Bildungsticket, Sachsentarif, Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022: Der Verkehrsminister kann keines der zentralen Mobilitätsprojekte umsetzen

In der von meiner Fraktion DIE LINKE eingebrachten Großen Anfrage (Drucksache 6/8865) zum Thema „Mobilität in Sachsen“ wurde deutlich, dass sich die Staatsregierung in ihrer Mobilitätspolitik allein auf die ÖPNV-Strategiekommission sowie die Kommunen verlässt, ohne eigene Informationen, Ideen und Zukunftskonzepte

Bürger_innen und Gemeinden sollen von der Energiewende profitieren. Mehr Einbindung in der Standortplanung und finanzielle Anreize für Anwohner_innen schaffen!

Am 12. April 2017 fand die erste Beratung des von unserer Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurfs zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen (Drucksache 6/9197) statt. Das Gesetz sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden von Windrädern in ihrer