Zu „Koalition prüft kleines Bildungsticket“ („Sächsische Zeitung“ von heute) erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Sachsens SPD-Verkehrsminister Dulig kriegt das Bildungsticket nicht auf die Reihe, weil er es auch von den Kommunen mitbezahlen lassen will. Das läuft nicht – was der Freistaat will, soll er auch selbst bezahlen und die Kommunen gleichzeitig unterstützen….
Kategorie: Allgemein
Linksfraktion diskutiert morgen in Leipzig über entgeltfreien Nahverkehr, Bürgertickets und steigende Fahrpreise
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag veranstaltet am morgigen 18. September um 18 Uhr unter freiem Himmel auf dem Lindenauer Markt in Leipzig eine Podiumsdiskussion über Alternative Verkehrsfinanzierungsoptionen. Das ist eine Folgeveranstaltung zu einer Diskussion im Jahr 2016 zum Thema Bürgerticket und europäischen Vorbildern wie Estland. Diesmal geht es neben Vorschlägen zur besseren Verkehrsfinanzierung und dem Ausbau…
Erdgastrasse EUGAL soll Windparks durchschneiden – mittelständischem Unternehmen droht Enteignung!
Bei der Landesdirektion Sachsen wird derzeit auf Antrag des Netzbetreibers Gascade das Planfeststellungsverfahren zur Erdgasfernleitung EUGAL geführt. Die Trasse soll auch die Windparks Dörnthal und Voigtsdorf queren.
Sonne aufs Dach – Land Sachsen muss mehr selbst bei Nutzung der Solarenergie mitmachen
Die Landtagsmehrheit hat heute den Antrag „Sonne aufs Dach! Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen“ (Parlaments-Drucksache 6/14505) der Linksfraktion abgelehnt. Zu dem Thema erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es geht uns darum, unkompliziert die vorhandenen Dachflächen der über 4000 landeseigenen Immobilien zu überprüfen, ob diese für…
Kretschmer will Potenzial erneuerbarer Energien in Sachsen ungenutzt brachliegen lassen – Entsetzen über Auftritt
Am 21.08.2018 war Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Gast beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig. Marco Böhme, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, war ebenfalls zu Gast und kommentiert Kretschmers Auftreten: Ich bin von den Aussagen des Ministerpräsidenten entsetzt. Er begann zwar zunächst mit einer positiven Meldung über ein Gutachten der Staatsregierung,…
Böhme/Pinka kritisieren Dulig: „Augen zu und durch“ hilft weder Braunkohle-Beschäftigten noch Klima – Planungssicherheit!
Zur heutigen Erklärung des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) im Rahmen des Wirtschaftsminister-Statements aus sechs „Kohle-Bundesländern“ erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik will den planmäßigen schrittweisen Kohleausstieg. Der aktuelle Dürre-Hitze-Sommer als neuer Höhepunkt einer inzwischen endlosen Serie von Hinweisen auf menschengemachten…
Umstrittener Polizeieinsatz bei Klimaschutz-Protesten vor Kohlekraftwerk hat Nachspiel im Sächsischen Landtag
Der polizeiliche Umgang mit den Klimaschutzprotesten rund um den Braunkohle-Tagebau Vereinigtes Schleenhain und am Kohlekraftwerk Lippendorf hat ein parlamentarisches Nachspiel. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat dazu heute eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/14305) an die Staatsregierung eingereicht und erklärt: Wie erleben zurzeit einen Hitze-Dürre-Sommer extremen Ausmaßes, der nach allgemein anerkannter…
Die Polizei sollte deeskalieren, anstatt mit dem Panzer durch Pödelwitz zu fahren – wünsche mir friedliches Klimacamp
In diesen Tagen beginnt das erste internationale Klimacamp in Pödelwitz. Es werden etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Bereits beim Aufbau am gestrigen Donnerstag patrouillierte die Polizei u.a. mit dem Spezialeinsatzfahrzeug Survivor durch Pödelwitz (https://www.facebook.com/KCLeipzigerLand/posts/544641695951212) und direkt vor dem Eingang zum Klimacamp. Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Energiepolitik…