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Allgemein Energie Klima Parlamentarische Initiativen Reden im Landtag

Unsere Verantwortung beim Klimaschutz darf nicht kleingeredet werden.

Wenn von „Klimahysterie“ die Rede ist, dann sind weder die CDU noch die AfD sehr weit. Auch wird immer wieder darüber gesprochen, dass die Energieversorung in Gefahr ist, wenn wir nicht auf die Kohle setzen. Dass die Regierung, immer angeführt von der CDU in Sachsen, selbst dafür verantwortlich war und auch weiterhin keine Anstrengungen unternimmt die Situation zu verbessern, habe ich in meiner Landtagsrede kurz erläutert.

Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin wie immer erschrocken über einige Beiträge hier im Haus. Bereits gestern gab es entsprechende Aussagen. Es wird gesagt, „Klimahysterie“ und ,Klimawandel wird es nicht geben“ und „… wenn, dann ist der Mensch nicht daran schuld“. Es steht immer im Mittelpunkt, dass Deutschland, Sachsen überhaupt nichts dafür kann, wenn der Klimawandel jetzt kommt. Wenn dann klar ist, dass wir doch etwas dafür können, wird gesagt, man könne es nicht ändern bzw. andere Länder seien noch viel schlimmer usw. usf. Ich sage Ihnen noch einmal deutlich: Deutschland und auch Sachsen sind seit über 100 Jahren mit der größte Emittent von CO2 in der Weltgeschichte und deshalb mit hauptverantwortlich für den Klimawandel, schon lange, bevor andere Industrieländer heute vergleichbare Größenordnungen von Emissionen freigesetzt haben. Weiterhin ist Sachsen, pro Kopf gesehen, heute immer noch weltweit Spitzenreiter, wenn es um den CO2-Ausstoß geht. Der Klimawandel ist also real und er ist von Menschenhand gemacht. Das haben nicht nur erst vorgestern wieder 12 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstrichen, sondern auch Hunderttausende weltweit schon in den letzten 30 Jahren. Der Klimawandel ist also ein Fakt, und es ist auch Fakt, dass wir schon 0,8 Grad Erderwärmung erreicht haben und es bis zu den 1,5 Grad gar nicht mehr so viel ist. Ja, Sachsen hat dafür eine besondere Verantwortung und Sachsen hat dabei auch schon in besonderem Maße versagt. Deshalb sind die Proteste der Menschen, die gegen die Energiepolitik von AfD, CDU, aber auch von SPD demonstrieren, berechtigt, weil diese Parteien, Fraktionen und Regierungen nichts dafür tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Sie ignorieren die Proteste. Deshalb laufen die Menschen nicht nur lieb und freundlich über irgendeinen Marktplatz und demonstrieren für Klimaschutz, sondern halten auch Transparente an einem Bagger hoch oder schwänzen die Schule, wie die Fridaysfor-Future-Kinder es morgen wieder tun werden. Ich begleite diese jungen Menschen schon monatelang und es werden immer mehr. Morgen gibt es die weltweit größten Demos von diesen jungen Leuten, aber auch von den Eltern und anderen Menschen, zum Beispiel in Leipzig, Dresden, Freiberg und Görlitz. Die Leute demonstrieren nicht nur für eine Energiewende, sondern auch für eine Mobilitätswende, für eine neue Landwirtschaft und für Umweltschutz. Das ist mehr als berechtigt.

Was machen Sie? Sie greifen den Kompromiss der Kohlekommission an, der ja eigentlich ein Fortschritt ist, weil es endlich ein Ausstiegsdatum gibt.  Herr Baum von der SPD sagte im Januar im Plenum, man könne ja mit dem Bund zu dem Datum 2038 noch einmal nachverhandeln. Herr Kretschmer sagte erst gestern wieder, dass man doch die Kohle trotz des Kompromisses vielleicht doch noch bis 2050 verbrennen könnte. Herr Rohwer hat auch gerade wieder davon geträumt, dass doch erst spätestens 2050 Schluss mit der Kohleverstromung ist. Wo leben Sie denn? Das sind genau die Aussagen, die dafür sorgen, dass diese jungen Leute, die Klimaaktivisten und die Menschen mit Verstand – Entschuldigung, ich kann es nur so sagen – keine Lust haben, mit Ihnen zu reden. Das ist auch der Grund, warum jahrelang keiner mit Ihnen darüber reden wollte. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) Sie tun auch so – – Ich gestatte keine Zwischenfrage, Frau Präsidentin.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich hatte Sie noch gar nicht gefragt.

Marco Böhme, DIE LINKE: Aber ich habe es schon gesehen. (Beifall bei den LINKEN)

Der Grund, warum keiner mit Ihnen reden will, ist auch, weil Sie seit Jahrzehnten den Ausstieg aus der Kohle blockieren und dies heute immer noch tun. Jetzt, wo die notwendige Energiewende kommt – sei es von Europa, vom Bund oder durch das Pariser Klimaabkommen –, heulen Sie herum, dass Sie keine Zeit mehr haben oder es zu kurzfristig sei, einen Strukturwandel zu begleiten, obwohl Sie das 30 Jahre lang bekämpft haben. Das ist das Problem. Meine Kollegin Kagelmann sagte es bereits gestern: Seien Sie doch einmal fortschrittlich. Seien Sie doch einmal die Speerspitze für neue Technologien, für neue Speicher und Infrastruktur. Lassen Sie doch endlich einmal neue Technologien zu. Was haben Sie gemacht? Sie haben SolarWorld pleite gehen lassen. Sie haben die Pumpspeicherkraftwerke in Sachsen vergammeln lassen. Die Windradproduzenten hier im Lande produzieren nur noch fürs Ausland und werden sich nicht mehr lange halten können. Das Energie- und Klimaprogramm wird es nicht geben. All das sind Gründe, warum die sächsische Energiepolitik zu kritisieren ist und weshalb Leute demonstrieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den LINKE)

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Klima Reden im Landtag Verkehr

Die große Koalition verspricht moderne Zugverbindungen und es passiert wieder nichts.

In der aktuellen Debatte des sächsischen Landtags ging es heute um den Nahverkehr in Sachsen. Wieder einmal verspricht die große Koaliton Verbesserung und selbstverständlich soll sich einiges in der Zukunft ändern. Doch diese Versprechen gab es in den letzten Jahren schon oft genug und nichts hat sich diesbezüglich geändert. Doch am Ende nicht nur reden, sondern auch handeln. Wieder einmal nutze ich die Möglichkeit im Landtag und mach auf die Versäumnisse der aktuellen Regierung aufmerksam.

Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder  eine Menge gehört, was im ÖPNV getan wird bzw. was sich irgendwann einmal ändern wird. Wir haben auch wieder viele Ankündigungen gehört, dass sich irgendwann das und das und dies und das ändern wird. Mein Problem dabei ist, dass wir immer nur davon hören und das eben seit Jahren. Das Problem ist, dass es bei der konkreten Umsetzung daran scheitert, dass real noch nichts umgesetzt oder passiert ist. Der Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission kommt mittlerweile aus dem Jahr 2017. Ich frage mich: Was wurde bisher umgesetzt? Was hat sich für die Menschen real verändert? Selbst die Anträge, die wir hier im Landtag besprechen und beschließen, werden am Ende nicht umgesetzt. Ich nenne ein Beispiel aus dem Jahr 2018: Im Februar hat die Staatsregierung von der Legislative, also von uns allen hier im Raum, den Auftrag bekommen, einen Sachsentarif umzusetzen und damit eine Tarifharmonisierung zwischen den Verkehrsverbünden zu schaffen und davon nicht nur zu erzählen, sondern es auch real umzusetzen. Das war ein Antrag der SPD/CDUKoalition, also Ihr Antrag, der hier vor einem Jahr beschlossen wurde. Aber es ist nach einem Jahr nichts passiert, und wir reden nicht erst seit einem Jahr darüber, sondern schon seit vier Jahren und noch viel länger, Herr Nowak. Dafür braucht es keine Abschlussberichte oder anderes. Auf meine Nachfrage im Mai mit einer Kleinen Anfrage, was aus dem Antrag, der hier beschlossen wurde, geworden ist, war die Antwort, dass zum Thema Sachsentarif natürlich die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger dafür zuständig sind und die Staatsregierung das nicht umsetzen kann. Das ist übrigens die Antwort auf fast alle Fragen, Anregungen, Anträge und Kleinen Anfragen, wenn es um das Thema ÖPNV geht. Formal haben Sie damit auch recht, dass die kommunalen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer und Auftraggeberinnen und Auftraggeber dafür zuständig sind. Da frage ich mich, warum wir hier in dem Hohen Haus überhaupt über ÖPNV reden, wenn doch die ÖPNV-Planung scheinbar nicht auf Landesebene stattfindet. Genau das ist auch das Grundproblem.

Wir haben als Parlament anscheinend nicht begriffen, dass wir die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber sind. Wenn wir hier das System ändern wollen würden, dann könnte man auch etwas tun, aber das wollen wir nicht, das heißt, Sie wollen das nicht. Das ist eben das Problem. Dabei ist es doch so dringend nötig. Wenn die Aufgabenträger alles alleine entscheiden können und es am Ende bei den vielen Themen, die wir hier besprochen haben, nicht funktioniert, dann muss man dazu kommen, dass man das ÖPNV-Gesetz ändert, meine Damen und Herren.

Dafür ist es höchste Zeit. Sonst ist alles, was wir hier besprechen, nur Schall und Rauch. Herr Nowak, in Ihrer Rede von damals, als Sie zu dem Sachsentarif den Antrag eingebracht haben, haben Sie richtigerweise festgestellt, dass man zum Beispiel im VMS, also im Raum Chemnitz, Tickets im Zug kaufen kann, beim VVO aber nicht. Das haben Sie damals richtig festgestellt, und jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Das ist heute immer noch so, nach über einem Jahr. Ich habe es am Montag erst geprüft. Das ist ein Jahr nach der Debatte immer noch so: Es hat sich nichts geändert. Genauso ist es beim Thema Handyticketsystem. Es gibt unterschiedliche Systeme in jeder Kommune, unterschiedliche Fahrradmitnahmeregeln, unterschiedliche Kinderregelungen, Kurzstreckentickets, Koffertarife, also ganz unterschiedliche Dinge – in jedem Ort etwas anderes. Das ist seit Jahren bekannt und identifiziert. Es steht auch seit vier Jahren im Koalitionsvertrag, dass es eine Tarifharmonisierung geben soll. Die Antwort der Staatsregierung auf unsere Große Anfrage im Jahr 2017 war, dass das Thema Tarifharmonisierung beispielsweise im Jahr 2017 bereits umgesetzt wird. Jetzt haben wir das Jahr 2019 und noch immer ist nichts passiert. Ich frage mich: Warum kontrollieren Sie Ihre eigene Regierung nicht und reden ihr nur nach dem Mund? Warum kommen wir nicht dazu, das ÖPNVGesetz endlich zu ändern? Darüber muss endlich einmal geredet, nachgedacht und entsprechend gehandelt werden, meine Damen und Herren. Ich kann auch mit anderen Beispielen weitermachen. Wo ist die Koordinierungsstelle zur Bündelung der Aufgaben im ÖPNV? Was ist damit passiert? Ich habe seitdem nichts mehr davon gehört. In der Legislatur ist das anscheinend auch verspielt worden. Sie handelt nicht, sie ist nicht da, sie existiert noch nicht in der Phase.

Was ist seitdem passiert? Oder das Thema Barrierefreiheit: Bis 2022 sollte eigentlich laut UN-Behindertenrechtskonvention die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV durchgestellt werden. Das muss auch durch das ÖPNV-Personenbeförderungsgesetz eingehalten werden. Das wird hier komplett verschlafen und verfehlt. Auch das „Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit“ wird es nicht geben. Oder das Thema Sachsentarif: Was ist da in den letzten vier Jahren passiert? Noch immer stehen die Chemnitzer, wenn sie nach Berlin wollen, eine Dreiviertelstunde im Leipziger Hauptbahnhof herum, weil die Verbindungen nicht klappen. Man braucht drei Stunden mit dem Auto, könnte aber mit dem Zug in zwei Stunden, 15 Minuten schon in Berlin sein, wenn man diese Wartezeiten nicht hätte. Hier muss harmonisiert werden. Es gibt ganz viele andere Beispiele dafür, dass die Verbindungen und die Harmonisierung einfach nicht klappen. Wir müssen endlich auch vom Rückbau des ÖPNV wegkommen, der in den letzten 15, 20 Jahren passiert ist. Das haben Sie gestoppt. Das erkenne ich an, werte SPD. Aber seit 1992 sind über 800 Kilometer Personenstrecken abgebaut worden – das ist doch das Problem. Wir brauchen hier wieder einen Aufwuchs, und dazu werde ich in der zweiten Rederunde fortführen, Herr Präsident.

Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN)

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Energie Klima Parlamentarische Initiativen Reden im Landtag Verkehr

Lieber erneuerbare Energien fördern und nicht die Kohle!

Die CDU gibt an den Klimawandel anzuerkennen aber will nichts dagegen tun. So jedenfalls ist der Eindruck, wenn die Widersprüchlichkeit im Parlament immer wieder auftaucht. Beim Antrag „Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren!“ , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erinnerte ich die CDU noch einmal daran, dass die Arbeit der Kohlekommission behindert wird und der Ministerpräsident der Ansicht ist, dass der Kohleausstieg erst 2050 erfolgen muss.

Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde die Debatte hier schon etwas schizophren. Auf der einen Seite erkennen Sie die Notwendigkeit des Klimaschutzes an – sagen das zumindest, wie auch Herr Rohwer gerade noch einmal – und weisen darauf hin, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung das anerkennt und einfordert. Früher war das übrigens noch anders, da haben Sie sich noch dagegen gewehrt. Außerdem teilen Sie sogar das bundespolitische Ziel, dass wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen – auch wenn Sie dafür in Sachsen nichts tun. Auf der anderen Seite aber halten Sie an der Kohleverstromung fest und wollen die Laufzeiten sogar verlängern – länger als vom Betreiber oder in der Betriebsgenehmigung eigentlich vorgesehen. Ich frage mich, was das soll. 2050 ist von der LEAG nicht vorgesehen. Das ist einfach absurd. Gerade haben wir hier eine Debatte über diesen Wahnsinns-Sommer geführt, als es Millionenschäden am Wald gab und die Dürre einfach katastrophal war. Sie sehen hier anscheinend keinerlei Zusammenhang zwischen Energiepolitik und den spürbaren Auswirkungen des Klimawandels. Deswegen haben wir Ihre Debatte vorhin kritisiert, weil Sie kein Wort zur Ursache gesagt haben – warum es diese Dürre gab, warum der Wald gerade solche enormen Schäden hat. Ich frage mich: Wenn Sie an der Kohleverstromung festhalten wollen, was soll dann überhaupt mit dem ganzen Strom passieren? Sie können doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass wir im Jahr 2040 immer noch Kohle verstromen, wenn gleichzeitig die erneuerbaren Energien bis dahin massiv ausgebaut sein werden. Die Behauptung, wir müssten erst im Jahr 2050 aussteigen, Herr Ministerpräsident, ist einfach falsch. In Paris wurde beschlossen, dass wir bis dahin, 2050, nahezu CO2frei sein müssen. Es gibt doch nicht nur die Energiepolitik, in deren Rahmen CO2 eingespart werden muss. Es gibt den Verkehr, Wohnungen, Landwirtschaft, Wärme, und überall dort müssen wir dringend handeln. Je länger wir beim Thema Energie brauchen, je länger wir Kohle verstromen, umso radikaler müssen wir in den anderen Bereichen einsparen. Das ist das eigentliche Problem. Deshalb muss hier gehandelt werden. Das rechnet sich auch nicht. Großkraftwerke, die Kohle verfeuern, sind einfach schwerfällig. Sie werden im Wettbewerb mit erneuerbaren Energien immer schwerfälliger. Sie haben im Vergleich dazu einen miserablen Wirkungsgrad. Sie verursachen in der Landschaft Schäden ungeheuren Ausmaßes, die wir mit immensen Kosten verbunden sehen. Diese Kosten muss dann entweder der Steuerzahler oder der Stromkunde bezahlen. Dabei spreche ich noch nicht einmal von den notwendigen Abschaltungen aus Klimaschutzgründen. Kohleverstromung lohnt sich nicht mehr. Es gibt dort einen natürlichen Ausstieg. Egal, wer regiert, ob es die CDU ist, die LINKEN, die GRÜNEN oder die Rassisten: Es wird einen Kohleausstieg geben. Das müssen Sie endlich anerkennen.

Dass es einen Kohleausstieg auch von jetzt auf gleich geben kann, haben wir beim Verkauf von Vattenfall vor einigen Jahren gesehen. Dort gab es den Ausstieg eines Unternehmens. Mit einem Ausstiegsplan, wie wir ihn in Sachsen forcieren könnten, würde man auch die Region an die Hand nehmen. Das wäre vergleichbar mit dem Atomausstieg, den die Bundesregierung damals beschlossen hat – dem ursprünglichen Atomausstieg, der per Gesetz kam. Da hatte man ein klares Szenario für die Arbeitsplätze, für die Stromproduktion und natürlich auch für die Konzerne. Nur durch diesen Hickhack – aussteigen oder nicht aussteigen und dann doch wieder aussteigen – müssen wir heute die Konzerne in Millionenhöhe entschädigen. Das darf beim Kohlestrom eben nicht passieren. Dafür hätte man schon vor zehn Jahren einen Ausstiegsplan entwickeln müssen. Doch all das, was Sie jetzt tun, zum Beispiel die Kohlekommission sabotieren. Das tun Sie. Sonst hätte man nämlich vor einer Woche mit einem Bundesbeschluss zu den UN-Klimaverhandlungen nach Kattowitz fahren können. Das können wir nicht – wegen Herrn Kretschmer und seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern. Wenn wir die Entscheidung vertagen – wahrscheinlich lautet Ihr Ziel, es bis nach der Landtagswahl zu vertagen –, dann wird Ihnen das erstens nichts nützen und zweitens wird man Deutschland damit weiter isolieren, meine Damen und Herren. Wir sehen ja gerade bei den Klimaverhandlungen in Kattowitz, dass dort nicht nur andere Regierungen auf uns schauen, sondern natürlich schauen vor allem auch Investoren genau auf dieses Land, Herr Dr. Meyer. Das haben Sie ja vorhin angesprochen. Hier geht es nämlich auch um künftige Steuereinnahmen, die wir verschenken, weil wir in einer Industriepolitik steckengeblieben sind, die aus dem letzten Jahrhundert kommt. Da müssen wir einfach ran. Es sind vertane Chancen und fatale Entscheidungen, die hier getroffen worden sind. Ich wiederhole es noch einmal: Der Kohleausstieg kommt, egal ob Sie das wollen oder nicht.

Die offene Frage, die wir hier eigentlich nur diskutieren können, ist, wie er kommt und wie wir als Region davon profitieren können, wie es einen Aufbruch in der Region geben kann, wie wir die Schwerfälligkeiten der Lausitz und vielleicht auch die Depression überstehen können, wie wir also wieder Impulse geben können. Kontraproduktiv dagegen sind leere und falsche Versprechungen: Alles werde so bleiben, wie es ist – dass wir auch noch 2050 Kohle verstromen. Das ist einfach eine Lüge. Wir brauchen also tatsächlich Impulse vor Ort, und dazu gab es ja auch schon einige Vorschläge, angefangen bei der Infrastruktur oder bei Technologieförderung, einer entsprechenden Ansiedlung von Forschungseinrichtungen oder Universitäten. Wir als Fraktion haben Ihnen dazu schon 2014 ein Strukturwandelgesetz vorgelegt und es auch gestern bei den Haushaltsberatungen angesprochen. All das haben Sie abgelehnt. Sie haben nichts Eigenes beigetragen aus Sachsen – das war mein letzter Satz, Frau Präsidentin –, und dafür sollten Sie sich schämen.

(Beifall bei den LINKEN)

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Klima Reden im Landtag Verkehr

Keine Schnellschüsse bei dem kostenlosen ÖPNV

Die AfD ist nicht gerade bekannt dafür, dass sie in ihren Forderungen und Anträgen wirklich keine realistischen Vorstellungen haben. Natürlich sind wir zum Beispiel auch für einen günstigen und am Ende kostenlosen ÖPNV. Doch dies geht nicht so schnell und ohne Weiteres. Dies habe ich versucht zu erklären.

Marco Böhme, DIE LINKE: Ich habe vorhin in meinem Redebeitrag auch von dem entgeltfreien ÖPNV gesprochen, den es zum Beispiel in Estland – in der Hauptstadt Tallin – oder demnächst auch in Luxemburg gibt, wie vor ein paar Tagen veröffentlicht wurde. Grundsätzlich wollen wir das auch für die langfristige Perspektive. Mittelfristig wollen wir einen günstigeren ÖPNV. Das Problem bei dem AfD-Antrag ist, dass es faktisch von jetzt auf gleich kommen soll, und das lehnen wir ab. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag im Wirtschaftsausschuss gestellt, in dem wir ein Modellprojekt zum entgeltfreien ÖPNV gefordert haben. Aber – und da gebe ich Herrn Heidan recht in seinem Redebeitrag – der Bus muss zuerst einmal überhaupt fahren, bevor man ihn kostenfrei oder günstiger machen kann.

Deswegen sollen in dem Modellprojekt, das wir vorschlagen, zunächst die Infrastruktur und die Fahrzeuge und damit die Linien ausgebaut werden, damit die Menschen es auch annehmen können. Wir könnten uns das zum Beispiel an dem PlusBus-Modell im Muldental anschauen, wo jetzt tatsächlich ausgebaut wird, um es in einem zweiten Schritt günstiger zu machen und in einem dritten Schritt langfristig eine kostenfreie Perspektive zu ermöglichen. Das war unser Vorschlag und den werden wir auch weiter unterstützen und lehnen deswegen Ihren Schnellschuss hier ab.

(Beifall bei den LINKEN)

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Energie Klima Reden im Landtag Verkehr

Das vorhandene Geld endlich in Strukturen investieren!

Bei der Generalldebatte um den Haushalt habe ich den sehr langsamen Ausbau des ÖPNV´s ausführlich angesprochen. Dabei habe ich noch einmal die Bedeutung einer guten Anbindung hervor gehoben, sowie gute Beispiele aus anderen europäischen Städten. Die Regierungsfraktion freut sich über die größeren Investitionen. Allerdings ist das, im Verhältnis zu den Steuereinnahmen, eher kümmerlich. Auch beim Thema Breitbandausbau will man lieber zu viel sparen und weniger investieren.

Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat gestern bei der Einbringung des Doppelhaushaltes bestimmt zehnmal davon gesprochen, dass es nun endlich einen attraktiven ÖPNV in Sachsen geben wird. Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Ich glaube nicht, dass es so kommt, denn ich sehe es beim besten Willen nicht in diesem Doppelhaushalt. Natürlich gibt es mehr Geld für den ÖPNV – wie für fast alle öffentlichen Bereiche in diesem Freistaat; wir haben aber auch so viele Steuereinnahmen wie noch nie –, aber das, was Sie im Bereich ÖPNV machen, ist am Ende nur Kleckern statt Klotzen. Das ist ein zentrales Problem, das wir identifiziert haben, meine Damen und Herren. Deshalb ist auch der Bereich des ÖPNV einer der fünf Schwerpunktthemen meiner Fraktion für diesen Doppelhaushalt. Wir brauchen wirkliche Investitionen und Innovationen, damit sich am System etwas ändert. Wir brauchen übergreifende Ziele, zum Beispiel, dass jeder Mensch in Sachsen auch ohne eigenes Auto mobil sein kann, nicht abgehängt ist, der ländliche Raum attraktiver und der ÖPNV in den Großstädten wieder bezahlbar wird oder auch, dass die Treibhausgasemissionen endlich wieder sinken und nicht wie jedes Jahr immer weiter steigen. Dazu gehören auch eine bessere Bürgerbeteiligung bei der Planung und vieles mehr. Alles das wären Ziele und Visionen für die Zukunft, doch von der Staatsregierung und den regierungstragenden Fraktionen kommt dazu nichts. Es wird nur verwaltet und gekleckert. Das ist erschreckend, meine Damen und Herren. Um die Probleme zu lösen, wurde eine ÖPNV-Strategiekommission gegründet, die ein sehr gutes Instrument war und noch ist, um den Bestand zu untersuchen, die Probleme zu identifizieren und anschließend Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Das ist passiert. Nun muss man die Vorschläge auch aufgreifen und diese hier im Landtag speziell bei der Haushaltsdebatte mit Geld untersetzen. Im Regierungsentwurf finden wir drei neue Positionen, zum Beispiel das Bildungsticket mit 23 Millionen Euro im nächsten bzw. 51 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Dann finden wir den Posten „Mittel für die Harmonisierung der Tarifverbände“, und wir finden Mittel für die landesweiten Plus- bzw. Takt-Busse. Das sind alles Forderungen, die auch die ÖPNV-Strategiekommission erhoben hat und die wir unterstützen. Die letzten beiden Punkte allerdings sind ohne Geld versehen und gegenseitig deckungsfähig. Das heißt, dass für die Maßnahmen „Harmonisierung für die Tarifverbände“ und „PlusBusse“ am Ende Geld vom Bildungsticket abgezogen wird. Das kann das Ganze nur noch ad absurdum führen. Das kann nicht das Ziel der Übung sein. Wir brauchen ein Bildungsticket für Sachsen – für die Schülerinnen und Schüler, für die Azubis und auch für die Freiwilligendienstleistenden. Dazu muss man eine Schippe Geld in die Hand nehmen, das dann wiederum nicht in anderen Töpfen versickern darf. Ich verstehe Ihre Knausrigkeit nicht. Sie könnten sich damit am Ende auch den Streit mit den CDU-Landräten sparen, liebe SPD. Sie haben es nämlich selbst in der Hand, genauso wie für die beiden anderen Posten aus der ÖPNV-Strategiekommission. Deshalb möchten wir die Mittel für das Bildungsticket erhöhen, den Posten für die Harmonisierung der Tarifverbände und für die PlusBusse mit eigenen Mitteln finanziell ausstatten, damit es auch dort in diesem Freistaat endlich vorangeht. Wir brauchen generell eine bessere Finanzausstattung der ÖPNV-Zweckverbände, und zwar zum einen durch eine höhere Mittelweitergabe der Bundesmittel, also der Regionalisierungsmittel. Zum anderen muss der Freistaat endlich mehr eigenes Geld für Finanzierungen in die Hand nehmen, zum Beispiel für Innnovation.

Wir möchten, dass der Staat die Infrastruktur finanziert und die Kommunen den Betrieb. Dazu haben Sie von uns Änderungsanträge im Wirtschaftsausschuss erhalten, doch diese haben Sie wiederum abgelehnt. Sie haben auch Anträge von uns erhalten, bei denen es um ein Tarifmoratorium geht. Wir haben es satt, dass die Fahrpreise in Sachsen jedes Jahr steigen, und zwar mehr als die Inflation und mehr als die Löhne. In Leipzig zahlt man mittlerweile 2,70 Euro für eine einfache Fahrkarte bzw. über 80,00 Euro für eine Monatskarte. Daher haben wir ein Tarifmoratorium gefordert, das weitere Erhöhungen der Ticketpreise verbietet. Damit die Verkehrsverbände die Kostensteigerung am Ende auch ausgleichen können, war ein entsprechender neuer Haushaltstitel vorgesehen. Doch auch diesen haben Sie abgelehnt. Ein anderes Thema ist die Mobilität für Menschen mit wenig Einkommen. In Leipzig und Dresden gibt es zum Beispiel seit einigen Jahren Sozialtickets, die die Kommunen selbstständig eingeführt haben. Wenn die SPD aus dem Knick kommen würde, würde es dieses auch endlich in Chemnitz geben.  Damit die Städte die Einnahmenausfälle der Verkehrsverbünde nicht allein zahlen müssen und mehr Kommunen motiviert werden, Sozialtickets einzuführen, haben wir gefordert, dass der Freistaat diese Kommunen finanziell unterstützt und entlastet. Doch auch das haben Sie abgelehnt, was wiederum bedeutet, dass sich ein signifikanter Bevölkerungsanteil in Sachsen Mobilität und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht mehr leisten kann. Das muss sich auch dringend ändern. Mittelfristig möchten wir die umweltfreundliche Mobilität, also den ÖPNV, nicht nur günstiger, sondern langfristig auch entgeltfrei gestalten. Dazu lege ich Ihnen im Anschluss noch einen Antrag für ein entsprechendes Modellprojekt in Sachsen vor. Vorbilder dafür sind europäische Länder wie Estland oder Luxemburg. In Estland gibt es in der Hauptstad Tallin schon seit vielen Jahren einen kostenfreien ÖPNV. Die Menschen werden dort entlastet, die Innenstadt floriert und die Lebensqualität ist erheblich gestiegen, weil dort nur noch wenige Autos die Stadt verstopfen. Und auch Luxemburg hat vor einigen Tagen angekündigt, den ÖPNV für alle Menschen kostenfrei zu gestalten. Was also in West- und auch in Osteuropa möglich ist, muss auch hier möglich sein. Deshalb schlagen wir ein Modellprojekt für einen entgeltfreien ÖPNV in einem sächsischen Mittelzentrum vor. Ich gehe fest davon aus, dass Sie diesem Vorschlag nachher auch zustimmen werden.

Im Haushalt des Wirtschaftsministeriums haben wir als Fraktion den Schwerpunkt auf den ÖPNV gelegt – ich sagte es bereits. Aber es gibt natürlich auch noch andere Bereiche, bei denen wir dringenden Handlungsbedarf sehen, zum Beispiel beim Breitbandausbau im Internet. Dort feiern Sie gerade, dass es Rekordsummen vom Bund gibt und dass es jetzt noch einfacher verteilt werden kann. Das Problem ist aber: Die Rekordsummen sind nur deshalb zustande gekommen, weil es einen enormen Nachholbedarf in Sachsen gibt. Die Rekordsummen von heute sind nichts anderes als die Versäumnisse von gestern. Es gibt daher keinen Grund zu feiern, sondern vielmehr ist darauf achtzugeben, dass wir nicht den Anschluss beim Breitbandausbau verlieren. Sie fordern den Ausbau der Leitungen. Das Problem bei den Kommunen sind die Folgekosten bei eigenen Netzen. Auf denen bleiben sie hängen, wenn sie von kapitalträchtigen Wettbewerbern plattgemacht werden. Da müssen wir auch nachsteuern. Weil immer wieder der Wirtschaftsstandort Sachsen so gepriesen wird, verweise ich am Ende meines Redebeitrages auf unseren Entschließungsantrag von vor ein paar Wochen zu unserer Großen Anfrage „Wirtschaftsstandort Sachsen“. Obwohl Sie uns inhaltlich recht gegeben haben, dass eine einfachere Förderung von mittelständischen Unternehmen notwendig sei, haben Sie am Ende alle unsere Vorschläge abgelehnt. Auch im Haushalt finden wir dazu keine passenden Instrumente. Das ist letztendlich eine vertane Chance, und Sie sind verantwortlich, dass es in diesem Bereich nicht weiter vorangeht. Zusammengefasst können wir daher nur sagen, dass wir diesen Haushalt ablehnen, weil Innovationen und übergreifende Ziele fehlen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und der Abg. Katja Meier, GRÜNE)

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Reden im Landtag Verkehr

Aus Bequemlichkeit keine barriere freie Bahnhöfe?

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Grünen „Landesprogramm für barriere freie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen“  Drucksache 6/14704) wird von unserer Fraktion unterstützt und gleichzeitig wollen wir den Druck auf den Bund erhöhen, damit es zur einer Lösung, nicht nur in Sachsen, kommt. Da die Bevölkerung auch älter wird und dadurch es noch mehr Menschen mit einer Beeinträchtigung geben wird. Doch sämtliche Bahnhöfe sind dafür gar nicht geeignet aber die Lösungen klar wie notwendig. Dies sieht natürlich die CDU mit dem Herrn Nowak anders. Meine Rede dazu:

Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir besprechen nun ein Problem im sächsischen und im bundesdeutschen Bahnverkehr: die Barrierefreiheit. Barrierefreiheit ist nun einmal Voraussetzung zur unabhängigen Lebensführung und vor allem zur Teilhabe in allen Lebensbereichen. Dies möchte ich hier noch einmal deutlich sagen. Diese Kernaussage der UN-Behindertenrechtskonvention gilt eben auch für alle Menschen mit langfristigen körperlichen, seelischen, kognitiven oder Sinnesbeeinträchtigungen, die durch verschiedenste Barrieren an der gesellschaftlichen Teilhabe gehindert werden. Der Vertragsstaat Deutschland hat das 2007 unterschrieben und steht damit in der Pflicht, geeignete Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit zu treffen. Doch es ist nicht nur festzustellen, dass diese Barrierefreiheit im ÖPNV, speziell im Schienen-ÖPNV, dem SPNV, in vielen Fahrzeugen und Stationen noch nicht vorhanden ist. Nun herrscht bundesweit auch noch ein Streit darüber, wie diese Barrierefreiheit künftig zu erreichen ist. In diesem Streit geht es um wenige Zentimeter, ganz konkret um eine Bahnsteighöhe von 76 oder 55 Zentimetern. Grundsätzlich sagt man – oder sagen wir in Sachsen –, dass die Bahnsteighöhe im Fernverkehr 76 Zentimeter betragen sollte, weil die schnellen, großen und schweren Züge oft höher sind. Im Nahverkehr wiederum sind 55 Zentimeter die bessere Höhe. Darauf haben wir uns in den letzten Jahrzehnten eingestellt, weil Fahrzeuge im Nahverkehr wiederum kompakter sind und deswegen keine so große Höhe brauchen. Daher wurden die Bahnhöfe in Sachsen in den letzten Jahren und Jahrzehnten entsprechend ausgebaut. Nun möchte der Bund, möchte die Deutsche Bahn das System deutschlandweit vereinheitlichen, und zwar für alle Stationen und Bahnhöfe. Das klingt sinnvoll und ist grundsätzlich auch etwas Selbstverständliches, aber das ist eben nicht so einfach umsetzbar. Bundesweit gibt es circa 9 200 Bahnsteige an Bahnhöfen und Haltepunkten im Schienenpersonennahverkehr. Tatsächlich sind die meisten Bahnsteige in Deutschland auf eine Höhe von 76 Zentimeter ausgebaut. Diese mehr als 2 600 Bahnsteige sind vor allem in Westdeutschland zu finden. Letztendlich ist das auch der Grund, warum der Bund und auch die Bahn, die in ihren Entscheidungsgremien mehrheitlich westdeutsch geprägt sind, auf 76 Zentimeter deutschlandweit drängen. Das Problem ist aber, wie gerade schon angesprochen: Zahlenmäßig direkt darauf folgt die nächste Kategorie, nämlich 2 300 Bahnsteige in Deutschland mit 55 Zentimetern – nur 300 weniger als in der ersten Kategorie. Wer jetzt richtig gerechnet hat wird feststellen, dass noch circa 4 300 Bahnsteige fehlen, nämlich jene, die weder 55 Zentimeter noch 76 Zentimeter hoch sind. Von daher ist es mitnichten richtig und schon gar nicht so einfach, wie sich die Deutsche Bahn und der Bund das vorstellen, nun alle Neubauten mit 76 Zentimetern einzufordern.

Der größte Teil der Bahnsteige weist eben unter 55 Zentimeter auf. Dass dieses Ziel kontraproduktiv ist, zeigt sich zum Beispiel in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Kathrin Kagelmann. Da ging es um die Neubaustrecke Hoyerswerda – Görlitz, die vor ein paar Tagen eröffnet worden ist. Früher gab es dort einmal einen Haltepunkt in Horka, der wegen der Umbaumaßnahme geschlossen wurde. Es gab einen Schienenersatzverkehr, was ja auch sinnvoll ist, solange gebaut wird, wenn anschließend die Züge schneller fahren. Vor ein paar Tagen wurde die neue Strecke wieder eingeweiht, und es gibt eine schnellere Verbindung. Doch was es nicht gibt, ist ein Haltepunkt in Horka, denn der konnte nicht gebaut werden, weil man sich nicht auf die entsprechende Bahnsteighöhe einigen konnte. Zitat der Antwort auf die Kleine Anfrage: „Darin besteht noch Dissens mit der Deutschen Bahn Station&Service AG hinsichtlich der zukünftigen Bahnsteighöhe. Die DB Station&Service AG fordert auch hier unter Berufung auf das Bahnsteighöhenkonzept von 2017 eine Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern. Dies lehnen wir von der Staatsregierung und auch der ZVON ab. Alle anderen Stationen dieser Strecke wurden in den letzten Jahren auf 55 Zentimeter Bahnsteighöhe ertüchtigt. Eine Erhöhung auf 76 Zentimeter stünde hier der Barrierefreiheit deutlich entgegen.“ So die Antwort der Staatsregierung. Das ist auch vollkommen richtig. Denn da liegt auch das Problem. In Sachsen gibt es nämlich 653 Bahnsteige, und davon sind nur 26 auf einer Höhe von 76 Zentimetern ausgebaut, 305 wiederum auf einer Höhe von 55 Zentimetern und der Rest noch niedriger. Es ist also ein grundsätzlich richtiges Ziel, wenn der Bund jetzt eine einheitliche Höhe in Deutschland fordert. Das ist auch nachvollziehbar. Aber praktisch heißt das gerade für Länder wie Sachsen, dass fast alle Bahnsteige umgebaut werden müssten. Hinzu kommen noch die Fahrzeuge, die dann auch nicht mehr passen würden. Es würde also Milliarden kosten und ist nicht umsetzbar. Aber anders herum klappt es auch nicht. Man kann auch nicht sagen, dass jetzt Westdeutschland oder NordrheinWestfalen zum Beispiel alle Bahnsteige umbauen müssten. Da hätte man nämlich das gleiche Problem, dort ist nämlich der überwiegende Teil bei 76 Zentimetern. Man sollte daher für den länderübergreifenden Verkehr, der mit schnellen und großen Zügen fährt, anstreben, dass dieser eben zukünftig nicht mehr auf den gleichen Strecken wie der Nahverkehr fährt. Das ist das eine Ziel, welches man anstreben sollte. In Frankreich ist das zum Beispiel auch der Fall. Das zweite Ziel, das man schon angestrebt hat und das man umsetzt, ist, dass Fernverkehr und Nahverkehr nicht mehr an derselben Bahnsteigkante halten, sondern es da eben unterschiedliche Höhen gibt, aber gleiche Standards in Deutschland, nämlich Fernverkehr 76 Zentimeter und Nahverkehr regional unterschiedlich, aber angestrebt bei 55 Zentimetern.

Darum muss es gehen, und es muss vor allem darum gehen, dass die Bahnsteige, die weder der einen noch der anderen Kategorie zuzurechnen sind, angepasst werden. Die große Masse der Bahnsteige ist noch gar nicht auf einen einheitlichen Standard ausgebaut. Da gilt es hinzuschauen. Deswegen ist es auch gut, wenn die GRÜNEN in ihrem Antrag fordern, ein Landesprogramm dafür aufzulegen. Das unterstützen wir. Wir unterstützen natürlich auch, dass der Freistaat Druck im Bund macht und dort diese Problematik anspricht, damit es zum Beispiel in Horka zu einer Lösung kommt. Nun ist die Frage: Warum reden wir eigentlich darüber? Im zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslage von Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung ist zu lesen, dass es im Jahr 2016 bereits 12,8 Millionen Menschen mit einer Behinderung gab. Das sind 16 % der Bevölkerung, die anerkannt schwerbehindert sind, anerkannt behindert oder chronisch krank sind. So sind die Kategorien. Deswegen sprechen wir heute über die Höhe der Bahnsteige. Mit zunehmendem Alter steigt nun einmal der Bevölkerungsanteil der Menschen mit Beeinträchtigungen. Diese Betroffenenzahlen werden sich in den nächsten Jahre drastisch erhöhen. So wird der Anteil der Menschen im Alter von 65 Jahren und mehr von im Jahr 2017 mit etwa 22 % auf über 30 % im Jahr 2037 steigen. Das ist ein Problem, für das wir dringend eine Lösung brauchen. Deswegen kann man den Antrag letzten Endes nur unterstützen. Ich frage mich, warum Sie das nicht auch tun, Herr Nowak.

(Beifall bei den LINKEN)