Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz sowie des weiteren Ausbaus von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (EEG) im Freistaat Sachsen in ihren Aufgabenbereichen die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen 1. die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Vorhaben und Projekten zum…
Autor: marco
Nach dem Naziaufmarsch im Leipziger Süden am 12. Dezember 2015
Ja man kann fassungslos die Hände über den Kopf schlagen und sagen, dass diese Gewalt nicht mehr auszuhalten ist. Für die, die das hier machen eine Ansage: Ja die Gewalt und die Zustände in diesem Land sind nicht mehr auszuhalten! Über 800 mal hat es bereits in diesem Jahr vor oder in Flüchtlingsheimen gebrannt, wurden…
Angriff auf Projekte- und Abgeordnetenbüro INTERIM by linXXnet in Lindenau
Am Morgen des 12. Dezember 2015 haben unbekannte das Büro des LINKEN Landtagsabgeordneten Marco Böhme, der Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und Axel Troost und der Europaabgeordneten Cornelia Ernst mit Steinen angegriffen. 4 Schaufensterscheiben erlitten einen Totalschaden und werden zur Stunde ausgebaut und das Büro provisorisch gesichert. Das Büro wurde erst vor einem Monat in der Demmeringstraße…
Zu Bahn-Neubau: Durch Neubaustrecke verbessert sich in Sachsen gar nichts – Hochgeschwindigkeitsverkehr sieht anders aus
Zur heutigen Eröffnung der Neubaustrecke Leipzig-Erfurt als Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 8 erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nach langer Verzögerung wird ab 13.12.2015 die 120 km lange ICE-Neubaustrecke Leipzig-Erfurt in Betrieb gehen und damit die Fahrtzeit um eine halbe Stunde auf nur noch…
Bahnstrecken-Sterben wäre Gegenteil von Klimaschutz! Sachsen verliert 800 Mio. Euro und regional ein Drittel der Bahnstrecken – Tillich darf Schäuble nicht zustimmen!
Die heutige öffentliche Landtags-Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern“ (Parlaments-Drucksache 6/3000) hat harte Konsequenzen für den Schienennahverkehr durch Neuverteilung der Regionalisierungsmittel offengelegt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ministerpräsident Tillich darf dem „Kompromiss“ von Bundesfinanzminister Schäuble nicht zustimmen! Alle…
Die AfD hat wieder einmal Angst vor Windenergieanlagen
Die AfD versucht mal wieder Windenergieanlagen zu verhindern. Diesmal mit einem Antrag (Drucksache 6/3219) zur so genannten 10-H-Länderöffnungsklausel, mit der ein unrealistischer Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung vorgeschrieben werden soll. Damit der Windenergieausbau in Sachsen nicht komplett zum Erliegen kommt, entgegne ich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt hier zum…
InterCity 2 der Bahn erfüllt Erwartungen an Komfort und Service nicht
Am 24.10.2015 wurde im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums des Leipziger Hauptbahnhofs der neue InterCity 2 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Zug vom Typ Bombardier Twindexx besteht aus fünf Doppelstockwagen und wird mit dem Fahrplanwechsel im Dezember auch auf der Strecke Dresden-Leipzig im Einsatz sein. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE…
Für Ostdeutschland schädliches Verhandlungsergebnis: Freistaat muss den SPNV-Zweckverbänden mögliche Einnahmeverluste bei Regionalisierungsmitteln ausgleichen!
Am 24. September 2015 wurde am Ende des Asylgipfels überraschend über die Vergabe der Regionalisierungsmittel verhandelt, die der Bund den Ländern zur Finanzierung von Schienenpersonennahverkehr(SPNV)-Leistungen zahlt. Seit 2014 warten die Länder auf eine Einigung mit der Bundesregierung. Ihr damals formulierter Mindestbedarf liegt bei einer jährlichen Zahlung von 8,5 Milliarden Euro. Diese Summe soll jährlich um…