Kategorien
Energie Klima Pressemitteilungen

„Ende Gelände“ hat Vorurteile widerlegt und Zeichen für sozialverträglichen Klimaschutz gesetzt

Nach Abschluss der Aktionen von „Ende Gelände“ in den Braunkohle-Tagebauen bei Leipzig und in der Lausitz erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Juliane Nagel und Antonia Mertsching vor Ort als parlamentarischer Beobachter präsent war:

Wir danken „Ende Gelände“ und den vielen Menschen, die für lebenswerte Zukunft auf die Straße und in die Tagebaue gehen. Es war ein erfolgreiches Wochenende des Engagements für sozialverträglichen Klimaschutz.

Angesichts all dessen, was Konzern-Lobbyisten im Vorfeld, assistiert auch von den Rechten, öffentlich an schlechter Phantasie über die engagierten jungen Menschen ausgekippt haben, erwarte ich eine Rückkehr der Verantwortlichen in die Realität. Die Bevölkerung vor Ort wurde in verantwortungsloser Weise verunsichert, und das ausgerechnet auch von denen, die eine Mitverantwortung für die soziale Unsicherheit tragen, weil sie an ihrem Geschäftsmodell der Umweltzerstörung festgehalten haben, ohne sich Gedanken über Alternativen zu machen.

 

Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

Ich konnte mir am Samstag ein Bild der Situation an der Gleisblockade bei Koppatz, später im Tagebau Jänschwalde und schließlich noch bei der Mahnwache am Cottbuser Bahnhof machen. Ich habe friedliche Aktivist*innen gesehen und entspannte Polizisten und Polizistinnen; „massive Ausschreitungen“ sind ausgeblieben. Als ich dann die Diskussionen im Netz gesehen habe, bin ich wieder über den geballten Hass und die Häme erschrocken.

Für mich gibt es zwei Schlussfolgerungen nach diesem Wochenende: 1. So etwas wie die Kohle-Kommission brauchen wir auch auf lokaler Ebene, damit die Leute miteinander über ihre verschiedenen Ansichten ins Gespräch kommen und lernen, demokratisch miteinander zu streiten. 2. Statt ausschließlich über die Stromversorgung zu reden, sollten wir vielmehr überlegen, wie wir unseren Energieverbrauch senken können! Hier brauchen wir konkrete Lösungsansätze, die über Energiesparlampen hinausgehen. Und eine Politik, die weniger Energieverbrauch überhaupt zum Ziel hat!“

Kategorien
Allgemein Energie Klima Leipzig Pressemitteilungen

Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen

Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärt er heute:

„Verwaltung und Polizei beugen sich den Konzerninteressen von LEAG und Mibrag und stützen so deren Strategie, die Aktivisten der Aktionsgruppe Ende Gelände in die gewalttätige Ecke zu stellen und einer ganzen Region Angst zu machen. Im Umfeld von Gemeinden wie zum Beispiel Neukieritzsch, Lippendorf und Pödelwitz werden großflächig sämtliche Demonstrationen unterbunden – das ist eine Bankrotterklärung. Damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit den Interessen von Privatunternehmen untergeordnet. Statt Versammlungsverboten und Angstmache braucht es Dialog – dazu sind wir als LINKE und Aktivisten immer bereit. Wir sind solidarisch mit dem Protest und auch mit zivilem Ungehorsam, solange beides friedlich bleibt und niemand gefährdet wird. Es ist kein Verbrechen und erst recht keine Gewalt, sich friedlich zu versammeln – auch dann nicht, wenn dabei Infrastruktur für einen symbolischen Zeitraum blockiert wird!

Das Bündnis Ende Gelände will aufzeigen, dass ein zügiger und strukturierter Ausweg aus dem Zeitalter fossiler Brennstoffe allen zugutekäme. Die Kohlekonzerne sind nicht die letzten Retter der Menschen in der Lausitz, sondern sie bremsen unausweichliche Veränderungen – zum Nachteil aller, die schnell eine neue wirtschaftliche Existenzgrundlage brauchen.

Wir finden es auch sehr verwunderlich, dass die Grünen diese Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bisher nicht scharf kritisiert haben. Ein solcher Start der Koalition lässt Schlimmes erwarten. Während Neonazis offen zum Kampf gegen Klimaaktivisten aufrufen, befürchten wir, dass der Staat mal wieder nur auf vermeintlich linksextreme Klimaaktivisten schaut und Neonazihooligans gewähren lässt.

Kategorien
Energie Klima Pressemitteilungen

Durch Niedriglohnpolitik wurde Kohle zum Retter in der Not – „Ende Gelände“ macht auch Druck für soziale Wende

Das Bündnis „Ende Gelände“ wird gerade von verschiedener Seite als gewalttätige Gruppe diffamiert. Diesen Vorwürfen wiedersprechen die Abgeordneten Antonia Mertsching, Juliane Nagel und Marco Böhme, die die Proteste als parlamentarische Beobachter*innen unterstützen. Ziel ist es, gewalttätige Eskalationen zu verhindern. Dazu sagt Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Bündnis Ende Gelände hat zu all seinen Aktionen einen Aktionskonsens beschlossen, der auch dieses Mal wieder gilt. Darin heißt es: „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten; wir gefährden keine Menschen. Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen; es ist nicht das Ziel, Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen.“ Daran werden sich die Aktivist*innen wie auch in den vergangenen Jahren halten. Diesmal werden diese auch von anderen Umweltgruppen wie der Fridays-for-Future-Bewegung oder von anerkannten Umweltvereinen wie Greenpeace, dem BUND oder Robin Wood solidarisch unterstützt.

Gewalt bei den vergangenen Protesten im Rheinland, Leipziger Revier oder auch in der Lausitz ging vor allem von der Polizei aus, die die brutalstmöglichen Methoden wählte, um die Aktivisten aus den besetzten Gebieten zu entfernen. Diese Art der völlig übermäßigen Gewaltanwendung lehnen wir entschieden ab. Es ist kein Verbrechen und erst recht keine Gewalt, sich friedlich zu versammeln und auch nicht, wenn dabei Infrastruktur für einen symbolischen Zeitraum blockiert wird. Es ist aber höchst besorgniserregend, wenn Nazi-Hooligans zur offenen Verfolgung der Klimaaktivisten aufrufen. Hier sollte die Polizei sich schützend davor stellen und nicht mit Allgemeinverfügungen versuchen, das Demonstrieren zu verbieten.

Die Aktivisten beschimpfen weder Bewohner der Lausitz noch die Arbeiter in den Betrieben. Die Kritik richtet sich an das Versagen der Landes- und Bundespolitik der letzten Jahrzehnte, wo Niedriglöhne und Perspektivlosigkeit die Leag als letzten Retter in der Not hoch stilisieren. Es geht neben der Energiewende eben auch um eine soziale Wende und den Strukturwandel als Chance für wirklich alle Menschen, ein attraktives Leben in der Lausitz führen zu können. Diejenigen, die bei den Protesten mitmachen, ziehen sich nicht in Komfortzonen zurück. Welchen Beitrag leisten dagegen die Konzerne, die erst die Umwelt zerstören und dann für ihre Transformationsanstrengungen auch noch Staatsgeld verlangen?

Deshalb sollte sich die Region dem Anliegen von „Ende Gelände“ nicht verschließen und auf billigen Populismus und Falschmeldungen über angeblich „gewaltbereite Klimaaktivisten“ nicht hereinfallen.

Kategorien
Leipzig Pressemitteilungen Verkehr

Bundeswehr raus aus der Leipziger Messe – Militär-Einsätze sind kein Abenteuerurlaub – geschmacklose Werbung

Auf dem Leipziger Messegelände findet gerade die Touristik- und Caravaning-Messe 2019 statt und zeigt die neuesten Modelle von Zelten, Wohnwagen, E-Bikes und attraktive Reiseziele aus der Region wie auch dem Erzgebirge und der ganzen Welt. Ein Stand fällt dabei völlig aus dem Bild: Der große Stand der Bundeswehr in Halle 4 – der für neue Rekruten und Auslandseinsätze der Bundeswehr wirbt.

Dazu sagt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Besucher der Reisemesse:

Es ist völlig inakzeptabel, dass das Militär auf einer Urlaubs- und Freizeitmesse um neue Soldat*innen und ein gutes Image wirbt. Die Besucher*innen der Messe wollen sich über schöne Urlaubsziele informieren und nicht über Kriegsphantasien und auch nicht für Auslandseinsätze der Bundeswehr umworben werden. Ich finde es als eine Geschmacklosigkeit erster Güte, dass Militäreinsätze, bei denen ja immer auch Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden, hier im Stil eines Abenteuerurlaubs verkauft werden.

Die Bundeswehr nimmt immer mehr Raum im öffentlichen Leben unserer Gesellschaft ein, was ich entschieden ablehne. Sie hat aber weder etwas an Schulen und Universitäten noch an Freizeiteinrichtungen oder auf Urlaubsmessen zu suchen.

Wir fordern daher die Eigentümer der Leipziger Messe, den Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig, auf, künftig ein Verbot von militärischen Ständen auf Messeausstellungen zu erlassen, auch wenn wie in dem Fall der Touristik- und Caravaning Messe der Betreiber offiziell die Messe Stuttgart ist. In den Räumen des Freistaats bzw. der Stadt Leipzig soll dem Militär keine Bühne geliefert werden!

Die Sache selbst wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Ich werde mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung nachhaken und mich u.a. erkundigen, ob die Bundeswehr wenigstens auch wie alle anderen Messestände eine entsprechende Standmiete entrichtet hat oder sogar noch kostenfrei dort für schlechte Stimmung sorgen durfte.

Kategorien
Allgemein Leipzig Pressemitteilungen Verkehr

Böhme: Linksfraktion lehnt Militärflughafen Leipzig ab – Landtags-Anfrage zur Rolle der sächsischen Staatsregierung

Marco Böhme, Leipziger Abgeordneter und mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, reicht zu den laut Medienberichterstattung und heutiger dpa-Meldung bestehenden Plänen von Rüstungskonzernen, einen Logistik-Hub für Hubschrauber am Leipziger Flughafen zu bauen, eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung ein. Dazu erklärt Böhme:

„Beim Flughafen Leipzig denken Menschen bisher an den Abflug in den Urlaub oder den Beginn einer Geschäftsreise, nicht aber an einen Rüstungsstandort. Militärische Nutzung des Airports hatte in der Vergangenheit bereits Kritik ausgelöst, es gibt keinerlei politische Legitimation für die faktische Schaffung eines Militärflughafens. Deshalb will ich insbesondere Klarheit schaffen, ob die Staatsregierung bereits seit einem Jahr hinter dem Rücken der Öffentlichkeit an den Militarisierungs-Plänen mitwirkt, wie es aus dem Interview der LVZ mit einem Rheinmetall-Manager hervorgeht.

Hier geht es nicht um irgendwelche Privatgeschäfte, der Freistaat Sachsen ist nicht ohne Grund dominierender Gesellschafter des Flughafens. Ob aus Leipzig ein Umschlagplatz für Luftwaffentechnik gemacht wird oder nicht, ist eine zutiefst politische Entscheidung. Bekanntlich ist die Rüstungsindustrie nicht vorrangig für die Bekämpfung von Waldbränden zuständig, sondern für optimal wirksame, also maximal tödliche Technik für Kriegführung. Das ist eine friedens-, aber auch eine umweltpolitische Frage: Schon jetzt ist nächtlicher Frachtluftverkehr eine unerträgliche Belastung der Bevölkerung, die kein Verständnis für zusätzliche Beeinträchtigung ihres Wohn- und Lebensumfelds haben wird. Die Linksfraktion lehnt aus all diesen Gründen einen Militärflughafen Leipzig ab.

Nur noch peinlich erscheint das Totschlagargument Arbeitsplätze: Leipzig hat 600.000 Einwohner, da wären 150 Arbeitsplätze rund um einen Militärhubschrauber weniger als ein Promille des Arbeitsmarktes – das kann den mit einem solchen Militärstandort angerichteten Schaden nicht aufwiegen. Übrigens auch nicht den Schaden am Image unserer Stadt: Geschäfte mit dem Tod passen nicht zum Ruf eines friedlichen, internationalen Handelsplatzes.“

Thema der Kleinen Anfrage: Drohende Militarisierung des Flughafens Leipzig-Halle

Vorbemerkung: Den Medien, insbesondere der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) vom 25.10.2019 („Rüstungskonzerne wollen in Leipzig Logistik-Hub für Hubschrauber bauen“) und 26.10.2019 („Wirbel um geplantes Logistikzentrum für Militär-Hubschrauber in Leipzig“) ist zu entnehmen, dass sich am Flughafen Leipzig-Halle eine neue Hauptumschlagbasis für Luftwaffentechnik entwickeln könnte. Mehrheitsgesellschafter des Flughafens ist mit 94 Prozent die Mitteldeutsche Flughafen AG, an der der Freistaat Sachsen einen Anteil von 77,29 Prozent hält.

Fragen an die Staatsregierung:

1.  Nach Aussagen des Rheinmetall-Aviation-Chefs Mike Schmidt in der LVZ vom 25.10.2019 befindet sich der Rüstungskonzern Rheinmetall „seit knapp einem Jahr im Gespräch mit dem Flughafenmanagement und der Politik, insbesondere auch mit der sächsischen Staatskanzlei und Abgeordneten in der Region“ – wenn dem so ist, warum hat die Staatskanzlei diese Sondierungen verschwiegen, gerade angesichts der Tatsache, dass militärische Nutzungen des Flughafens in der Vergangenheit öffentlich kritisch diskutiert wurden?

2. Rüstungsmanager Mike Schmidt spricht mit Blick auf den avisierten Super-Militärhubschrauber über „komplexe Einsätze, die wir in der Zukunft erwarten“ – um welche Einsätze in welchen Kriegs- und Krisengebieten werde es sich nach Kenntnis der Sächsischen Staatsregierung handeln?

3. Verfolgt die Sächsische Staatsregierung das Ziel, „Leipzig zu einem neuen Hub für Luftwaffentechnik“ zu entwickeln? Wenn ja, in welchen gültigen Leitbildern der Landes- und Regionalentwicklung ist dieses Ziel verankert?

4. Würde am Airport Schkeuditz tatsächlich „ein Logistikzentrum sowie ein Zentrum für das Flottenmanagement“ dieses neuen, vermeintlich strategisch wichtigen militärischen Lastenhubschraubers entstehen, wie schätzt die Sächsische Staatsregierung die daraus abzuleitende unmittelbare und mittelbare Gefährdungslage (etwa durch terroristische Anschläge) ein?

5. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die zu erwartenden, von diesem Logistik-Hub für Militärhubschrauber ausgehenden Lärm- und Schadstoffemissionen vor, auch im Hinblick auf die bereits von Nachtlärm durch DHL-Transporte betroffene Anwohnerschaft?

Kategorien
Allgemein Energie Klima Leipzig Pressemitteilungen Verkehr

Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache 7/192) in den Landtag eingebracht.

Dazu erklärt Marco Böhme, Klimaschutz-Experte der Fraktion DIE LINKE:

Klimaschutz geht nicht ohne Klimagerechtigkeit. An den Kosten zur Bewältigung der Klimakrise müssen vor allem diejenigen beteiligt werden, die sich den größten Ressourcenverbrauch zu leisten vermögen. Deshalb ist gerade jetzt die Millionärssteuer das Gebot der Stunde. Mit den Einnahmen daraus sollen Menschen mit niedrigem Einkommen von den finanziellen Folgen des „Klimapakets“ der Bundesregierung entlastet werden.

Deshalb fordern wir mit dem Antrag die Staatsregierung auf, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf schnellstmögliche Einführung einer bundesweit einheitlichen Vermögenssteuer zu drängen. Sie soll für alle privaten Geldvermögen und Sachvermögen ab einem Betrag von einer Million Euro gelten. Damit wollen wir die Anschub-Investitionen in öffentliche Infrastruktur beispielsweise des Personennahverkehrs und des Radverkehrs ausbauen, um treibhausgasarme Mobilität für alle zu ermöglichen.

Die Strukturwandel-Strategin der Fraktion DIE LINKE, Antonia Mertsching, ergänzt:

Gerade im Niedriglohn- und Pendler-Land Sachsen entscheidet die soziale Abfederung der Klimaschutz-Maßnahmen über deren gesellschaftliche Akzeptanz. Die Menschen haben mit mehreren „Jahrhundert-Hochwassern“ und „Jahrhundert-Dürresommern“ binnen kurzer Zeit wahrgenommen, wie Wetterextreme infolge des menschengemachten Klimawandels ihr Leben beeinträchtigen. Um die Bereitschaft für Veränderung zu erhöhen, muss die Landespolitik dafür die Rahmenbedingungen schaffen – insbesondere auch im ländlichen Raum!