Kurz vor der Einführung des Deutschlandtickets hat heute der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dem Landtag die Ablehnung unseres Gesetzes zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen („ÖPNV-für-alle-Gesetz“ Drucksache 7/9942, Zusammenfassung hier) empfohlen. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Mit der Ablehnung unseres „ÖPNV-für-alle-Gesetzes“ in der Ausschusssitzung wurde vorerst die Chance…

Warum kümmert sich Dulig nicht selbst darum, dass Studierende das Deutschlandticket preiswerter bekommen?
Verkehrsminister Martin Dulig fordert erneut ein um zehn Prozent vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Verkehrsminister Dulig fordert weiter, dass die Studierenden das Deutschlandticket für 44,10 Euro statt für 49 Euro im Monat bekommen. Das wären knapp fünf Euro Ersparnis für eine Gruppe, die im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht nur besonders häufig,…

Streiks sind legitim und solidarisch – Ärger darüber gehört auf den Tisch der Arbeitgeberseite!
Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, sagt zu den fortgesetzten Streiks im öffentlichen Personennahverkehr: „Streiks stören, sie unterbrechen den Alltag. Die Beschäftigten streiken aber nicht zum Spaß oder aus Faulheit, oder weil sie jemanden ärgern wollen, sondern weil sie kein anderes Mittel haben, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Jeder gute Tarifabschluss erhöht den Druck für…

Marco Böhme, Franz Sodann: Bonitätsprüfung beim Deutschlandticket wäre unnötig und demütigend – Sachsen muss intervenieren
Im Mai soll das „Deutschlandticket“ starten, das monatlich kündbar ist und für 49 Euro bundesweit Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht. Berichten zufolge will Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Abonnement nur gewähren, wenn die Bonität der oder des Kaufwilligen mit positivem Ergebnis geprüft worden ist. Das schließt beispielsweise überschuldete Menschen aus. Dazu erklären Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, und…

Azubiticket in reformiertes Bildungsticket überführen!
Ab Mai wird das 49-Euro-Deutschlandticket angeboten – es gilt deutschlandweit im öffentlichen Personennahverkehr und ist monatlich kündbar. Damit ist das sächsische Azubi-Ticket Geschichte, das für beinahe denselben Preis nur Fahrten innerhalb eines Verkehrsverbunds erlaubt und zudem im Jahresabonnement gekauft werden muss. Der mobilitätspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Marco Böhme, fordert: „Gerade Auszubildende und Studierende…

Runder Tisch Energiearmut tagt medienöffentlich am Freitag, 10. März 2023 – Miethaushalte und Entlastungsmaßnahmen im Fokus
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat zusammen mit der Delegation DIE LINKE im Europaparlament einen „Runden Tisch Energiearmut“ ins Leben gerufen, an dem auch die Energie- und Wohnwirtschaft, Sozialverbände und Verbraucherschutzeinrichtungen vertreten sind. Im Fokus stehen Maßnahmen, um eine bezahlbare Energieversorgung für alle Haushalte und Unternehmen zu ermöglichen. Während die Landesregierung bis heute keinen landeseigenen Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise vorgelegt…