Die Debatte über die Weiterführung des 9-Euro-Tickets nimmt weiter an Fahrt auf – schließlich endet das attraktive und viel genutzte Ticketmodell in wenigen Wochen. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erinnert an dieser Stelle daran, dass bisher vor allem der politische Wille für einen attraktiven ÖPNV fehlte: „Es ist unbestritten, dass das…
Gemische Bilanz zum Bildungsticket – nicht nur das 9-Euro-Ticket zeigt, dass es überarbeitet werden muss
Verkehrsminister Martin Dulig zieht eine positive Bilanz zum Bildungsticket. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, muss leider Wasser in den Wein gießen: „Es ist schön, dass Sachsen nach jahrelanger Verspätung endlich ein Bildungsticket hat. Es war bereits im Koalitionsvertrag der letzten Koalition für das Jahr 2015 versprochen worden. Das heute existierende Ticket ist leider immer…
Protest gegen Lärm und den Ausbau des Flughafens Leipzig Halle berechtigt – wer Güter transportiert, muss zahlen!
Seit Jahren protestieren Betroffene gemeinsam mit Klimaschützerinnen und Klimaschützern gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle. Der Flughafen ist einer von wenigen deutschen Flughäfen mit Nachflugerlaubnis für Expressgüter. Dieser Flugverkehr hat mittlerweile die Dimensionen am Flughafen Frankfurt am Main erreicht, wo allerdings ein Nachtflugverbot besteht. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, ruft zum friedlichen…
Wolfram Günthers Veto gegen einen Gaspreisdeckel ist ungerecht und unsozial!
Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärte Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) heute zu den Gaspreisen: „Pauschal einen Preisdeckel zu verhängen, von dem dann alle profitieren, wäre falsch. Das würde die Appelle vom Energiesparen konterkarieren.“ Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energiepolitik, gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper sowie deren…
Koalition täuscht Handeln beim Photovoltaik-Ausbau vor – Energie aus erneuerbaren Quellen ist die preiswerteste!
Die Koalitionsfraktionen fordern von der Staatsregierung eine Bestandsaufnahme zur Photovoltaik-Nutzung in Sachsen (Drucksache 7/10431). Sie wollen unter anderem wissen, inwieweit die Dächer der öffentlichen Gebäude, Freiflächen und Parkplätze bereits zur Stromerzeugung genutzt werden und welches Potential es dafür gibt. Die Regierung soll prüfen, inwiefern der Freistaat als Vorbild vorangehen kann. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion…
Susanne Schaper, Marco Böhme: Sozialen Sprengstoff Inflation entschärfen – Energiekrise erfordert gerechtes Umverteilen
Die Linksfraktion fordert heute im Landtag die Staatsregierung mit einem Zehn-Punkte-Plan auf (Drucksache 7/10142), sich in Sachsen und gegenüber dem Bund für einen Schutzschirm vor der Preisexplosion einzusetzen. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Wir stimmen mit Bundeskanzler Scholz überein, wenn er in der Inflation ,sozialen Sprengstoff‘ sieht. Aber wann entschärft ihn die von ihm…
Susanne Schaper, Marco Böhme: Krisenlasten gerecht verteilen, um soziale Katastrophe zu vermeiden – nicht länger abwarten!
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Gas wird knapper, Strom und Sprit werden teurer, Warmwasser wird rationiert: Höchste Zeit zum Handeln – Verbraucher*innen schützen. Soziale Infrastruktur weiterentwickeln!“ erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik: „Wir müssen die Krisenlasten gerecht verteilen, um eine soziale Katastrophe zu verhindern. Das ist für den Osten und für Sachsen besonders wichtig:…
Ausbau der Windenergie-Nutzung in Sachsen für einige Jahre faktisch blockiert – Günther muss handeln!
Energieminister Wolfram Günther räumt heute ein, dass Sachsen auch wegen des unlängst mit den Stimmen der Grünen beschlossenen 1000m-Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung die Windenergie-Ausbauziele des Bundes nicht erreichen kann, ohne die Landesregelungen zu ändern. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass starre Mindestabstände keine Lösung…