Koalition und Rechtsaußen-Fraktion stimmten heute gegen den Antrag der Linksfraktion, staatliche Preiskontrollen einzuführen (Drucksache 7/11124). Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper sagt: „Das Leben muss bezahlbar sein – für viele ist es das aber längst nicht mehr, weil die Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel derzeit enorm erhöht werden. In dieser Situation halten Einmalzahlungen oder die…
Kategorie: Pressemitteilungen
49-Euro-Ticket wäre der Anfang eines Systemwechsels – nicht weniger, aber auch nicht mehr
Zum 49-Euro-Ticket sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Auch wenn wir uns ein Ticket wünschen, das in puncto Attraktivität an das entlastende 9-Euro-Tickets heranreicht, ist das jetzige Modell wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre ein Ticket nach Berliner Vorbild, denn 29 Euro sind für noch viel mehr Menschen…
Linksfraktion startet Großflächenkampagne für gerechten Schutz vor Preiserhöhungen – auch die Staatsregierung muss handeln!
Die Linksfraktion fordert in der ersten Novemberhälfte auch per Großflächenkampagne deutliche Entlastungen für diejenigen Bevölkerungsteile, die unter den Preiserhöhungen leiden. Das Motiv ist ab heute an über 200 Standorten in Sachsen zu sehen. Dazu sagt Fraktionschef Rico Gebhardt: „Wärme, Lebensmittel und Mobilität müssen bezahlbar sein. Seit den gravierenden Preiserhöhungen müssen noch viel mehr Menschen darum…
Marco Böhme unterstützt Streik bei der ComTS GmbH: Gute Löhne für gute Arbeit, gerade jetzt – die Commerzbank kann das leisten!
Heute haben sich streikende Beschäftigte der 100%igen Commerzbanktochter ComTS vor dem Commerzbankgebäude in Leipzig getroffen. Gründe für den seit 2020 andauernden Tarifkonflikt sind Löhne knapp über dem Mindestlohn – für teilweise sehr verantwortungsvolle Tätigkeiten wie Compliance oder Kreditbearbeitung – sowie schlechte Arbeitsbedingungen wie etwa Arbeit auf Abruf. Gleichzeitig weigert sich die Commerzbankführung seit fast drei…
Koalition gegen Wasserkraft-Ausbau – Potential untersuchen und ausschöpfen, gerade jetzt!
Der Umweltausschuss hat gestern dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion für eine stärkere Nutzung der Wasserkraft abzulehnen (Drucksache 7/7629). Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: „Die Staatsregierung sieht das Potenzial der Wasserkraft in Sachsen als erschöpft an (siehe Stellungnahme zum Antrag). Wir bestehen auf unserer Forderung, dass das überprüft werden muss. Es wäre…
Noch ist nicht sicher, ob das 49-Euro-Ticket wirklich kommt – das 9-Euro-Ticket hat ohnehin Maßstäbe gesetzt
Die Länder bieten dem Bund entsprechend ihrer heutigen Verständigung an, ein 49-Euro-Ticket mitzufinanzieren – sofern der Bund mehr Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr bereitstellt. „Das war ein harter Weg, aber es ist gelungen. Alle Achtung!“, meint Verkehrsminister Martin Dulig. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität und Klimaschutz, widerspricht: „Sicher ist noch gar nichts, vor allem…