In einer von den Regierungsfraktionen einberufenen Aktuellen Debatte am 26.05.2016 ging es um die Proteste in der Lausitz gegen den Braunkohleabbau im Mai 2016. Dabei kriminalisieren CDU und SPD die friedlich Protestierenden, darunter auch mich. Doch ich lasse mir mein Recht auf friedlichen Protest nicht nehmen:
Autor: marco
Kohle-Protest ist Beitrag zur Strukturentwicklung in der Lausitz! Zitate aus Kohleprotest-Debatte im Landtag
In der Aktuellen Debatte „Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten – die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalitionsfraktionen wurden aus den Reihen der CDU-Fraktion Anschuldigen gegen Teilnehmende am Kohle-Protest geäußert („Partisanen“, „Terroristen“ usw.). In der Debatte sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Marco Böhme :
Zu Protestwochenende in Welzow-Süd: Haltlose Vorwürfe der CDU zu „Ende Gelände“ grenzen an üble Nachrede und sind schlicht falsch
Zur Pressemitteilung „CDU-Abgeordnete fordern Aufklärung im Landtag“ erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die haltlosen Vorwürfe der CDU-Fraktion grenzen an üble Nachrede und werden von uns scharf zurückgewiesen. Die Behauptung des Applauses für Gewalt ist eine Unverschämtheit und widerspricht schlicht den Tatsachen. Es handelt sich um den billigen Versuch,…
Internationales Energie- und Klimacamp in der Lausitz: Massenproteste am Pfingst-Wochenende in der Lausitz sind wichtiges Zeichen für Weg Richtung Kohleausstieg
Am Wochenende werden mehrere tausend Menschen beim internationalen Energie- und Klimacamp in Proschim erwartet. Neben dem Camp und einer traditionellen Demonstration am Samstag wird das Bündnis Ende!Gelände mit verschiedenen Aktionsformen auf die Notwendigkeit eines zügigen Kohleausstiegs hinweisen. Letztes Jahr wurde der Tagebau Garzweiler im Rheinland von mehreren Tausend Menschen friedlich besetzt. Der Kohleabbau musste daraufhin…
Ende Gelände?! Besetzung von Kohletagebauen in der Lausitz zu Pfingsten ist morgen Thema beim „Ökotalk“ mit Marco Böhme
Leipzig, den 25. April 2016 Jeden letzten Dienstag im Monat findet im offenen Projekte- und Abgeordneten INTERIM by linXXnet die Diskussionsrunde „Ökotalk“ mit Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Der Titel der morgigen Veranstaltung lautet: Ende Gelände?! Keine Kohle für die Kohle! Dazu ist Tadzio…
Sachsenweite Grundversorgung im Schienenverkehr statt teurer Leuchtturmprojekte
Im Landtagsplenum vom 20.04.2016 ging es um einen Antrag der AfD-Fraktion zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Für diesen können die Bundesländer Straßen- und Bahnprojekte anmelden, die dann vom Bund (theoretisch) realisiert werden. Je nach dem, welche Priorität der Bund diesen Projekten zuschreibt, werden sie dann auch tatsächlich umgesetzt. So wartet beispielsweise auch die Fernverkehrsverbindung Leipzig-Chemnitz seit der…
Fazit zum Treffen mit Bürgerinitiativen: Bürgerbeteiligung ist „Motor“ für erfolgreiche Lärmaktionsplanung!
Am Samstag traf sich die Fraktion DIE LINKE zum 71. Mal mit Kommunalpolitikerinnen und sächsischen Bürgerinitiativen. Thema der Veranstaltung: „Verkehrslärm bekämpfen, Lärmschutz ausbauen – Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene“. Als Referenten konnten Michael Krebs und Marco Kunze von der Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal e.V., außerdem Dr. Regine Heinecke-Schmitt (Leiterin des Referats „Anlagenbezogener Immissionsschutz, Lärm“ beim Sächsischen Landesamt für…
Linksfraktion fordert sächsischen Klimaschutz-Aktionsplan: CDU flüchtet vor Klimaschutz – Sachsen braucht geregelten Kohleausstieg!
Während Nachrichtenagenturen den Verkauf der Vattenfall-Braunkohle-Sparte an den tschechischen Konzern EPH verkündeten, befasste sich der Ausschuss für Umwelt- und Landwirtschaft des Landtages mit dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher für DIE LINKE, reagiert empört: „Alle Sachverständigen, auch die Industrievertreter, haben sich zu den…