zu erklären.

Begründung:

Mit dem in Paris am 12. Dezember 2015 von 195 Staaten dieser Welt verabschiedeten neuen und einzigen Weltklimavertrag haben die Vertragsstaaten erstmalig eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zugesagt, um diese auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Damit hat dieses Klimaschutzabkommen eine Tragweite erreicht, die auch für den Freistaat Sachsen kein weiteres Ab- und Zuwarten auf die Initiativen anderer Bundesländer, Staaten oder sonstiger Akteure zulässt. Vielmehr ist jede Institution für sich gefordert, den Vertrag selbst zu bewerten, Ziele für den eigenen Verantwortungsbereich abzuleiten und sowohl konkrete Schritte bzw. Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen in kürzester Frist zu ergreifen, als auch mittel- bis langfristig ausgerichtete Strategien mit zusätzlichen Maßnahmen zu skizzieren.

Nur durch diese mannigfaltigen Klimaschutz-Initiativen können die notwendigen parlamentarischen und gesellschaftlichen Debatten für die Umsetzung des neuen Klimavertrages angestoßen werden. Dabei bedarf es sowohl eines kurzfristigen Aktionsplanes als auch langfristig angelegter, tragfähiger Strategien bzw. neuer gesetzlichen Rahmenbedingungen und bundeseinheitlicher gesetzlicher Regelungen des Klimaschutzes.

Aufgrund seiner Braunkohle-Wirtschaft trägt Sachsen derzeit vergleichsweise viel zur Erderwärmung bei. Vor allem ein Ausstieg aus der Förderung und energetischen Nutzung der Braunkohle kann diese derzeitigen immensen Treibhausgasemissionen Sachsens deutlich senken.

Eine konzertierte Kohle-Ausstiegsstrategie für die gesamte Bundesrepublik ist vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Binnenstrom-Sektors besonders praktikabel.

Bestimmte Regionen, allen voran die Lausitz, sind durch den Abbau und die Verstromung der Braunkohle stark strukturell geprägt. Ein Ausstieg aus der Braunkohle birgt hier drohende Arbeitsplatzverluste und nachteilige Folgen für die weitere Strukturentwicklung in diesen Regionen. Um dem entgegenzuwirken, müssen auf der einen Seite konkrete neue Strukturen in ihrem Aufbau gefördert werden. Zum anderen bedarf es neuer Erkenntnisse, Perspektiven und kreativer Prozesse vor Ort.

Dazu sind wissenschaftliche Forschungen ebenso unerlässlich, wie die unmittelbare Beteiligung der lokalen Akteure und der betroffenen Bevölkerung.

Die Finanzierung dieser notwendigen Maßnahmen soll nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE durch Auflage eines entsprechenden Klimaschutz-Fonds realisiert werden. Sowohl eine Förderung bzw. Unterstützung des Strukturwandels als auch die Praktikabilität eines Strukturwandel- oder Klimaschutzfonds sind in der Anhörung des Ausschusses für Umwelt- und Landwirtschaft am 4. September 2015 bereits grundlegend erörtert worden.

Die Förderrichtlinie Klima 2014 des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft deckt im Vergleich zu den Klimaschutz-Förderrichtlinien des Bundes weniger Bereiche ab. Unter anderem wird der Mobilitätssektor vernachlässigt. Da dieser Sektor aber nahezu jede vierte Tonne Treibhausgasemissionen verursacht, bedarf es hier einer deutlichen Nachbesserung und insbesondere eines weiteren zentralen Förderschwerpunktes „Investive und Nichtinvestive Maßnahmen zur Förderung klimafreundlicher Mobilität im Fuß- und Radverkehr, sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs“.

Begründung der Dringlichkeit:

Nachdem sich die 195 Teilnehmerstaaten der Pariser UNO-Konferenz am 12. November 2015 auf ein neues weltweites Klimaschutzabkommen mit weitreichenden Klimaschutzzielen geeinigt haben, steht der Landtag in der politischen Verantwortung sich mit den dazu in und für den Freistaat Sachsen zu leistenden aktiven Beiträgen und Maßnahmen des aktiven Klimaschutzes in öffentlicher Debatte zu befassen und die Staatsregierung aufzufordern, die in und von Sachsen zur Realisierung dieser Klimaschutzziele erforderlichen Maßnahmen und Schritte schnellstmöglich einzuleiten.

Dies gilt umso mehr, als Artikel 10 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen dem Land die Pflicht auferlegt, die Umwelt, insbesondere den Boden, die Luft und das Wasser in Verantwortung für kommende Generationen als Lebensgrundlage zu schützen. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist es vor dem Hintergrund des von allen Staaten dieser Welt geschlossen Klimavertrages und dessen Zielsetzungen dringend erforderlich, den mit dem vorgelegten Antrag begehrten „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplan“ unverzüglich zu initiieren, zu erarbeiten und umzusetzen.

Die Staatsregierung ist aktuell in einem Verhandlungsprozess zum Weiterbetrieb der sächsischen Braunkohletagebaue involviert. Eile ist daher auch geboten, da in den nächsten Wochen die Weichen bei der kohlenstoffintensiven Stromwirtschaft in Sachsen für mehrere Jahrzehnte gestellt werden. Es droht ein Verharren der Treibhausgasemissionen Sachsens auf hohem Niveau. Bei einer Ratifizierung des Klimaabkommens durch Deutschland und möglicher späterer gesetzlicher Eingriffe drohen den Energie- bzw. Bergbauunternehmen zudem Planungsunsicherheiten. Deshalb bedarf es jetzt einer neuen Zielvereinbarung auf Grundlage des Weltklimavertrages im Rahmen des geforderten „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“.

Hierzu bedarf es der unverzüglichen Beschlussfassung über das Antragsbegehren durch den Landtag, die nur in der bevorstehenden Dezembersitzung des Landtages rechtzeitig erreicht werden kann. Damit ist der Antrag dringlich im Sinne des § 53 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages.

 

Die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zu den Antrag findet ihr hier: AS_6_3589_Sofortige Umsetzung neues Klimaschutzgesetz.